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Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität - GEIG

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  • Real estate
  • Energy and infrastructure

01-12-2021

Welche Pflichten bestehen für „Gebäudeeigentümer“?

Am 25. März 2021 trat in Deutschland das neue Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität – kurz „GEIG“ – in Kraft. Das Gesetz setzt Vorgaben der europäischen Gebäuderichtlinie (EU) 2018/844 um und hat zum Ziel, den Ausbau der Elektromobilitätsinfrastruktur im Gebäudebereich zu beschleunigen.

Adressat: „Gebäudeeigentümer“

Das GEIG richtet sich ausdrücklich an den „Gebäudeeigentümer“, nicht an den Eigentümer des Grundstückes. Betroffen sind grundsätulich alle Arten von „Wohn“- und „Nichtwohngebäuden“ Auch gemischt genutzte Gebäude sind erfasst. Nur Nichtwohngebäude im Eigentum von kleineren und mittleren Unternehmen, die auch überwiegend von ihnen selbst genutzt werden, sind vom Anwendungsbereich des GEIG ausgenommen.

Verpflichtung bei Neubau oder Renovierung ab 2021

Das GEIG verpflichtet Gebäudeeigentümer bereits jetzt, beim Neubau oder bei einer „größeren Renovierung“ von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden mit mindestens fünf Stellplätzen, diese zumindest teilweise mit Ladepunkten und Leitungsinfrastruktur auszustatten.

Verpflichtung bei Bestandsimmobilien ab 2025

Ab 2025 sind Gebäudeeigentümer von schon bestehenden Nichtwohngebäuden mit mehr als zwanzig Stellplätzen zudem verpflichtet, diese mit mindestes einem Ladepunkt auszustatten.

Mögliche Gestaltungsspielräume für Gebäudeeigentümer und Projektentwickler

| Größere Renovierungen im Sinne des GEIG sind nur solche, bei denen mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle renoviert wird. Gebäudeeigentümer sollten daher im Einzelfall prüfen, ob auch bloße Renovierungen des Innenraums oder Anbauten an das bestehende Gebäude Pflichten nach dem GEIG auslösen.

| Die Pflichten des GEIG treffen nur den Eigentümer, dem sowohl Gebäude als auch die Stellplätze gehören. Sale-and-lease-back-Konstellationen stehen einer Anwendung des GEIG im Einzelfall also möglicherweise entgegen.

| Auch eine räumliche Trennung von Gebäude und Stellplätzen (zum Beispiel durch eine Straße) kann im Einzelfall gegen die Anwendung des GEIG sprechen.

| Gebäudeeigentümer und Bauherren können für Gebäude im räumlichen Zusammenhang (Quartier) Vereinbarungen mit Energieversorgungsunternehmen und/oder untereinander treffen, um ihre Pflichten nach dem GEIG zu koordinieren.

| Eigentümer von mehreren schon bestehenden Nichtwohngebäuden können die ab 2025 zu errichtende Infrastruktur gegebenenfalls auch für mehrere ihrer Gebäude an einer einzelnen Liegenschaft errichten.

| Für Ladeinfrastruktur, die über vom Gebäudeeigentümer betriebene Photovoltaikanlagen gespeist wird, lässt sich unter Umständen eine Reduzierung der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage erreichen, sofern der mit den Photovoltaikanlagen erzeugte Strom von Elektrofahrzeugen verbraucht wird, deren Halter der Gebäudeeigentümer ist.