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Bundesregierung beschließt Musterfeststellungsklage für Verbraucher

  • Germany

    14-05-2018

    Am 9. Mai 2018 hat das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage zur Einführung einer allgemeinen zivilprozessualen Musterfeststellungsklage („MFK”) beschlossen (siehe hier). Sie soll bereits zum 1. November 2018 in Kraft treten und durchläuft nun das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

    Die Eckpunkte der Vorlage sind:

    • Klagebefugnis: Nur durch besonders qualifizierte Einrichtungen, insbesondere Verbraucherschutzvereine, die satzungsgemäß Verbraucher aufklären und beraten und ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln, mit mindestens 350 Mitgliedern oder 10 Mitgliedsverbänden, die seit mindestens vier Jahren gelistet sind und nicht mehr als 5% der Mittel von Unternehmen erhalten („Verbände“).
    • Quorum: 10 Verbraucher zur Einleitung, mindestens 50 Verbraucher (innerhalb von zwei Monaten) zur Durchführung der MFK.
    • Ziele der MFK:
      • Bindende gerichtliche Feststellungen zu Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, aber keine Verurteilung von Unternehmen zu Zahlungen.
      • Schutz der Unternehmen vor zahlreichen Einzelklagen oder vermutlich aggressiveren Class Actions kommerzieller Kläger.
      • Entlastung der Gerichte von Klagewellen.
    • Opt in: Verbraucher können Ansprüche bis zur ersten Verhandlung der MFK anmelden oder entsprechend ihre Anmeldung zurücknehmen.
    • Opt out: Verbraucher können zudem innerhalb eines Monats nach Zustellung eines etwaigen Vergleichs ihren „Austritt“ aus diesem erklären; er ist dann für sie nicht verbindlich.
    • Wirkungen:
      • Hemmung der Verjährung.
      • Kostenlose Anmeldung von Ansprüchen ohne Anwaltszwang.
      • Bindungswirkung entsprechender Feststellungen.

    Mit dem Entwurf ist beabsichtigt, Verbraucherrechte zu stärken und gleichzeitig einem Klage-Missbrauch vorzubeugen. Daher dürfen nur in Deutschland oder der EU anerkannte und qualifizierte Einrichtungen klagen – und deren Klageziele werden auf die verbindliche Feststellung von Sach- oder Rechtsfragen beschränkt, die Gruppen von Verbrauchern in vergleichbarer Weise betreffen. Solche Verbraucher müssen ihre Ansprüche in einem zentralen Register anmelden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Verband ausschließlich sachgerecht und allein im Interesse der Verbraucher handelt. Auch soll verhindert werden, dass die MFK zur gezielten Schädigung von Unternehmen missbraucht wird.

    Während die MFK letztlich nur verbindliche Feststellungen herbeiführen kann, können im Rahmen des Verfahrens geschlossene Vergleiche durchaus auch Leistungen, also etwa Zahlungen durch das Unternehmen, vorsehen. Zudem sind die Verbraucher nicht Parteien des Verfahrens und daher grundsätzlich als Zeugen geeignet, was bei einer Klage im eigenen Namen nach den Regeln der Zivilprozessordnung nicht möglich wäre. All dies kann den Druck auf betroffene Unternehmen erhöhen. Weigern sich diese, Ansprüche der Verbraucher gemäß den getroffenen Feststellungen der MFK zu regulieren oder diese anderweitig zu befolgen, müssten Verbraucher gleichwohl individuelle Klagen einreichen, was allerdings auf dem Boden der verbindlichen Feststellungen leichter möglich und mit weniger Risiken verbunden sein dürfte.

    Die Gesetzesvorlage würde sicherlich die Bündelung und Durchsetzung solcher Ansprüche erleichtern, die dieser Tage von Einzelpersonen nicht verfolgt werden würden (sog. „rationales Desinteresse“ der Verbraucher), sei es, weil der Streitwert zu gering (denkbar bei Telefon- oder Energiekostenabrechnungen), das Risiko zu hoch (etwa bei komplexen Produkthaftungsansprüchen) oder der Gegner zu mächtig (z.B. gegenüber Finanzinstituten oder globalen Konzernen) erschiene. Derzeit ist in Deutschland die kollektive Anspruchsdurchsetzung auf eng definierte Konstellationen beschränkt, etwa das Kapitalanleger-Musterfeststellungsverfahren für Investoren (KapMuG) oder wiederum von Verbänden zu erhebenden Unterlassungsklagen gegen benachteiligende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder unlauteren Wettbewerb (UKlaG).

    Es bleibt abzuwarten, ob und mit welchen Änderungen der Entwurf den Gesetzgebungsprozess durchläuft. Indes, die Bundesregierung scheint entschlossen zu sein, das Gesetz durchzusetzen, und es sind wenige Gründe ersichtlich, weshalb das Projekt nochmals ins Stocken geraten sollte. Bekanntlich hatten die Christdemokraten dem sozialdemokratischen Justizminister in der letzten Legislatur vorgehalten, nicht rechtzeitig einen adäquaten Vorschlag vorgelegt zu haben. Dieser liegt nun auf dem Tisch!

    Kontakt

    Fabian Volz, Partner
    Nicola Krause, Senior Associate

    Disclaimer

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