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Der neue Restrukturierungsrahmen aus Gläubigersicht

  • Germany
  • Restructuring and insolvency

19-10-2020

Seit dem 14. Oktober 2020 liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“) vor. Der Entwurf setzt insbesondere die Richtlinie (EU) 2017/1132 über Restrukturierung und Insolvenz um und soll bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Er ändert und erweitert das bestehende Insolvenzrecht erheblich. Kernstück ist dabei die Einführung des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen („StaRUG“).

1. Was ist das Neue am Restrukturierungsrahmen?

| Derzeit ist es nur innerhalb eines Insolvenzverfahrens möglich, Restrukturierungsmaßnahmen wie insbesondere einen Teilverzicht auf Forderungen gegen den Willen einzelner Gläubiger oder Gläubigergruppen durchzusetzen. Dies soll der neue Stabilisierungs- und Restruk-turierungsrahmen ändern und eine Sanierung auch außerhalb der Insolvenz gegen den Widerstand einzelner Gläubiger ermöglichen.

2. Wie funktioniert der Restrukturierungsplan?

| Der sog. Restrukturierungsplan (§§ 4 ff. StaRUG-E) stellt als Kernelement des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens eine Art Vergleich unter Einbeziehung der vom Plan betroffenen Gläubigergruppen dar, wobei formell der nicht zustimmende Teil der Gläubiger durch einen gerichtlichen Bestätigungsbeschluss an den mehrheitlich beschlossenen Plan gebunden wird. Materiell setzt die Planbestätigung voraus, dass die nicht zustimmende Gruppe durch den Restrukturierungsplan nicht schlechter gestellt wird, als sie ohne den Plan stünde. Bestimmte Forderungen sind allerdings von vornherein von der Aufnahme in den Plan ausgeschlossen, insbesondere Arbeitnehmer- und Pensionsforderungen (Insolvenzgeld und dessen Vorfinanzierung werden für den neuen Restrukturierungsrahmen daher zumindest isoliert auch nicht zur Verfügung stehen).

| Die technischen Regelungen, namentlich zur Einteilung der über den Plan abstimmenden Gläubigergruppen, und das Abstimmungsverfahren lehnen sich an diejenigen des Insolvenzplans an. Dennoch gibt es gewichtige Unterschiede: So bedarf es an Stelle der kumulativen Kopf- und Summenmehrheit (50% + 1) beim Insolvenzplan beim Restrukturierungsplan einer qualifizierten Mehrheit von 75% der Forderungen in den einzelnen Gruppen. Anders als im Insolvenzplanverfahren werden nach dem StaRUG-E auch die Festlegung der Modalitäten des Abstimmungsprozesses und seine Durchführung grundsätzlich dem Schuldner überlassen, solange bestimmte Mindestanforderungen – etwa angemessene Informationen, Gelegenheit zur Teilnahme an Erörterung und Abstimmung über den Plan, Schutz ggf. beteiligter Kleinunternehmen – eingehalten werden.

3. Welche weiteren Eingriffe in Gläubigerrechte sind möglich?

Der Restrukturierungsrahmen eröffnet neben der gerichtlichen Planbestätigung weitere Instrumente (§§ 31 bis 79 StaRUG-E), die ein Schuldner nach eigener Entscheidung in Anspruch nehmen kann. Voraussetzung ist insoweit jedenfalls die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim zuständigen Restrukturierungsgericht mit einer Darstellung des Verhandlungsstands (§ 33 StaRUG-E).

| Beendigung gegenseitiger, noch nicht vollständig erfüllter Verträge, sofern der Gläubiger zu Anpassungen oder einer Aufhebung des Vertrags nicht bereit ist (§ 51 StaRUG-E). Verträge, bei denen in der Insolvenz eine Erfüllungsverweigerung möglich ist (§ 103 InsO) oder die nach Maßgabe der Insolvenzordnung kündbar sind (§ 109 InsO), können grundsätzlich vorzeitig beendet werden. Das Gericht entscheidet über einen solchen Antrag zeitgleich mit der Planbestätigung. Der Entschädigungsanspruch des Vertragspartners wegen der Nichterfüllung des Vertrags kann zusätzlich im Restrukturierungsplan mitgestaltet werden.

| Sperren von Vollstreckungen und Verwertungen, die die anvisierte Restrukturierungslösung erschweren oder vereiteln können („Stabilisierungsanordnung“, § 56 StaRUG-E). Die Bestimmungen zur Erlangung von Vollstreckungs- und Verwertungssperren orientieren sich an den entsprechenden Sperren im Insolvenzeröffnungsverfahren. Bestehen bereits Zahlungsrückstände gegenüber Arbeitnehmern, Sozialversicherungsträgern, dem Finanzamt oder Lieferanten oder ist das Unternehmen in den letzten drei Jahren nicht seinen Rechnungslegungspflichten nachgekommen, sollen solche Sperren nur möglich sein, wenn trotz dieser Umstände zu erwarten ist, dass der Schuldner bereit und in der Lage ist, die Restrukturierung unter Wahrung der Interessen der Gläubiger zu betreiben.

| Verbot von Lösungsklauseln. Gestaltungsrechte eines Gläubigers (z.B. zur Vertragsbeendigung, Fälligstellung von Leistungen oder einer Leistungsverweigerung) können bei einer rechtshängigen Restrukturierungssache nicht genutzt werden (§ 46 StaRUG-E). Die Vereinbarung von vertraglichen Lösungsklauseln ist insoweit unzulässig.

