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Grunderwerbsteuerbefreiung bei konzerninternen Umstrukturierungen keine unzulässige Beihilfe

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01-03-2019

Nach der 2009 eingeführten Konzernklausel in § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) sind Erwerbsvorgänge innerhalb einer Konzernstruktur von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn sie auf einer Umwandlung im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, einer Einbringung oder einem anderen Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage beruhen. Voraussetzung hierfür ist ein Beherrschungsverhältnis zwischen einem herrschenden Unternehmen und einem oder mehreren von diesem abhängigen Gesellschaften. Zudem muss die Beteiligung an der beherrschten Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren vor (sog. Vorbehaltensfrist) und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang (sog. Nachbehaltensfrist) unmittelbar, mittelbar oder teils unmittelbar und teils mittelbar zu mindestens 95% ununterbrochen bestanden haben.

Hintergrund war, die Mehrfachbelastung mit Grunderwerbsteuer in Folge von konzerninternen Umstrukturierungen zu vermeiden, wenn de facto die Eigentumsverhältnisse wirtschaftlich im Wesentlichen unverändert bleiben.

Die Finanzverwaltung legte die grundsätzlich weit gefasste Konzernklausel sehr restriktiv aus, so dass diverse Fälle vor dem Bundesfinanzhof (BFH) landeten. Der BFH entschied dann Ende 2015, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorzulegen, ob die Konzernklausel des § 6a GrEStG möglicherweise eine unzulässige Beihilfe darstelle und damit gegen Gemeinschaftsrecht verstoße.

Bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen keine unzulässige Beihilfe

Kurz vor Weihnachten 2018 beendete der EuGH dann die für viele Unternehmen schwelende Rechts- und Planungsunsicherheit für konzerninterne Reorganisationen: Im Fall, den der EuGH zu entscheiden hatte (Urteil vom 19.12.2018, C-374/17, „A-Brauerei“), war eine Aktiengesellschaft (AG) zu 100% an einer GmbH beteiligt, die mehrere Grundstücke hielt und Alleingesellschafterin einer weiteren Gesellschaft war. Die Grundstücke der GmbH wurden durch Verschmelzung der GmbH auf die AG übertragen. Die AG war zum Zeitpunkt der Verschmelzung mehr als fünf Jahre an der GmbH beteiligt. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass die Steuerbefreiung einer Übertragung von Grundstücken aufgrund eines Umwandlungsvorgangs keine unzulässige Beihilfe darstelle, wenn ausschließlich Gesellschaften desselben Konzerns ununterbrochen zu mindestens jeweils fünf Jahren vor und nach der Übertragung miteinander verbunden seien. Vielmehr solle mit der Steuerbefreiung lediglich einer übermäßigen Besteuerung von Umwandlungsvorgängen entgegengewirkt werden, da die Grundstücke bereits beim Ersterwerb der Grunderwerbsteuer unterlegen hätten.

Das Urteil sorgt damit grundsätzlich für Rechtssicherheit für alle seit 1.1.2010 verwirklichten konzerninternen Grundstücksübertragungen in der jeweils gültigen Fassung des § 6a GrEStG.

Einzelaspekte der Steuerbefreiung nach §6a GrEStG noch durch BFH zu klären

Auch wenn dies eine sehr positive Entwicklung ist, sollte die weitere Entwicklung der Rechtsprechung des BFH weiter beobachtet werden, da aktuell noch sieben weitere Verfahren zu § 6 a GrEStG anhängig sind, die bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt worden waren:

Konkret geht es dabei um folgende Fragen im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuerbefreiung:

1. Setzt die Grunderwerbsteuerbefreiung die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus, wenn das beherrschte Unternehmen neugegründet wurde (Az.: II R 56/15)?

2. Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6 a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln? (Az.: II R 63/14, II R 50/13)?

3. Gilt die fünfjährige Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen, d.h. wenn durch den Umwandlungsvorgang der Konzernverbund beendet wird (Az. II R 53/15, Az. II R 62/14)?

4. Ist die Fünfjahresfrist des § 6a Satz 4 GrEStG grundstücksbezogen oder beteiligungsbezogen auszulegen, d.h. ist die fünfjährige Vorbehaltensfrist auf die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der übertragenden Gesellschaft zu beschränken oder auf den von der abhängigen Gesellschaft gehaltenen Grundbesitz (Az.: II R 58/14)?

Vom Sinn und Zweck der Regelung sollten die Auslegungen zu §6a GrEStG durch den BFH ebenso weit gefasst werden wie die Regelung selbst: So ist zu wünschen, dass der BFH über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Anforderungen, wie z.B. die Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuergesetzes einschränkt oder die Fristen grundstücksbezogen interpretiert. Auch wäre es im Sinne des EuGH-Urteils praxisgerecht, die Grunderwerbsteuerbefreiung auch bei einer Nachhaltefrist von weniger als fünf Jahren nach der begünstigten Umwandlung anzuerkennen, wenn es in dieser Frist zu einer weiteren grunderwerbsteuerpflichtigen Übertragung kommt. Mit Spannung bliebt dann abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf diese Rechtsprechung reagieren wird.

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