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Coronavirus: Auswirkungen der Absage von Veranstaltungen

  • Germany
  • Commercial and IT

19-03-2020

Was passiert gerade?

Am 30.1.20 hat die WHO aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus einen internationalen Gesundheitsnotfall ausgerufen. Inzwischen wurde die Ausbreitung explizit als Pandemie eingestuft. Viele Staaten haben Grenzen geschlossen und Unternehmen schränken ihre Tätigkeiten stark ein, um Ausbreitung und Infektion vorzubeugen. Teilweise sind Unternehmen aufgrund behördlicher Anordnungen dazu gezwungen, den Betrieb vollständig einzustellen. Außerdem gibt es durch quarantänebedingte Werkschließungen einen hohen Produktionsausfall in vielen Produktionsstätten.

Ergebnis sind schwere Beeinträchtigungen internationaler Handelsbeziehungen – vor allem Lieferengpässe, unterbrochene Transportwege und kurzfristige Absagen von Veranstaltungen, fehlende Auslastung von Arbeitnehmers, Umsatzeinbußen und gegebenenfalls Existenzgefährdungen für Unternehmen.

Hinzukommen Fragen, wie mit der Infektionsgefahr im eignen Unternehmen und im Umgang mit Mitarbeitern umzugehen ist um eine schnelle Ausbreitung möglichst lange verzögern zu können und das Gesundheitssystem entlasten.

Wie könnte ich betroffen sein?

Auf welche Art von Veranstaltungen beziehen sich Corona-bedingten Maßnahmen aktuell?

Nicht nur Großveranstaltungen, sondern jede Art von Veranstaltung mit einer nicht unerheblichen Anzahl von geplanten Besuchern ist mittlerweile Gegenstand von behördlichen Maßnahmen. Betroffen sind aber weiterhin vor allem Messen, Konzerte und Veranstaltungen mit über tausend erwarteten Teilnehmern.

Maßnahmen unterscheiden möglicherweise je nach Veranstaltungsart, -dauer, -ort oder –publikum. Jedoch sollte sich jeder Veranstalter über die aktuelle Rechtslage informieren.

Welche behördlichen Maßnahmen müssen Veranstalter unterscheiden und welche Wirkung haben sie?

Als Veranstalter ist die Wahrscheinlichkeit groß, in Bezug auf geplante Events von folgenden Maßnahmen betroffen zu sein:

Die örtlichen Gesundheitsämter sind befugt, im Einzelfall konkrete Veranstaltungen zu untersagen oder für die Durchführung behördliche Auflagen zu erlassen. Die Maßnahmen sind bindend und Verstöße können ein Bußgeld oder Strafverfahren zu Folge haben.
Daneben erlässt das Robert-Koch-Institut generell geltende Empfehlungen hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen sowie Guidelines für die Einrichtung von Sicherheitsvorkehrungen, an denen sich Veranstalter orientieren können. Diese haben keine verbindliche Wirkung.

Was muss ich aus rechtlicher Sicht wissen?

Dürfen Veranstaltungen auch ohne behördliches Verbot abgesagt werden?

Ohne behördliches Durchführungsverbot bleibt es dem Veranstalter rechtlich gesehen möglich, sein Event stattfinden zu lassen. Es kann jedoch sein, dass die Behörde erhöhte Auflagen für die Durchführung erlässt, deren Einhaltung für den Veranstalter praktisch unmöglich oder unzumutbar ist. Eine Absage kann dann unter Berufung auf Unzumutbarkeit der Durchführung möglich sein.

Gilt dasselbe, wenn der zugrunde liegende Veranstaltungsvertrag eine sog. Force Majeure-Klausel enthält?

Die Beurteilung der Auswirkung einer solchen Klausel hängt vor allem von ihrer konkreten Formulierung ab, z.B. ob Epidemien in ihren Anwendungsbereich fallen und welche Anforderungen an die Möglichkeit der Durchführung gestellt werden. Bei der Einschätzung, ob die Durchführung möglich, zumutbar oder empfehlenswert ist, ist vor allem eine etwaige Empfehlung des Robert-Koch-Instituts heranzuziehen.

