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Eilmeldung – Erhöhung des Kurzarbeitergelds

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  • Employment law

23-04-2020

Große Koalition vereinbart neues Corona-Paket

In der Nacht vom 22. April 2020 haben sich die Regierungsparteien auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geeinigt, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen.

1. Überblick über den Beschluss

Bereits mit dem Gesetz „ zur Erleichterung der Kurzarbeit“ wurden im März 2020 erleichterte Voraussetzungen geschaffen, um Unternehmen die aufgrund von COVID-19 Arbeitsausfälle haben, schnell und gezielt zu helfen. Mit dem neuen Maßnahmenpaket sollen neben den Änderungen zum Kurzarbeitergeld nun weitreichende Wirtschaftshilfen verabschiedet werden.

1.1. Anhebung des Kurzarbeitergeldes

Die bisherige Regelung sah ein Kurzarbeitergeld von 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern 67 Prozent – vor. Die Beiträge für die Sozialversicherung werden von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.

Nun soll das Kurzarbeitergeld angehoben werden, je nach Länge der Bezugsdauer gestaffelt. Ab dem vierten Monat des Bezuges soll es auf 70 Prozent bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen, ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent. Voraussetzung für die Erhöhung soll nach derzeitigem Stand ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit sein. Die Erhöhung soll bis zum 31. Dezember 2020 begrenzt werden.

1.2 Weitere Maßnahmen

Darüber hinaus sollen ab dem 01. Mai 2020 bis zum Jahresende für Arbeitnehmer in Kurzarbeit bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens erweitert werden. Ferner haben die Regierungsparteien beschlossen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. Da das Wirtschaftsleben aufgrund der aktuellen Beschränkungen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen ist, werden kaum neue Arbeitsplätze vermittelt. Erwerbslose, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde, erhalten die Leistungen daher für drei zusätzliche Monate. Als Hilfe für die Gastronomie wollen Union und SPD die Mehrwertsteuer auf Speisen ab dem 1. Juli 2020 für ein Jahr generell auf sieben Prozent senken.

2. Praxishinweis

Die Erhöhung des Kurzarbeitergelds ist potenziell eine spürbare Erleichterung für Unternehmen, die bislang das Kurzarbeitergeld aufstocken. Solche Leistungen des Arbeitgebers werden nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Ob dies auch bei der beschlossenen Erhöhung des KUG gelten wird, steht noch nicht fest, wäre aber konsequent. Sobald die Inhalte des entsprechenden Gesetzesentwurfs bekannt sind, werden wir Sie an dieser Stelle über alles Wesentliche informieren.