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Entwurf zum „Unternehmensstrafrecht“ geht in die finale Phase

  • Germany
  • Litigation and dispute management

10-03-2020

Ende vergangener Woche konnte sich die Große Koalition auf das maßgebliche Grundgerüst des lange angekündigten Verbandssanktionengesetzes verständigen. Es wird erwartet, dass der Entwurf noch diese Woche in die Verbändeanhörung geht. Damit ist die finale Phase des Gesetzgebungsverfahrens eingeläutet, das „Unternehmensstrafrecht“ nicht mehr nur ferne Zukunftsmusik.

Während seit einigen Monaten klar ist, dass die noch im Referentenentwurf enthaltene Möglichkeit der Verbandsauflösung wohl nicht geltendes Recht werden wird, kündigen sich nun nach und nach weitere mögliche Modifikationen zum seit dem Spätsommer kursierenden Referentenentwurf an.

So scheint noch diskutiert zu werden, inwieweit die im Referentenentwurf verankerte Trennung von Unternehmensverteidigung und interner Ermittlung Gesetz wird und ob – unter gewissen Umständen - auch eine (teilweise) „misslungene“ interne Untersuchung einen Grund zur Senkung des Sanktionsrahmens darstellen kann. Diesbezüglich hatte der Referentenentwurf noch vorgesehen, dass nur eine vollständig rechtskonform geführte, den Aufklärungserfolg fördernde interne Untersuchung, also sofern die Unternehmensstraftat tatsächlich durch das Unternehmen bzw. beauftragte Dritte aufgeklärt werden konnte, den Sanktionsmilderungsgrund auszulösen vermochte.

Hingegen scheint die bereits im Referentenentwurf vorgesehene maximale Höhe einer zu verhängenden Geldbuße (EUR 10 Mio. bzw. 10% des durchschnittlichen Jahreskonzernumsatzes für „Großunternehmen“) oder die Verankerung des Legalitätsprinzips im Falle einer in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Straftat nicht zur Disposition zu stehen.

Für Unternehmen bedeutet dies nun, sich spätestens jetzt ernstlich mit dem bevorstehenden “Unternehmensstrafrecht“ befassen zu müssen. Für Fragen hierzu stehen Ihnen unsere strafrechtlichen Berater Dr. David Rieks und Tobias Abersfelder jederzeit zur Verfügung.