Scenario A: Welche rechtlichen Konsequenzen hat eine Absage der Veranstaltung ohne zugrunde liegendes behördliches Verbot?

Etwaige Ersatzansprüche der Besucher oder Aussteller gegen den Veranstalter sind davon abhängig, inwieweit er die Absage zu verantworten hat. Bei einer freiwilligen Absage ist diese Verantwortlichkeit umstritten. Jedenfalls ist anzunehmen, dass der Veranstalter die Absage nicht zu verantworten hat und damit keinen Ersatz schuldet, sobald das Robert-Koch-Institut entsprechend eine Absage empfiehlt.

Der Veranstalter kann aber je nach Einzelfall zur Durchführung der Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt verpflichtet bleiben.

Außerdem könnten Besucher und Aussteller im Fall einer Absage oder Verschiebung von ihren jeweiligen Verträgen mit dem Veranstalter zurücktreten und etwaig getätigte Vorauszahlungen zurückverlangen.

Scenario B: Welche rechtlichen Konsequenzen hat ein behördliches Veranstaltungsverbot für den Veranstalter?

Im Fall einer behördlichen Untersagung ist dem Veranstalter die Durchführung unmöglich. Folge dessen ist, dass Besucher und Aussteller wiederum von ihrem Vertrag zurücktreten und etwaige Zahlungen zurückverlangen können. Eine Verantwortlichkeit des Veranstalters für die Absage ist im Normalfall jedoch nicht anzunehmen, sodass Schadensersatzansprüche nicht entstehen.

Scenario C: Welche rechtlichen Konsequenzen haben behördliche Auflagen, die die Durchführung betreffen?

Erlässt das Gesundheitsamt Auflagen für die Durchführung einer Veranstaltung, ist es wahrscheinlich, dass deren Einhaltung für den Veranstalter mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden ist. Ein Entschädigungsanspruch gegen die Behörde besteht diesbezüglich nicht. Er kann jedoch unter Umständen von seinen Vertragspartnern die Anpassung der Verträge verlangen und so die zusätzlichen Kosten aufteilen.

Sollte die Einhaltung der erteilten Auflagen für den Veranstalter unmöglich oder unzumutbar sein, und er dadurch zur Absage gezwungen, so richten sich etwaige Ersatzansprüche gegen ihn wiederum danach, ob er selbst dafür verantwortlich ist, dass er die Auflagen nicht einhalten konnte. In den meisten Fällen ist jedoch anzunehmen, dass die Ursachen außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen. Schadensersatzansprüche bestehen dann nicht. Teilnehmer haben aber auch in diesem Fall das Recht, von ihrem jeweiligen Vertrag zurückzutreten und Rückgabe von Anzahlungen zu verlangen.

Was kann ich jetzt tun und worauf muss ich achten?

Gibt es Richtlinien, die man befolgen kann?

Das Robert-Koch-Institut stellt Orientierungshilfen für Veranstalter und Organisatoren zur Verfügung, die die Einschätzung der eigenen Veranstaltung erleichtern. Es empfiehlt sich jedoch für jeden Veranstalter, sich mit dem örtlichen Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen und zusammen zu arbeiten.

Grundsätzlich gilt außerdem, behördliche Entscheidungen hinsichtlich der Durchführung abzuwarten, um mögliche Schadensersatzansprüche so sicher wie möglich zu vermeiden.

Mit welchen Risiken ist die Durchführung einer Veranstaltung verbunden?

Entscheidet sich der Veranstalter dazu, von einer freiwilligen Absage seiner Veranstaltung abzusehen, sollte er darauf achten, genügend Maßnahmen zu treffen um die Ansteckungsgefahr auf der Veranstaltung möglichst gering zu halten. So kann er etwaige Schadensersatzforderungen durch erkrankte Teilnehmer vermeiden. Empfehlenswert ist auch hierbei die Orientierung an den Guidelines des Robert-Koch-Instituts.