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Coronavirus - Ausgangssperre und Kontaktverbot

  • Germany
  • Commercial and IT

24-03-2020

Was passiert gerade?

Am 30.1.2020 hat die WHO aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus einen internationalen Gesundheitsnotfall ausgerufen. Inzwischen wurde die Ausbreitung explizit als Pandemie eingestuft. Viele Staaten haben ihre Grenzen geschlossen und Unternehmen schränken ihre Tätigkeiten stark ein, um der Ausbreitung und Infektion vorzubeugen. Teilweise sind Unternehmen aufgrund behördlicher Anordnungen dazu gezwungen, den Betrieb vollständig einzustellen. Außerdem gibt es durch quarantänebedingte Werksschließungen einen hohen Produktionsausfall in vielen Produktionsstätten.

Bundesweit müssen zahlreiche Unternehmen ihre Geschäfte schließen, um die Ansteckungsgefahr bei möglichen Kundenkontakten so weit wie möglich zu reduzieren. Gleichzeitig dürfen Kunden nur noch unter bestimmten Voraussetzungen das Haus verlassen.

Inwiefern könnte ich betroffen sein?

Viele Unternehmen fragen sich derzeit, ob sie ihren Betrieb einstellen müssen und unter welchen Bedingungen sie weiter tätig sein dürfen.

Was muss ich aus rechtlicher Sicht wissen?

Gibt es eine bundesweit einheitliche Reglung?

Es gibt derzeit keine bundesweit einheitliche Regelung. Welche Geschäfte zu schließen haben und unter welchen Bedingungen mögliche Kunden überhaupt zu ihnen kommen können, ist in jedem Bundesland einzeln geregelt. Zwar haben sich der Bund und die Länder über die wesentlichen Inhalte geeinigt, jedoch liegt die Kompetenz zum Erlass der eigentlichen Verbote bei den Ländern. Erschwerend kommt hinzu, dass die einzelnen Bundesländer keine zusammenhängende Corona-Allgemeinverfügung erlassen haben. Die einzelnen Verbote und Ausnahmen sind stattdessen über eine Vielzahl von Verfügungen der Landesregierungen verstreut.

Wen betreffen die Geschäftsschließungen und Ausgangsbeschränkungen?

Die Geschäftsschließungen betreffen einen breiten Bereich der deutschen Wirtschaft. Die Schließung erfasst unter Anderem Gastronomie, Lehreinrichtungen, Einzelhandel, Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten. Im Bereich des Einzelhandels sind lediglich einige privilegierte Geschäfte von den Verboten ausgenommen. So dürfen weiterhin Supermärkte, Apotheken und andere als „notwendig“ eingestufte Geschäfte weiter öffnen. Auch gibt es teilweise die Möglichkeit, individuelle Ausnahmen zu beantragen. Abgrenzungsfragen ergeben sich häufig bei Mischbetrieben, die mehr als nur eine Warengruppe anbieten. Mittlerweile werden zusätzlich aber auch Handwerks- und Dienstleistungsgewerbe beschränkt. Im Bereich der Beherbergung und des Tourismus und selbst bei der Nutzung von Zweitwohnungen existieren mittlerweile Einschränkungen.

Was passiert bei einem Verstoß gegen die Verbote?

Verstöße gegen die Allgemeinverfügungen können mit Geldbußen, zu Teil aber auch mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Was kann ich jetzt tun und worauf muss ich achten?

Was müssen Unternehmen beachten, wenn sie ihre Geschäfte weiterhin offen halten wollen?

Als eine der ersten Maßnahmen sollten Unternehmen prüfen lassen, welche Betriebe unter welche Allgemeinverfügung fallen. Auch wenn ein Unternehmen bundesweit Geschäfte unterhält, können die Regelungen für einzelne Filialen in den Details abweichen. Da Verstöße Straftaten darstellen können, sollte sorgfältig geprüft werden, ob Ausnahmen eingreifen und welche Sicherungsmaßnahmen für den konkreten Betrieb erforderlich sind.

Sind herstellende Betriebe und der Großhandel also nicht betroffen?

Auch wenn manche Betriebe nicht von den unmittelbaren Anordnungen der Schließung mit umfasst sind, ergeben sich aus den Gesetzen und Allgemeinverfügungen Vorgaben für alle Unternehmen. Neben den erhöhten Arbeitsschutzmaßnahmen müssen auch weitere konkrete Vorgaben beachtet werden. So sind etwa Betriebskantinen in gleicher Weise wie Restaurants eingeschränkt und Mitarbeiterversammlungen sollten nicht mehr persönlich durchgeführt werden.

Benötigen meine Mitarbeiter eine Arbeitgeberbescheinigung, um weiterhin zur Arbeit kommen zu können?

Die Allgemeinverfügungen sehen eine solche Bescheinigung nicht zwingend vor. Wenn Mitarbeiter jedoch zur Arbeit kommen wollen, müssen sie im Falle einer Kontrolle glaubhaft machen können, dass sie sich auf dem Weg zur Arbeit befinden. Zur Vereinfachung dieser Kontrollen bietet es sich an, den Mitarbeitern einen Nachweis auszustellen, an welcher Adresse sich ihre Arbeitsstätte befindet.

Wie geht es weiter?

Es ist derzeit unklar, wie sich die Lage entwickeln wird. Entsprechend ist es möglich, dass die Länder auch weitere Einschränkungen erlassen. Unternehmen sollten daher die Lage ständig überwachen. Die einzelnen Bundesländer haben hierzu Themenseiten zu Corona eingerichtet, auf denen sich die aktuellsten Verfügungen finden. Darüber hinaus sollten sich Unternehmen darauf vorbereiten, dass die zuständigen Behörden auch individuelle Betriebe schließen können.

Hilfreiche Ressourcen:

Links zu den Allgemeinverfügungen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

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