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Durchführungsverordnung (EU) 2020/402: Beschränkungen für die Ausfuhr medizinischer Schutzgüter

  • Germany
  • Litigation and dispute management

23-03-2020

Update des Beitrags vom 17.03.2020

Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 am 14.03.2020 Beschränkungen für die Ausfuhr medizinischer Schutzgüter erlassen, welche am 15.03.2020 im Amtsblatt veröffentlicht und am 16.03.2020 in Kraft getreten sind. Danach ist für die Ausfuhr bestimmter medizinischer Produkte, die in Anhang I der Durchführungsverordnung gelistet sind, die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Anträge zur Ausfuhr entsprechender Schutzausrüstung können über das ELAN-K2-Ausfuhrportal gestellt werden. Beschränkungen zur innereuropäischen Verbringung der Schutzgüter werden nicht von der Durchführungsverordnung behandelt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat, nachdem die Materie nun auf EU-Ebene geregelt wird, seine zuletzt am 12.03.2020 aktualisierte Anordnung aufgehoben. Es gilt in dieser Hinsicht also nur noch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 und somit sind „lediglich“ Ausfuhrvorgänge in Nicht-EU-Staaten von den Beschränkungen erfasst.

Ob dies allerdings so bleibt und ob mit der Durchführungsverordnung innergemeinschaftliche Solidarität auf Dauer gewährleistet sein wird, bleibt abzuwarten. Seitens der Bundesregierung behält man sich ausdrücklich eine regelmäßige Evaluation der Situation vor, die möglicherweise neue nationale Verbringungsbeschränkungen nach sich ziehen könnte.

Die Durchführungsverordnung gilt für sechs Wochen.

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