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Beschränkung der Öffnungen von Ladengeschäften in Bayern verfassungswidrig

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28-04-2020

Auch Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm können bei Einhaltung der Hygienemaßnahmen öffnen

Mit Beschluss vom 27.04.2020 (Az.: 20 NE 20.793) hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung festgestellt, dass die Untersagungen der Öffnung von Ladengeschäften nach § 2 Abs. 4 und 5 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) wegen Verstoß gegen den grundrechtlich geschützten Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig sind. Die Verordnung bleibt jedoch auf Grund ihrer kurzen Geltungsdauer bis 03.05.2020 zunächst in Kraft.

Erfreulich ist aber folgendes:

Zusätzlich hat der VGH entschieden, dass Einzelhandelsgeschäfte, die eine größere Verkaufsfläche als 800 qm haben, öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 qm oder weniger reduzieren und wenn sie geeignete Maßnahmen treffen, durch welche sichergestellt ist, dass jedem Kunden 20 qm Verkaufsfläche für sich alleine zur Verfügung steht. Im Ergebnis dürfen somit auch größere Ladengeschäfte für gleichzeitig 40 Kunden noch vor dem 04.05.2020 öffnen, wenn sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Eine Ausnahmebewilligung ist dann nicht mehr erforderlich. Eine andere Auslegung sei weder aus dem Wortlaut der Verordnung zu entnehmen, noch mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.

Hintergrund dieser Entscheidung war, dass nach dem bis dato geltenden Recht der Betrieb von Ladengeschäften jeglicher Art verboten war. Ausgenommen waren für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Geschäfte.

Durch die Lockerungen der vergangen Woche waren nunmehr zusätzlich auch bestimmte Geschäfte von der Öffnungserlaubnis umfasst wie Baumärkte, Buchhandlungen, Fahrradhandel, Autohäuser und Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm.

Diese in der Verordnung gemachte Einteilung und Unterscheidung ist nach Ansicht des VGH wegen eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsverbots aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verfassungswidrig. Dies, da ungleiche Betreibe wie Baumärkte und Buchhandlungen gleich behandelt werden, obwohl dies nicht gerechtfertigt sei und auch die Beschränkung bezüglich der 20qm-Regel pro Kunde nicht für alle Geschäfte gelte. Es sei nicht erkennbar, warum beispielsweise in einer großflächigen Buchhandlung das Hygienekonzept pauschal umgesetzt werden kann, in andern Geschäften jedoch nicht.