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Befristete Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie

  • Germany
  • Employment law

13-01-2021

Kabinett beschließt Extra-Kinderkrankentage auch für die Corona-bedingte Kinderbetreuung

1. Welche Rechtslage bestand bisher?

Nach bisheriger Rechtslage konnten Verdienstausfälle von Arbeitnehmern im Zuge der Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten bei der Betreuung gesunder Kinder in der Regel nur durch das Infektionsschutzgesetz kompensiert werden:

| Entgeltfortzahlungsansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus § 616 BGB scheitern schon deshalb, weil Schließungen der Schulen und Kitas in der Coronavirus-Pandemie regelmäßig für einen längeren Zeitraum erfolgen und damit die häusliche Betreuung der Kinder als Grund für die Verhinderung der Arbeitstätigkeit nicht mehr nur „vorübergehend“ ist. Darüber hinaus ist der Anspruch aus § 616 BGB in vielen Fällen durch Arbeits- oder Tarifverträge rechtswirksam ausgeschlossen.

| Auch ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Krankenkasse auf Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V bestand bisher während dieser Zeit nicht, da das Kind in diesem Fall nicht wegen einer Krankheit zu Hause betreut werden musste, sondern aufgrund einer Schul- bzw. Kitaschließung im Zuge der behördlichen Anordnung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.

| Um diese gesetzliche Lücke bei Verdienstausfällen während der Coronavirus-Pandemie zu schließen, wurden bereits im März 2020 die Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ausgeweitet. Ursprünglich konnten Arbeitnehmer nach § 56 Abs. 1 IfSG nur dann eine über den Arbeitgeber auszuzahlende staatliche Entschädigung verlangen, wenn ihnen selbst eine behördliche Quarantäne auferlegt wurde. Erst mit Einführung des neuen § 56 Abs. 1a IfSG am 30.03.2020 wurde ein inhaltlich begrenzter Entschädigungsanspruch für sorgeberechtigte Eltern – unabhängig von einer angeordneten Quarantäne – geschaffen: Wenn ein erwerbstätiger Elternteil aufgrund von vorübergehenden Kita – oder Schulschließungen Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeiten zu Hause betreuen muss und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhielt er bisher 67% seines Nettogehalts für einen Zeitraum von maximal 10 Wochen.

2. Was ist neu?

Erstmals erhalten gesetzlich versicherte Elternteile Kinderkrankengeld von ihrer Krankenkasse in all den Fällen, in denen das Kind zwar gesund ist, aber gleichwohl eine Betreuung zu Hause erforderlich wird, weil Schule oder Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

3. Welche Auswirkungen hat das erweiterte Kinderkrankengeld im Einzelnen?

| Wer: Gesetzlich versicherte Eltern mit gesetzlich versicherten Kindern bis zum 12. Lebensjahr.

| Zeitpunkt: Der Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a SGB V kann rückwirkend ab dem 05.01.2021 geltend gemacht werden.

| Vorrang: Der Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes führt zum Ruhen des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1a IfSG. Nach Ablauf des Kinderkrankengeldbezugs kann dann Entschädigung nach dem IfSG bis voraussichtlich 31.03.2021 bezogen werden. Danach läuft die Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz (Stand heute) aus.

| Höhe: Mit dem erweiterten Kinderkrankengeld erstattet die Krankenkasse 90% des entgangenen Nettoverdienstes gedeckelt auf 70% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies entspricht im Jahr 2021 täglich höchstens EUR 112,18.

| Dauer: Die Zahlung ist auf 20 Arbeitstage pro gesetzlich versicherten Elternteil pro Kind, für alleinerziehende Versicherte auf 40 Arbeitstage pro Kind, beschränkt. Bei mehreren Kindern ist der Anspruch auf 45 Tage (bzw. 90 Tage bei Alleinerziehenden) gedeckelt.

| Vorrangiger Einsatz von Urlaub: Überstunden und der aktuelle Jahresurlaub aus 2021 müssen für die Geltendmachung des Anspruchs nicht vorrangig genommen werden.

| Home-Office-Tätigkeit möglich: Der Anspruch greift – im Gegensatz zum Entschädigungsanspruch aus dem IfSG auch dann, wenn die Möglichkeit eines (zumutbaren) ortsflexiblen Arbeitens grundsätzlich besteht.

4. Praxishinweis

Da Privatversicherte bei der Kinderbetreuung während der derzeitigen Kita – und Schulschließungen von dem erweiterten Kinderkrankengeldanspruch ausgeschlossen werden, sind diese auf den Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1 a IfSG zu verweisen. Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 56 Abs. 1a IfSG scheidet dieser Anspruch allerdings ausdrücklich aus, soweit die Möglichkeit eines ortsflexiblen Arbeitens, z.B. im Home-Office, besteht und diese Nutzung im „zumutbaren“ Rahmen liegt . Weitestgehend noch unklar und daher in der Kommentarliteratur umstritten ist allerdings, welche Anforderungen an eine „Unzumutbarkeit“ zu stellen sind, sodass zu erwarten ist, dass Einzelfälle und -kriterien in naher Zukunft erst noch individuell durch die Gerichte entschieden werden müssen.