4. Welche Rolle spielt der Restrukturierungsbeauftragte?

| Die Funktion des gerichtlich bestellten Restrukturierungsbeauftragten wird mit dem StaRUG-E neu geschaffen. Es muss sich dabei um eine von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige, in Restrukturierungs- und Insolvenzsachen erfahrene Person handeln (§ 81 Abs. 1 StaRUG-E).

| Ein Restrukturierungsbeauftragter kann auf Antrag des Schuldners oder von Gläubigern (letztere nur unter Kostenübernahme und bei zusammen mehr als 25% der Stimmrechte in einer Gruppe) mit der Aufgabe der Verhandlungsunterstützung eingesetzt werden. Daneben ist eine Bestellung von Amts wegen vorgesehen, etwa wenn:

  • eine Stabilisierungsanordnung gegen (im Wesentlichen) alle Gläubiger wirken soll,
  • Zweifel am Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen der Stabilisierungsanordnung bestehen (und keine Bescheinigung einer in Insolvenzsachen erfahrenen Person zum Nachweis der Anordnungsvoraussetzungen vorliegt),
  • eine Vertragsbeendigung beantragt wird oder
  • die Zustimmung einzelner Gläubigergruppen gegen deren Willen zu ersetzen ist.

| Dabei kommt für den Restrukturierungsbeauftragten zudem ein recht breites, vom Gericht auszugestaltendes Aufgabenspektrum in Betracht. So hat der Restrukturierungsbeauftragte das Fortbestehen der Zugangsvoraussetzungen zum Restrukturierungsrahmen zu überwachen und dem Gericht hierüber zu berichten. Weitergehend können ihm insbesondere die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners und die Überwachung von dessen Geschäftsführung sowie die Entgegennahme von Zahlungen für den Schuldner übertragen werden.

5. Wann kann ein Unternehmen die Möglichkeiten des Restrukturierungsrahmens nutzen?

| Der Zugang zum neuen Restrukturierungsrecht wird eröffnet, wenn das Unternehmen „drohend zahlungsunfähig“ (§ 18 InsO) ist. Präzisierend wird hierzu der Betrachtungszeitraum der Zahlungsunfähigkeitsprüfung auf 24 Monate festgelegt. Bereits zahlungsunfähigen (§ 17 InsO) oder überschuldeten (§ 19 InsO) Unternehmen bleibt der Zugang daher verwehrt. Für sie steht auch weiterhin nur das Insolvenzverfahren zur Verfügung.

| Tritt während des Restrukturierungsverfahrens eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein, ist das Unternehmen verpflichtet, dem Restrukturierungsgericht dies anzuzeigen (§ 34 Abs. 3 StaRUG-E). Unterlässt die Geschäftsleitung die Anzeige, macht sie sich strafbar. Die Anzeige ersetzt damit im laufenden Restrukturierungsverfahren den Insolvenzantrag. Nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hebt das Gericht das Verfahren grundsätzlich auf (§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StaRUG-E). Es kann von einer Aufhebung aber absehen, wenn die Restrukturierung unmittelbar vor ihrem Abschluss steht und die Aufhebung offensichtlich nicht im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger liegt.

6. Welche Verantwortung trifft die Geschäftsleiter?

| Bereits nach geltendem Recht sind Geschäftsleiter verpflichtet, fortlaufend über Entwicklungen, die den Fortbestand der juristischen Person gefährden können, zu wachen und ggf. Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Entwurf schreibt dies in § 1 StaRUG-E ausdrücklich fest. Erweiternd werden Geschäftsleiter juristischer Personen einer bereits mit dem Eintritt einer drohenden Zahlungsunfähigkeit einsetzenden Pflicht zur Wahrung insbesondere der Interessen der Gläubiger unterworfen (§ 2 StaRUG-E). Sie haben sich dann also nicht mehr nur an den Interessen der Gesellschaft selbst zu orientieren, obwohl die drohende Zahlungsunfähigkeit noch keine Insolvenzantragspflicht auslöst.

| Bei Nichtbeachtung der Interessen der Gläubiger droht eine Schadensersatzhaftung der Geschäftsleiter (§ 2 Abs. 3 StaRUG-E). Das wird insbesondere relevant bei Entscheidungen, in deren Folge sich die Situation der Gläubiger verschlechtern kann. Im Ausgangspunkt besteht die Geschäftsleiterhaftung als Innenhaftung gegenüber dem Unternehmensträger, auf welche dieser aber nicht zum Nachteil der Gläubiger verzichten kann.

| Macht der Schuldner hingegen Gebrauch von den Instrumenten des Restrukturierungsrahmens und verletzt dabei die Rechte der Gläubiger, können diese eine Haftung unmittelbar geltend machen (§ 45 StaRUG-E).

| Auch in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung soll eine Haftung der Geschäftsleitung unmittelbar gegenüber den Gläubigern in Betracht kommen. In diesem Fall gelten zukünftig ausdrücklich dieselben Haftungsregelungen wie für den Insolvenzverwalter (§ 276a Abs. 2 Satz 1 InsO-E).