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Der "Tax One Pager": Änderung des Steuerabzugs nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung

  • Germany
  • Tax planning and consultancy

16-08-2022

 

Seit der Änderung des UrhG im Juni 2021 besteht aus steuerlicher Sicht die Möglichkeit, das wirtschaftliche Eigentum an Urheberrechten an Software zu übertragen mit der Folge, dass der verpflichtende Steuerabzug nach § 50a EStG entfällt. Dies bestätigte nun auch das BMF im Schreiben v. 02.08.2022 (IV B 8 - S 2303/19/10004 :001).

Was ist das Problem?

• Softwareentwickler, die auf Basis eines Dienst- oder Werkvertrags Software entwickeln, können nach dem deutschen UrhG ihr Urheberrecht an der entwickelten Software nicht auf Auftraggeber übertragen (§ 29 Abs. 1 UrhG).

• Auftraggebern wird deshalb (ersatzweise) ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt.

• Ausländische Softwareentwickler sind mit inländischen Einkünften aus der Überlassung des Nutzungsrecht beschränkt steuerpflichtig. Einkünfte unterliegen dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG.

Reform des UrhG

• Nach Änderung des § 69a Abs. 5 UrhG sind die §§ 32a, 41 UrhG nicht mehr auf Computerprogramme anzuwenden.

‒ § 32a UrhG bestimmt ein unabdingbares Recht des Urhebers auf dessen weitere (finanzielle) Beteiligung an Erträgen aus der Verwertung des Werks.

‒ § 41 UrhG regelt ein Recht des Urhebers zum Rückruf von eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechten.

‒ Beide Vorschriften standen der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Urheberrechten an Software entgegen.

• Da die Vorschriften nach der Reform des UrhG für Software nicht mehr gelten, ist nunmehr die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am Urheberrecht an der Software aus steuerlicher Sicht möglich (sog. wirtschaftlicher Rechtekauf).

Steuerliche Folge

• Die Überlassung des Nutzungsrechts an dem Urheberrecht erübrigt sich.

• Die Pflicht zum Steuerabzug nach § 50a EStG entfällt.

Voraussetzungen für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums

• Der Entwickler muss dem Auftraggeber umfassende, exklusive und zeitlich unbeschränkte sowie unwiderrufliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software einräumen.

• Der Entwickler darf aus seinem Urheberrecht keinen wirtschaftlichen Wert ableiten können.

Anwendung

Auf alle offenen Fälle mit Vertrag zur Softwareauftragsentwicklung und Zahlungen nach dem 06.06.2021 anwendbar.

Key Take-aways und To-Dos

Aktualisierung von Verträgen und Vertragsmustern um Klausel über wirtschaftlichen Rechtekauf unter Berücksichtigung der Abgrenzungsmerkmale im BMF-Schreiben v. 02.08.2022.