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BayernFonds: Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern für Unternehmen in der Covid-19-Krise

  • Germany
  • Banking and finance

05-05-2020

1. Überblick

| Zur Stabilisierung der heimischen Unternehmen der Realwirtschaft in der Covid-19-Krise hat der Freistaat Bayern ein BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz (BayFoG) erlassen, das zum 1. Mai 2020 in Kraft getreten ist, aber zurzeit noch beihilferechtlich in Brüssel geprüft wird. Mit dem BayFoG orientiert sich der Freistaat stark an dem vom Bundesgesetzgeber im März 2020 verabschiedeten Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WStFG). Gegenüber dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll der BayernFonds auch kleineren Unternehmen des Mittelstandes offenstehen.

| Ziel des BayernFonds ist die Stabilisierung der von der Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen der Realwirtschaft in Bayern durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte.

| Mit der Verwaltung des nichtrechtsfähigen Sondervermögens BayernFonds wird eine neu gegründete Bayerische Finanzagentur betraut.

| Eckpunkte des Bayernfonds:

  • Bis zur Höhe von EUR 26 Mrd. werden Garantien des Freistaats Bayern für neue Schuldtitel und neue Verbindlichkeiten von Unternehmen abgegeben.
  • Der BayernFonds kann sich an der „Rekapitalisierung” von Unternehmen beteiligen.

| Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmen des Bayernfonds sind an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) zu richten. Sie werden zurzeit aber wegen des noch schwebenden Notifizierungsverfahrens in Brüssel noch nicht beschieden.

| Es besteht kein Rechtsanspruch auf Stabilisierungsmaßnahmen. Das StMWi entscheidet im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) nach pflichtgemäßem Ermessen über Anträge der Unternehmen.

| Die Stabilisierungsmaßnahmen müssen mit EU-Beihilferecht vereinbar sein und bei der Europäischen Kommission notifiziert werden.

2. Stabilisierungsmaßnahmen

2.1. Staatsgarantien

| Für neue Schuldtitel und Verbindlichkeiten, die bis zum 31.12.2021 entstehen.

| Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht übersteigen.

| Einzelheiten bzgl. Art der Garantien und abzudeckenden Risiken, Berechnung der Garantiebeträge, Gegenleistung, Obergrenzen etc. werden in einer noch zu erlassenden Verordnung geregelt.

| Durch Garantien soll das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Werthaltigkeit der garantierten Schuldtitel und Verbindlichkeiten der Unternehmen gestärkt werden, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen.

2.2. Rekapitalisierung

| Erwerb von:

  • Unternehmensanteilen
  • stillen Beteiligungen
  • sonstigen Bestandteilen des Eigenkapitals

| Zeichnung von:

  • nachrangigen Schuldtiteln
  • Hybridanleihen
  • Genussrechten
  • Wandelanleihen

| Für die Rekapitalisierung ist eine angemessene Gegenleistung zu vereinbaren.

| Einzelheiten bzgl. Gegenleistung und sonstigen Bedingungen, Obergrenzen etc. werden in einer noch zu erlassenden Verordnung geregelt.

| Eine Beteiligung durch den Fonds soll nur dann erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Freistaates an der Stabilisierung des Unternehmens vorliegt und sich der vom Freistaat angestrebte Zweck nicht ebenso gut oder besser auf andere Weise erreichen lässt.

3. Bedingungen

| Antragsberechtigt sind Unternehmen der Realwirtschaft mit Sitz oder wesentlichem Tätigkeitsschwerpunkt in Bayern, die nicht bereits eine Stabilisierungsmaßnahme des WSF erhalten. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des WSF bzw. BayernFonds besteht nicht.

| Entscheidungen erfolgen nach pflichtgemäßem Ermessen insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands bzw. Bayerns, der Dringlichkeit, der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb zusätzlich unter Berücksichtigung der technologischen oder wirtschaftlichen Souveränität, der Versorgungssicherheit und kritischen Infrastruktur in Bayern sowie des Grundsatzes des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel auch unter Berücksichtigung möglicher oder bereits beantragter Stabilisierungsmaßnahmen nach dem WStFG oder vergleichbarer Maßnahmen anderer Bundesländer.

| Weiter setzt die Antragsberechtigung voraus, dass das Unternehmen in dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden drei Merkmale erfüllt hat:

  • Bilanzsumme größer als EUR 10 Mio.;
  • Umsatzerlöse von mehr als EUR 10 Mio.;
  • mindestens 50 Arbeitnehmer.

oder bzgl. Start-Up-Unternehmen:

  • seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern Unternehmensbewertung i.H.v. mindestens EUR 5 Mio.

