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Haftung von Unternehmensleitern und D&O-Versicherung

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21-05-2019

Vortrag als PDF

1. Umfang der zivilrechtlichen Organhaftung

  • Unternehmensleiter haften persönlich mit ihrem gesamten Privatvermögen in unbegrenzter Höhe für schuldhaft begangene Pflichtverletzungen
  • Folglich existenzielles Risiko für Unternehmensleiter
  • Haftung sowohl gegenüber Unternehmen (Innenhaftung, ca. 80% aller Fälle) und Dritten (Außenhaftung, ca. 20% aller Fälle) möglich
  • Gesellschafter haften hingegen mit ihrer Einlage, leitende Angestellte mit drei Bruttomonatsgehältern

2. Grad des Verschuldens

  • Unterschiedliche Grade des Verschuldens: einfache Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz
  • Einfache Fahrlässigkeit reicht für Organhaftung
  • Einfache Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
  • Einfache und grobe Fahrlässigkeit ist in D&O-Versicherung versichert, Vorsatz kritisch (Problem: Ausschluss wissentliche Pflichtverletzung)

3. Gesetzliche Grundlagen Innenregress

  • Pflichten der Unternehmensleiter:„Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden“ (so oder ähnlich in § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, § 116 Abs. 1 AktG, § 52 Abs. 1 GenG)
  • Haftungsnorm:„Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden“ (so oder ähnlich in § 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 AktG, § 117 Abs. 2 AktG, § 34 Abs. 2 GenG)

4. Innenregress

  • Haftung des Unternehmensleiters (Manager, Organmitglied) gegenüber seinem eigenen Unternehmen (sog. Innenregress)
  • Innenregress ist häufigstes Haftungsrisiko für deutsche Manager
  • Mentalitätswechsel, Finanzkrise 2008, ARAG vs. Garmenbeck, Insolvenzverfahren (insbes. § 60 InsO)

4.1 Anspruchssteller

  • Aktiengesellschaft: Aufsichtsrat gegenüber Vorstand, Hauptversammlung gegenüber Aufsichtsrat
  • GmbH: Gesellschaft (vertr. d. Gesellschafterversammlung) gegenüber Geschäftsführer
  • Pflicht des Aufsichtsgremium, Haftungsansprüche geltend zu machen; anderenfalls eigene Haftung der Mitglieder des Aufsichtsgremiums (Entscheidung ARAG vs. Garmenbeck)

4.2 Vorwürfe im Zusammenhang mit Innenregress

  • Regelmäßig vorgeworfene Pflichtverletzungen betreffen Organisations-, Auswahl- und Überwachungsverschulden
  • Organisationsverschulden (Annahme von ungeeigneten Aufträgen, fehlerhafte Angebotskalkulation, kein Risikomanagement)
  • Auswahlverschulden (Beauftragung von inkompetenten und überforderten Generalunternehmer für Großprojekt, Einstellung von unzureichend qualifiziertem Personal, unnütze Investitionen)
  • Überwachungsverschulden (keine Überwachung der Erledigung von verteilten Aufgaben)

4.3 Sorgfaltspflichten gegenüber Gesellschaft

  • Einhaltung von Gesetzen, Satzung und Geschäftsordnung
  • Einhaltung von Gesellschafterweisungen
  • Schaffung einer ordnungsgemäßen Organisation im Unternehmen
  • Kontrolle der Organisation
  • Kontrolle der Liquidität des Unternehmens
  • Vermeidung übergroßer Risiken
  • Sorgfältige Vorbereitung der unternehmerischen Entscheidungen
  • Starre Beachtung vorgenannter Pflichten kann dazu führen, dass Unternehmensleiter kein Geschäftsführer, sondern nur noch Bedenkenträger zur Vermeidung der Organhaftung ist. Das ist nicht gewollt.
  • Daher: Eine Sorgfaltspflichtverletzung (und damit Organhaftung) liegt nicht vor, wenn der Unternehmensleiter bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftiger Weise annehmen darf, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft gehandelt zu haben (Business Judgement Rule)!

4.4 Beweislast Innenregress

  • Grundsatz: Der Anspruchsteller muss alle für ihn positiven Merkmale des von ihm behaupteten Anspruchs beweisen
  • Ausnahme: 93 Abs. 2 S. 2 AktG, § 117 Abs. 2 S. 2 AktG („Ist streitig, ob sie [Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats] die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, trifft sie die Beweislast“)

5. Organhaftung im Außenverhältnis

  • Organhaftung im Außenverhältnis ist die Haftung von Unternehmensorganen gegenüber Dritten außerhalb des Unternehmens stehenden Personen (Lieferant, Kunde, Wettbewerber etc.)
  • Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB
  • Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetz (z. B. § 15a InsO)
  • Haftung nach § 824 BGB (Kreditgefährdung)
  • Haftung nach § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung)

6. Absicherung der Haftungsrisiken durch D&O-Versicherung

  • Bedeutung: Directors & Officers Liability Insurance (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung)
  • Deckungsschutz besteht in der D&O-Versicherung für den Fall, dass ein Unternehmensleiter aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen auf Ersatz eines Vermögensschadens wegen einer Pflichtverletzung in Ausübung der versicherten Tätigkeit haften soll. Sowohl bei Innenregress als auch Außenhaftung
  • D&O schützt das Privatvermögen der Unternehmensleiter und das Firmenvermögen, da Organhaftungsanspruch oft erst mit D&O-Versicherungsschutz werthaltig ist
  • Versicherungsnehmer ist das Unternehmen; versicherte Person und Anspruchsinhaber gegen D&O-Versicherer ist aber der in Anspruch genommene Unternehmensleiter
  • Versicherer schuldet Abwehr unberechtigt erhobener Haftungsansprüche (Abwehrfunktion) und den Ausgleich berechtigt erhobener Ansprüche (Ausgleichsfunktion)
  • Abtretung des Freistellungsanspruchs an geschädigtes Unternehmen möglich. Dadurch unmittelbare Klage des Versicherungsnehmers gegen D&O-Versicherer möglich
  • Claims-Made-Prinzip: Beachte Rückwärtsversicherung, Umstandsmeldung und Nachhaftungsperiode
  • Ausschlüsse (Wissentliche Pflichtverletzung, Vertragsstrafen und Geldbußen etc.)

7. Fazit

  • Sorgfaltsanforderungen an Unternehmensleiter hoch
  • Inanspruchnahmementalität oftmals noch höher
  • Risiko einer Inanspruchnahme für Unternehmensleiter in ruhigen Zeiten kaum abschätzbar
  • Risiko durch sinnvolle D&O-Versicherung umfassend absicherbar
  • Absicherung schützt Privatvermögen von Unternehmensleiter und das Gesellschaftsvermögen
  • Absicherung der Organhaftungsrisiken wichtig, damit Unternehmensleiter ihrer Aufgabe gerecht werden können

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