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Die wichtigsten Neuerungen des BGB durch die Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie*

  • Germany

    21-10-2021

    Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrages“ vom 25.06.2021 („Gesetz“) wurde die europäische Warenkaufrichtlinie umgesetzt.

    Zum Anwendungsbereich des Gesetzes:

    | In persönlicher Hinsicht ist vom Gesetz insbesondere das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern** (b2c) betroffen. Weil jedoch auch Bestimmungen im allgemeinen Kaufrecht geändert wurden, wirkt sich das Gesetz auch auf den kaufmännischen Bereich (b2b) aus.

    | In sachlicher Hinsicht betrifft das Gesetz Kaufverträge über bewegliche körperliche Gegenstände, wobei im b2c-Verhältnis nunmehr auch digitale Elemente mitzuberücksichtigen sind.

    | In zeitlicher Hinsicht gilt das Gesetz für Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden.

    Neuerungen im b2c-Verhältnis

    1. Der neue Sachmangelbegriff

    Der Begriff des Sachmangels in § 434 BGB hat grundsätzliche Änderungen erfahren. Gemäß der neuen Fassung ist eine Sache nur noch dann frei von Sachmängeln, wenn sie kumulativ

    (i) die vereinbarte Beschaffenheit aufweist,

    (ii) den objektiven Anforderungen genügt und

    (iii) die Montageanforderungen erfüllt.

    Bislang galt eine Sache schon dann als mangelfrei, wenn sie nur der vereinbarten Beschaffenheit entsprach. Auf objektive Anforderungen war nur in Fällen fehlender vertraglicher Vereinbarungen zurückzugreifen.

    Der neue allgemeine Sachmangelbegriff wird in § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. für den Verbrauchsgüterkauf entscheidend ergänzt: Danach ist eine Abweichung vom objektiven Qualitätsstandard nur möglich, wenn die Abweichung im Vertrag „ausdrücklich“ und „gesondert“ vereinbart wird. Eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung in einem anderen Formularvertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen scheidet daher künftig aus. Die Herabsetzung des objektiven Qualitätsstandard muss nun vielmehr so gestaltet sein, dass dem Verbraucher bei Abgabe seiner Vertragserklärung bewusst wird, dass er eine Ware erwirbt, die von den objektiven Anforderungen an die Vertragsgemäßheit abweicht oder abweichen kann.

    2. Vermutung der Mangelhaftigkeit für ein Jahr ab Gefahrübergang

    Gestärkt wurden die Verbraucherrechte auch durch die Verlängerung der Beweislastumkehr. Nunmehr wird die Mangelhaftigkeit der Sache bei Gefahrübergang vermutet, wenn der Mangel sich innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr zeigt. Bislang galt die Vermutung nur für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Gefahrübergang.

    3. Neue Regeln bei der Nacherfüllung

    Für die Nacherfüllung bleibt es grundsätzlich bei der bisherigen Systematik.

    Klarstellend und die bisherige Rechtslage normierend regelt das Gesetz, dass

    • der/die Käufer/in dem/der Verkäufer/in die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen,
    • der/die Verkäufer/in im Falle der Nachlieferung die mangelhafte Ware zurückzunehmen, und
    • der/die Verkäufer/in die Kosten der Nacherfüllung zu tragen hat.

    Neu ist demgegenüber das Recht des/der Verkäufers/in, die Nacherfüllung wegen sog. absoluter Unverhältnismäßigkeit zu verweigern. Bislang konnte der Unternehmer die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) nur verweigern, wenn der hierzu erforderliche Aufwand im Vergleich zur jeweils anderen Nacherfüllungsmöglichkeit in einem Missverhältnis zum Nutzen des Verbrauchers stand. Eine Verweigerung beider Nacherfüllungsmöglichkeiten stand dem Unternehmer gegenüber Verbrauchern bislang nicht zu. Dies gilt nun nicht mehr. Eine „Totalverweigerung“, also die Verweigerung beider Nacherfüllungsformen, ist damit künftig denkbar.

    4. Schwächung des unternehmerischen Rechts zur Mangelbeseitigung

    Durch die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie wurde das Recht des Unternehmers zur eigenständigen Behebung des Sachmangels beim Verbrauchsgüterkauf erheblich geschwächt. Verbraucher können nun wesentlich schneller von der Nacherfüllung zu den Sekundärrechten übergehen.

    Bislang war ein ausdrückliches Nacherfüllungsverlangen des Verbrauchers erforderlich, um die Gewährleistungsfristen in Gang zu setzen. Nun genügt bereits die bloße Unterrichtung über den Mangel. Nimmt der/die Verkäufer/in innerhalb einer angemessenen Frist nach Unterrichtung die Nacherfüllung nicht vor, dann kann der Verbraucher seine Gewährleistungsrechte ohne eine weitere Fristsetzung ausüben. Auch wird es dem/der Käufer/in nunmehr möglich sein, bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch vom Kaufvertrag zurückzutreten. Darüber hinaus sieht das Gesetz die sofortige Rücktrittsmöglichkeit vor, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder wenn nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht ordnungsgemäß nacherfüllen wird.

