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Auswirkungen von Covid-19 auf Lieferverträge

  • Germany
  • Commercial and IT

19-03-2020

Was passiert gerade?

Am 30.1.20 hat die WHO aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus einen internationalen Gesundheitsnotfall ausgerufen. Inzwischen wurde die Ausbreitung explizit als Pandemie eingestuft. Viele Staaten haben Grenzen geschlossen und Unternehmen schränken ihre Tätigkeiten stark ein, um Ausbreitung und Infektion vorzubeugen. Teilweise sind Unternehmen aufgrund behördlicher Anordnungen dazu gezwungen, den Betrieb vollständig einzustellen. Außerdem gibt es durch quarantänebedingte Werkschließungen einen hohen Produktionsausfall in vielen Produktionsstätten.

Ergebnis sind schwere Beeinträchtigungen internationaler Handelsbeziehungen – vor allem Lieferengpässe, unterbrochene Transportwege und kurzfristige Absagen von Veranstaltungen, fehlende Auslastung von Arbeitnehmers, Umsatzeinbußen und gegebenenfalls Existenzgefährdungen für Unternehmen.

Hinzukommen Fragen, wie mit der Infektionsgefahr im eigenen Unternehmen und im Umgang mit Mitarbeitern umzugehen ist um eine schnelle Ausbreitung möglichst lange verzögern zu können und das Gesundheitssystem entlasten.

Inwiefern könnte ich betroffen sein?

Welche Auswirkungen haben Produktionsausfälle und Quarantänemaßnahmen auf eigene Lieferverträge?

Die Schließung von Produktionsstätten, unterbrochene Transportwege und ähnliche Entwicklungen verursachen Lieferengpässe für viele Waren. Dies könnte für Zwischenhändler und Weiterverarbeiter enorme Schwierigkeiten bedeuten. Denn erhalten sie ihre Lieferungen aufgrund der Maßnahmen nur noch zeitlich oder mengenmäßig beschränkt, ist es wahrscheinlich, dass auch sie ihren eigenen vertraglichen Verpflichtungen zur Weiterlieferung oder Verarbeitung nicht mehr nachkommen können. Als Folge begehen sie ihrerseits gezwungenermaßen Vertragsverletzungen.

Was muss ich aus rechtlicher Sicht wissen?

Haften die betroffenen Unternehmen für diese Art von Vertragspflichtverletzungen?

Pflichtverletzungen, die auf Corona-bedingte Maßnahmen zurückzuführen sind, fallen in der Regel unter vertraglich vereinbarte sog. „Force Majeure-Klauseln“ oder stellen einen Fall der „Unmöglichkeit“ nach dem BGB dar. Folge dessen wäre eine endgültige oder wenigstens vorübergehende Befreiung von vertraglichen Pflichten. Da die Corona-bedingten Lieferengpässe als Ursache außerhalb der Einflussmöglichkeiten der betroffenen Zwischenhändler liegen, haften diese generell nicht für Lieferpflichtverletzungen.

Unter welchen Voraussetzungen werden betroffene Händler von ihrer Lieferpflicht frei, und welche Folgen hat das?

Grundsätzlich kommt es auf die konkreten Umstände und Vertragsvereinbarungen an, da viele Faktoren eine Rolle spielen. Jedenfalls muss dem betroffenen Zwischenhändler oder Verarbeiter die Erfüllung seiner Vertragspflicht unmöglich oder wenigstens (wirtschaftlich) unzumutbar sein.

Je nach vereinbartem Lieferzweck oder –zeitpunkt ist er dann entweder vorübergehend oder endgültig von seiner Vertragspflicht befreit. Zu beachten ist aber, dass sein Vertragspartner in der Regel gleichermaßen von seiner Zahlungsverpflichtung frei wird.

Unter welchen Umständen könnten Zwischenhändler Ersatzansprüchen ihrer Vertragspartner ausgesetzt sein?

Trotz Befreiung von ihrer Leistungspflicht können Händler schadensersatzpflichtig sein. Dies hängt davon ab, inwiefern sie ihre Lieferunfähigkeit zu verantworten haben. Im Fall von Corona-bedingten Ursachen kann von einer solchen Verantwortlichkeit i.d.R. nur ausgegangen werden, wenn diese Ursachen nicht allein ausschlaggebend für die Vertragspflichtverletzung waren, sondern der betroffene Händler zusätzlich eigene Maßnahmen zur Sicherung seiner Lieferfähigkeit versäumt hat.

Auch hier sind jedoch die konkreten Umstände für eine genaue Beurteilung unerlässlich.

Was kann ich jetzt tun und worauf muss ich achten?

Gibt es Reaktionsmöglichkeiten für betroffene Händler?

Je nach Zumutbarkeit der Vertragserfüllung kann es sein, dass Zwischenhändler sich zwar nicht auf eine Unmöglichkeit der Erfüllung berufen können, sie haben in diesem Fall aber unter Umständen das Recht, die Vertragsvereinbarungen an die erschwerten Lieferbedingungen, z.B. erhöhte Kosten, anzupassen und etwaige Nachteile so auszugleichen.

Ist eine Vertragsanpassung den Parteien nicht zuzumuten, kommt beiderseits sogar ein Rücktritt vom Vertrag in Betracht.

Wie können Schadensersatzansprüche vermieden werden?

Betroffene Unternehmen sollten darauf achten, frühzeitig mögliche Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen und zu dokumentieren, z.B. indem sie sich um alternative Bezugsquellen bemühen oder rechtzeitig Quarantänemaßnahmen für Mitarbeiter in Produktionsstätten zu ergreifen.

Was gilt es bei der Lieferung von mengenmäßig beschränkten Waren zu beachten?

Als Folge von Liefereinschränkungen kann es sein, dass Händler nicht mehr alle ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen können und deshalb zwischen verschiedenen Vertragspartnern wählen müssen. Wichtig ist hierbei, dass diese Auswahl transparent und neutral erfolgt, um nicht gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu verstoßen. Zu empfehlen ist die prozentuale Aufteilung der Lieferungen unter den verschiedenen Vertragspartnern.