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Folgen der Kita- und Schulschließungen für die Arbeitswelt: Ein Update

  • Germany
  • Employment law

17-12-2020

Bei beinahe jeder Arbeitnehmerin, jedem Arbeitnehmer und jedem Arbeitgeber waren die Folgen der deutschlandweiten mehrwöchigen Kita- und Schulschließungen bereits zur Jahresmitte aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus in erheblichem Umfang zu spüren. Eltern hatten in der Regel keine Möglichkeit, ihre Kinder durch Dritte betreuen zu lassen, mit der Folge, dass sie selbst zu Hause bleiben mussten. Denn auch die Betreuungsmöglichkeit durch die Großeltern fiel und fällt weiterhin weg, da diese im Rahmen der aktuellen Situation der verstärkt gefährdeten Risikogruppe zugeordnet werden und daher jeden Kontakt zu Enkelkindern vermeiden sollen.

Bei vielen Arbeitgebern hatte sich in diesem Zuge der mehrwöchigen Kita- und Schulschließungen daher die Frage gestellt, ob und wie lange die Eltern oder zumindest ein Elternteil aufgrund der notwendigen Kinderbetreuung nicht arbeiten müssen und ob und wie lange diese Eltern bezahlt freizustellen waren.

Für viele Erziehungsberechtigte – und auch für deren Arbeitgeber – stellt sich diese Fragen nun erneut. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wird das öffentliche Leben bundesweit ab dem 16. Dezember 2020 bis mindestens zum 10. Januar 2021 wieder drastisch eingeschränkt. In einigen Bundesländern umfasst der Maßnahmenkatalog zur Eindämmung der Pandemie auch wieder Schul- und Kitaschließungen.

In diesem Beitrag werden Inhalt und Voraussetzungen des Erstattungsanspruches dargestellt. Am Ende des Beitrags sind die – teilweise geänderten – Antragsstellen der jeweiligen Bundesländer für den Erstattungsanspruch aufgelistet.

Inhalt des Erstattungsanspruchs

Der Gesetzgeber hat bereits zur Jahresmitte mit Einführung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf die, durch die Kita- und Schulschließungen entstehenden Lohnausfälle reagiert.

Durch den gesetzlichen Entschädigungsanspruch werden Lohnausfälle, die erwerbstätige Eltern für die Dauer der Betreuung von Kindern bis zum 12. Lebensjahr (bei Kindern mit einer Behinderung auch bei älteren Kindern) erleiden, reduziert.

Die Neuregelung trat am 30.03.2020 in Kraft und gilt (zunächst) befristet bis zum 31.12.2020. Aufgrund der zum 16.12.2020 einsetzenden Verschärfungen der Corona Maßnahmen, die mindestens bis zum 10.01.2021 andauern, ist derzeit davon auszugehen, dass auch der Geltungszeitraum für § 56 Abs. 1a IfSG verlängert wird.

Verhältnis zur Lohnfortzahlungspflicht nach § 616 BGB

Bisher war die Frage der Lohnfortzahlung für Zeiten der unabwendbaren Kinderbetreuung im Rahmen des § 616 BGB zu prüfen. Soweit die Anwendung § 616 BGB nicht einzelvertraglich ausgeschlossen ist, steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Kita- und Schulschließungen zwar dann, wenn sie keine anderer Möglichkeit haben als das Kind selbst zu betreuen, ein Lohnfortzahlungsanspruch zu, jedoch ist die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers auf nur wenige Tage begrenzt. Der Arbeitgeber ist nach überwiegender Rechtsprechung nicht länger als 5 bis 10 Tage zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Selbst, wenn § 616 BGB nicht arbeitsvertraglich abbedungen worden ist, entfällt der Lohnfortzahlungsanspruch von vorneherein, wenn von Beginn an abzusehen ist, dass die persönliche Verhinderung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin einen erheblichen Zeitraum übersteigt. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin keinen Lohnfortzahlungsanspruch hat, wenn – ohne Berücksichtigung der Schulferien – die Schul- bzw. Kitaschließungen einen Zeitraum von rund einer Woche übersteigen, da dieser Zeitraum nicht mehr als unerheblich eingestuft werden kann.

Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs

Der Entschädigungsanspruch sieht eine längere Zahlungsdauer vor, allerdings in vermindertem Umfang.

Voraussetzung für die Geltendmachung des neu eingeführten Entschädigungsanspruches ist zunächst, dass - wie schon im Rahmen des § 616 BGB - keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht. Die Betreuung durch das erwerbstätige Elternteil selbst muss notwendig sein. Des Weiteren fallen nur Kinder bis zum 12. Lebensjahr oder nur Kinder, die behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in den Anwendungsbereich der Vorschrift. Ferner muss durch die Abwesenheit am Arbeitsplatz ein echter Entgeltausfall entstanden sein. Dies setzt voraus, dass vorrangig die Möglichkeiten der bezahlten Freistellung, wie beispielsweise durch Abbau von Arbeitszeitguthaben und Resturlaub, auszunutzen sind.

Der Entschädigungsanspruch besteht nicht für Zeiträume, in denen die Kitas oder Schulen ohnehin nicht geöffnet gewesen wären, z.B. in den Schulferien, da hier die Kinder ohnehin anderweitig zu betreuen wären. In der aktuellen Lage, gilt dies für die tatsächlichen und offiziellen Kita- und Schulweihnachtsfeiern.

Ausgeschlossen ist der Anspruch auch für Bezieher von Kurzarbeitergeld, soweit die Arbeitszeit durch Kurzarbeit verkürzt wurde.

Höhe des Entschädigungsanspruches

Der Entgeltausfall der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird anders als im Falle von § 616 BGB nicht vollständig ausgeglichen, sondern der Entschädigungsanspruch besteht nur in Höhe des erhöhten Leistungssatzes des Kurzarbeitergeldes. Betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten für die maximale Dauer von 6 Wochen eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens, jedoch maximal monatlich EUR 2.016,00.

Die Abwicklung erfolgt in zwei Schritten: Der Arbeitgeber zahlt die entsprechende Summe an die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus und macht im zweiten Schritt die Erstattung gegenüber der zuständigen Behörde geltend.

Arbeitgeber aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein können ihre Anträge zentral über diese Seite stellen.

In den übrigen Bundesländern sind die Anträge über die Homepages der zuständigen Landesbehörden abrufbar/ zu stellen:

Bundesland Zuständiges Amt Antragsformular
Bayern Die jeweils für den betroffenen Betrieb zuständige Regierung. Diese können Sie über Eingabe der Postleitzahl Ihres Betriebs hier ermitteln. Der (online) Antrag kann zentral über folgende Seite gestellt werden.
Berlin

Zuständig ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales, der Antrag ist über die Senatsverwaltung für Finanzen zu stellen.

Der (online) Antrag kann über den folgenden Link erreicht werden.

Hamburg Das für den Betrieb zuständige Bezirksamt. Die Eingabemaske zum Stellen eines (online) Antrags finden Sie hier.
Sachsen Zuständig ist die Landesdirektion Sachsen für Inneres, Soziales und Gesundheit, Referat 21 (Sozialförderung und öffentliches Gesundheitswesen). Den Link zum Download des Formulars können Sie über diese Seite erreichen.
Thüringen

Zuständig für den Antrag ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 500 (Gesundheitswesen).

Der (online) Antrag kann über folgende Seite ausgefüllt werden.


Fazit

Auch im zweiten Lockdown dürfte der Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz zur Entlastung von Arbeitnehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern gleichermaßen führen. Mit der Erstattungszahlungen kommt das Sozialstaatsprinzip wieder voll zum Tragen.

Auch wenn es derzeit nicht zu erwarten steht, dass die Schul- und Kitaschließungen einen Zeitraum von sechs Wochen übersteigen sei angemerkt, dass Arbeitgeber die Entschädigungszahlungen für die Dauer von insgesamt sechs Wochen (das heißt für 30 Arbeitstage) beantragen können. Anschließend, d.h. ab der siebten Woche müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Antrag bei der für sie zuständigen Behörde stellen.