    5. Höhere Hürden im Zusammenhang mit Verjährung

    Das Gesetz führt zudem eine Ablaufhemmung zugunsten des Verbrauchers ein. Die neue Vorschrift räumt dem Verbraucher pauschal einen Zeitraum von vier Monaten nach Auftreten des Mangels ein, um die effektive Geltendmachung der Gewährleistungsrechte auch in den Fällen zu ermöglichen, in denen sich der Mangel erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist zeigt.

    Bezüglich der Möglichkeiten zur rechtsgeschäftlichen Verkürzung etwaiger Verjährungsfristen besteht weiterhin die Möglichkeit, die Verjährungsfrist von gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen bei gebrauchten Waren vertraglich auf ein Jahr zu verkürzen. Wie bei der negativen Beschaffenheitsvereinbarung ist eine entsprechende Regelung allerdings nur ausdrücklich und gesondert möglich. Damit ist die bisherige (vor allem bei Gebrauchtwaren übliche) Verjährungsverkürzung auf ein Jahr in AGB nunmehr unzulässig.

    6. Neue Produktkategorie der „Waren mit digitalen Elementen“

    Durch das Gesetz wurde ferner eine völlig neue Produktkategorie der „Waren mit digitalen Elementen“ eingeführt. Dabei handelt es sich um Waren, die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen so verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen können. Für diese Produktkategorie verbleibt es zwar grundsätzlich bei den Bestimmungen des allgemeinen Kaufrechts. Ergänzend sind nun aber neu eingeführte Regelungen berücksichtigen.

    Dabei ist insbesondere die Aktualisierungspflicht bezüglich des digitalen Elements zu beachten: Eine Ware mit digitalen Elementen kann künftig auch dann einen Sachmangel haben, obwohl sie zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelfrei war, wenn der Unternehmer die erforderlichen Aktualisierungen nicht anbietet. Dauer und Umfang der Aktualisierungspflichten hängen von den jeweiligen Umständen, insbesondere aber von der üblichen Nutzungs- und Verwendungsdauer der Waren sowie dem Kaufpreis ab. Klar ist allerdings, dass die Aktualisierungspflichten nur der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dienen und die Verbraucher auf Basis der neuen Bestimmungen keine Verbesserung der Funktionsfähigkeit beanspruchen können.

    Neuerungen im b2b-Verhältnis

    Im b2b-Verhältnis sind die Änderung weniger tiefgreifend: Insbesondere die Änderungen zum Sachmangelbegriff fallen hier nicht derart schwer ins Gewicht. Zwar gilt der neue Sachmangelbegriff auch im b2b-Verhältnis. Weil § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. aber nur im b2c-Verhältnis Anwendung findet, sind die Parteien im b2b-Verhältnis weiterhin frei, auch konkludent vom objektiven Qualitätsstandard abweichende Vereinbarungen zu treffen. Damit dürfte der Fall, in dem eine Sache zwar der vereinbarten, nicht aber den objektiven Anforderungen entspricht, regelmäßig ausscheiden.

    Spezifisch neu im b2b-Verhältnis sind ferner Änderungen im Lieferantenregress, die allerdings keine völlige Abkehr von den bisherigen Haftungsgrundsätzen mit sich bringen, sondern eher Detailfragen regeln. So wurde etwa in § 445a Abs. 1 BGB n.F. der selbstständige Regress des/der Verkäufers/in gegen seinen/ihre Lieferanten/innen erweitert und in § 445b Abs. 2 BGB n.F. die Höchstgrenze der Ablaufhemmung abgeschafft.

    Schließlich ist anzumerken, dass die Produktkategorie der „Waren mit digitalen Elementen“ nur im b2c-Bereich gilt. Im b2b-Verhältnis existiert eine solche Produktkategorie weiterhin nicht, so dass auch keine gesetzlichen Aktualisierungspflichten bestehen. Es gelten insofern weiter die vertraglichen Abreden und ergänzend die Bestimmungen des allgemeinen Kaufrechts.

    Auswirkungen für die Praxis

    Die weitreichenden Neuregelungen im Verbrauchergüterkauf führen dazu, dass

    • Unternehmen ihre Vertragsmuster und Allgemeine Geschäftsbedingungen im b2c-Verhältnis überprüfen und ggf. aktualisieren, sowie
    • ihre Prozesse im After-Sales-Bereich auf die neuen Gegebenheiten anpassen müssen.

    Im b2b-Verhältnis dürfte der Aktualisierungsbedarf geringer sein. Empfehlenswert ist es jedoch, dass Unternehmen sich über den geänderten systematischen Ansatz des Sachmangelbegriffs informieren, um den Umfang der (konkludenten) vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarungen nicht zu gefährden.

    ________________________

    * RL (EU) 2019/771, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32019L0771

    ** Die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ sind in §§ 13 f. BGB gesetzlich definiert, weshalb auf eine gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet wird. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.