| Voraussetzungen für Maßnahmen aus dem BayernFonds:

  • Bis zum 31.12. 2019 kein „Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ im Sinne des EU-Beihilferechts
  • Es stehen keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung
  • Es besteht nach der aktuellen Krise eine klare (eigenständige) Fortführungsprognose
  • Die Unternehmen müssen die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten. Insbesondere sollen sie einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.

| Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen erhalten, müssen bestimmte Auflagen erfüllen (bzgl. Verwendung der aufgenommenen Mittel, Vergütung der Organe, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, weitere Kreditaufnahme, Ausschüttung von Dividenden etc.).

| Die Bayerische Finanzagentur ist befugt, bei einem Unternehmen, das Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nimmt, eigene Vertreter zu den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse zu entsenden, soweit über Gegenstände beraten wird, die Auswirkungen auf die Stabilisierungsmaßnahmen haben.

4. Erleichterungen bei der Umsetzung

| Um eine möglichst flexible und schnelle Implementierung der Stabilisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, gelten eine Reihe von Erleichterungen für Kapitalerhöhungen bei einer AG, KGaA bzw. SE, (Hauptversammlungseinladungsfristen, Bezugsrechtsausschlüsse für bestehende Aktionäre, Vorabeinzahlung durch den Fonds, besondere Gewinnvorzüge für den Fonds etc.)

| Dem Fonds als stillen Gesellschafter kann das Recht eingeräumt werden, die stille Beteiligung in neue Aktien der Gesellschaft zu wandeln. Für diese Wandlungsfälle wird das Bezugsrecht ausdrücklich ausgeschlossen.

| Erleichterte Ausgabe von Genussrechten und Schuldverschreibungen.

| Wesentliche Änderungen des GmbH-Rechts sowie bei Beschlüssen von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG.

| Umfangreiche Änderungen des WpHG und des WpÜG.

5. Erforderliche Informationen für die Antragstellung (indikativ)

5.1. Historische Zahlen

| Jahresabschlüsse/Konzernabschlüsse

| GuV, Bilanz und Kapitalflussrechnung 2019

| Umsatz aufgeteilt nach Regionen/Produkten/Kunden

5.2. Laufende Geschäfte & Planung

| Auftragsbestand und Auftragseingang

| Detaillierte Liquiditätsplanung für die nächsten 13 Wochen

| Liquiditätsplanung vor/nach COVID-19 für die nächsten 12/18 Monate

| Darstellung der COVID-19-Effekte, daraus abgeleitete Maßnahmen, Umsetzungsstand und Kosten/Ersparnisse

| Integrierte Unternehmensplanung vor/nach COVID-19 mit Szenarioanalyse zur Rückführung der aufgenommenen Kredite

5.3. Weitere Angaben

| Überblick Geschäftsmodell

| Mitarbeiter und Management

| Vertragsstruktur mit wesentlichen Kunden/ Lieferanten

| Überblick über Finanzierungsverträge, Bankenspiegel

| Ergebnisabführungsverträge

| Credit Rating, sofern vorhanden

6. Wie wir Sie unterstützen können

6.1. Vorprüfung

| Antragsvoraussetzungen und Erfolgsaussichten

| Beihilferechtliche Zulässigkeit

| Genehmigungsbedürftigkeit nach EU-Kartellrecht

| Vereinbarkeit mit bestehenden Finanzierungen

| Vereinbarkeit mit sonstigen Vertragsverhältnissen

| Voranfrage bei StMWi/StMFH

6.2. Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen

| Entwurf der erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse

| Vorbereitung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen

| Anpassung von Gesellschaftsverträgen

| Verhandlungen mit bestehenden Vertragspartnern

| Anpassung bestehender Verträge, sofern erforderlich

| Einholung erforderlicher Erklärungen bestehender Vertragspartner (Waiver)

6.3. Antragstellung und Umsetzung der Stabilisierungsmaßnahmen

| Aufbereitung der Antragsunterlagen

| Kommunikation mit den Behörden

| Aufsetzung und Implementierung der einschlägigen Dokumentation:

  • Garantien/Bürgschaften
  • Beteiligungsverträge
  • Nachrangdarlehen
  • Genussrechtsbedingungen
  • Anleihebedingungen
  • etc.

7. Erfahrungen und Ansprechpartner

7.1. Erfahrungen

Das BayFoG orientiert sich stark an dem Gesetz zur Errichtung des WSF auf Bundesebene. Dieses wiederum basiert auf einer Erweiterung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes aus der Zeit der Finanzmarktkrise.

| Beratung des US Großinvestors JC Flowers bei Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin bei Banken in Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise.

| Beratung einer großen ausländischen Bank bei Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFins in Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise.