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Compliance-Risiken für Unternehmen nach dem Infektionsschutzgesetz

  • Germany
  • Litigation and dispute management

27-03-2020

Einleitung/Problemaufriss

Die neuartige Covid-19-Pandemie stellt die Gesellschaft insgesamt und jeden Einzelnen vor neue Herausforderungen. Die rasante Ausbreitung des Virus veranlasst die politischen Entscheidungsträger aktuell dazu, ebenso schnell mit der Erarbeitung wie auch dem Erlass neuer Maßnahmen zu reagieren.

Ausgangspunkt der öffentlichen Regelungen ist zumeist ein Gesetz, das bereits zuvor Geltung hatte, aber nunmehr vermehrt praktische Prominenz erfährt – das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Aufgrund dieses Gesetzes sind Behörden befugt, die individuelle Freiheit (erheblich) einschränkende Maßnahmenkataloge zu erlassen. Dabei unterscheiden sich die im Einzelfall getroffenen Regelungen in den einzelnen Bundesländern teilweise doch erheblich voneinander. Die Unsicherheit des Einzelnen über die aktuell bestehende Rechtslage ist damit groß.

Dies ist besonders problematisch, da vorsätzliche und teilweise auch fahrlässige Verstöße gegen die behördlichen Anordnungen oftmals mit Bußgeldern bewährt oder sogar strafbar sind. Gerade auch Unternehmen stellt die Corona-Krise hier vor Herausforderungen, denn auch sie sind den entstehenden Rechtsunsicherheiten täglich ausgesetzt. Neben Ungewissheiten und Ängsten ob der wirtschaftlichen Folgen müssen sich Unternehmensinhaber auch mit der Frage auseinandersetzen, welche besonderen rechtlichen Pflichten für das Unternehmen, seine Leitung und dessen Beschäftigte mit den angeordneten Maßnahmen wie Quarantänen, Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schließungen einhergehen. Der erforderliche Spagat zwischen dem Bestreben, einerseits die Krise mit möglichst geringem wirtschaftlichen Schaden zu überstehen und andererseits dem Anspruch vollständiger Compliance mit behördlich angeordneten Maßnahmen zu entsprechen, kann im Einzelfall ausgesprochen schwierig sein. Um hier zusätzliche Risiken für das Unternehmen und die Geschäftsleitung rechtssicher auszuschließen, sollte gesteigerte Sorgsamkeit (auch) auf den „neuen“, auf Basis des IfSG implementierten, Pflichtenkanon gelegt werden.

Welche Regularien sind in der Covid-19-Krise (neu) zu beachten

Ausgangspunkt der aktuellen Handlungsgebote aufgrund der Covid-19-Pandemie ist, wie dargestellt, sowohl für den Einzelnen als auch für Unternehmen in der Regel das IfSG. Das Gesetz enthält allein in § 73 IfSG einen Katalog mit 24 Bußgeldtatbeständen. Besonders schwere Verstöße gegen das IfSG werden gem. §§ 74 f. IfSG sogar zu Straftaten mit Androhung von Freiheitsstrafen erhoben. Besondere Hervorhebung verdient die Norm des § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG, nach der vorsätzliche Zuwiderhandlungen u.a. gegen eine vollziehbare behördliche Anordnung i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG als Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert werden können. Hierunter fallen auch gewisse Verstöße gegen die behördlichen Verordnungen und Allgemeinverfügungen, die derzeit von den einzelnen Bundesländern im Zuge der Corona-Krise im Eilverfahren erlassen wurden und werden und aufgrund derer u.a. bereits einer Vielzahl von Betrieben die Fortsetzung ihres Geschäftsbetriebs untersagt wird. Insbesondere im Bereich der Lebensmittelverarbeitung bestehen darüber hinaus schon grundsätzlich weitreichende Beschäftigungsverbote bei Ansteckung mit Infektionskrankheiten (vgl. § 42 IfSG), deren Missachtung eigene Bußgeldtatbestände auslöst.

Welche Haftungsrisiken bestehen für Unternehmen?

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ist grundsätzlich zunächst Individualsanktionsrecht. Entsprechende Verfahren richten sich grundsätzlich gegen Individualpersonen, bergen jedoch Risiken auch für Unternehmen.

Nach geltendem Ordnungswidrigkeitenrecht kann (auch) das Unternehmen mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn ein leitender Mitarbeiter in dieser Funktion eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht, und es sich dabei um eine unternehmensbezogene Pflichtverletzung handelt oder das Unternehmen durch ebendiese Tathandlung jedenfalls bereichert werden sollte.

Die Szenarien möglicher unternehmensbezogener Tatbestände nach dem IfSG, die im Rahmen der Covid-19-Pandemie verwirklicht werden können, sind bereits jetzt mannigfaltig: Ein sich aufdrängendes Sanktionsszenario ist beispielsweise ein Verstoß gegen die Anordnungen der Schließung diverser Betriebsstätten im Einzelhandel, die von den einzelnen Bundesländern als Maßnahmen i.S.d. § 28 Abs. 1 IfSG jüngst im Eiltempo erlassen worden sind und die im Einzelfall in Bezug auf ihren Regelungsumfang durchaus Rechtsunklarheiten beim jeweiligen Adressaten bewirken. Öffnet ein Betrieb, von dem die Behörde meint, er sei geschlossen zu halten gewesen, drohen – anknüpfend an Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Geschäftsleitung – empfindliche Bußgelder für das Unternehmen.

Doch die aktuelle Situation bringt auch Sanktionsrisiken für das Unternehmen mit sich, die weniger offensichtlich sind: Da es zu einer unternehmensbezogenen Pflicht im Rahmen des § 30 OWiG gehört, die Beschäftigten am Arbeitsplatz vor Gefahren zu schützen, vermag auch ein Verstoß gegen entsprechende Gebote unter Missachtung der Anordnungen nach dem IfSG im Einzelfall eine Bebußung des Unternehmens auszulösen. Nur eine vieler denkbarer Fallkonstellationen ist es, dass ein verzweifelter Abteilungsleiter einen Mitarbeiter, der – möglicherweise aufgrund eines Kontakts zu einem Infizierten – nach § 30 IfSG gehalten ist, in häuslicher Quarantäne zu verbleiben, veranlasst oder auffordert (gegebenenfalls auch durch finanzielle Anreize), gleichwohl an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen. Auch diese Anstiftung zu einem Verstoß gegen das IfSG wird unter Umständen eine Bebußung des Unternehmens nach § 30 OWiG auslösen können.

Im Sanktionsfall können für das Unternehmen erhebliche finanzielle Risiken bestehen. § 30 OWiG erlaubt insofern bei Vorliegen einer vorsätzlichen Straftat eines leitenden Mitarbeiters die Verhängung einer Geldbuße von bis zu EUR 10 Mio. Im Fall einer Ordnungswidrigkeit des Mitarbeiters kann eine Unternehmensgeldbuße bis zum Höchstbetrag des Bußgeldes verhängt werden, dass für die Einzeltat angedroht wird – nach § 73 IfSG sind bis zu EUR 25.000 je Verstoß. Die Höhe der konkreten Unternehmensgeldbuße liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde bzw. des Gerichts. Da die aktuelle, krisenbedingte Ausnahmesituation die gemeinschaftlichen Anstrengung der gesamten Gesellschaft in Bezug auf die Einhaltung sämtlicher getroffener Maßnahmen erfordert, kann auf nachsichtige Entscheidungen der Behörden bei eigennützigen Zuwiderhandlungen kaum ernstlich gehofft werden.

Dass konkret Bußgelder zu erwarten sind, zeigt bereits jetzt die aktuelle Verwaltungspraxis. Es wurden bereits vielzählige Bußgeldverfahren wegen vermeintlicher Verstöße gegen die gesetzlichen Anordnungen nach dem IfSG in zahlreichen Bundesländern eingeleitet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat jüngst in einer Corona-Schutz-Verordnung (CoronaSchVO) einen umfangreichen, Bußgeldkatalog erstellt und explizit hervorgehoben, dass auch Unternehmen gemäß § 30 OWiG mit einer Geldbuße sanktioniert werden können, die im jeweiligen Fall den wirtschaftlichen Vorteil, der für das Unternehmen aus dem Verstoß entstanden ist, übersteigen soll.

Darüber hinaus besteht für Unternehmen im Falle des straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstoßes ihrer Mitarbeiter stets auch das Risiko der sogenannten Vermögensabschöpfung. Vermögenswerte, die aus einer unternehmensbezogenen rechtswidrigen Handlung erlangt wurden, können der staatlichen Einziehung unterfallen. Gegenstand und Umfang des einziehungsfähigen Vermögens sind am Einzelfall zu bestimmen. Wird jedoch in der Covid-19-Krise einer behördlichen Unternehmensschließung nicht Folge geleistet, mag dies im Ergebnis den Verlust des vollständigen Unternehmensumsatzes im tatrelevanten Zeitraum bedeuten.

Wie schützen sich Unternehmen effektiv gegen diese Sanktionsrisiken?

Die ständigen Veränderungen der Covid-19-Pandemie machen es für die Geschäftsleitung jedes Unternehmens unverzichtbar, sich tagesaktuell mit den behördlichen Anordnungen auseinanderzusetzen, um eigene Rechtsverstöße zu vermeiden. Zusätzlich sollten interne Compliance-Vorgaben nach Möglichkeit neben den spezifischen Anordnungen auch die gegenwärtigen Regularien des IfSG abbilden und deren Einhaltung sicherstellen.

Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass kaum sicher auszuschließen ist, dass die einzelnen Bundesländer – abhängig von der Entwicklung der Situation – weitere drastische Schutzmaßnahmen in Eilverfahren erlassen werden, die gravierende Einschnitte in unternehmerische Tätigkeiten bedeuten und die für den Fall einzelner Zuwiderhandlungen ebenfalls mit erheblichen Sanktionsrisiken behaftet sind. Durch welche Maßnahmen Handlungs-, Aufsichts- und Organisationspflichten der Geschäftsleitung trotz des unternehmerischen „Krisenmodus‘“ rechtssicher erfüllt werden können, ist abhängig vom Gegenstand und der Organisation eines jeden Unternehmens und damit einzelfallbezogen zu beurteilen.

Für den Fall erkannter Rechtsunsicherheiten empfiehlt es sich in jedem Fall, trotz der gebotenen zeitlichen Eile zunächst im Rahmen des Möglichen – durch Austausch mit der zuständigen Behörde und rechtliche Beratung – Rechtssicherheit Stück für Stück herzustellen, um das Unternehmen auch in der Covid-19-Krise compliant zu führen und die für viele Unternehmen wirtschaftlich herausfordernde Zeit, nicht durch die Inkaufnahme finanziell empfindlicher Geldbußen und hiermit verbundener Reputationsschäden zusätzlich zu erschweren.