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Hilfen für Veranstalter von Freizeit-Events: Gutschein statt Erstattung - vorerst

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08-04-2020

Hintergrund

Die Bundesregierung hat am 08.04.2020 ein Hilfspaket für die Kultur- und Freizeitbranche beschlossen. Veranstalter dürfen Ticketinhaber zunächst mit einem Gutschein vertrösten. Ab 2022 haben Inhaber jedoch einen Anspruch auf Erstattung, sofern der Gutschein nicht in Anspruch genommen wird.

1. Änderung der derzeitigen Rechtslage

Ticket-Inhaber können bei Absage oder Verschiebung einer Veranstaltung eine Rückzahlung des bereits gezahlten Eintrittsgeldes vom Veranstalter verlangen. Dieses Recht stand Inhabern bereits vor der Corona Krise zu. Da viele Veranstalter derzeit keine Einnahmen verzeichnen würde eine Rückzahlung sämtlicher Eintrittsgelder auf einen Schlag viele Veranstalter in die Knie zwingen. Zur Entlastung der Veranstalter muss in Anbetracht der derzeitigen Rechtslage eine Änderung verabschiedet werden.

2. Welche Branchen sind betroffen

Nicht betroffen sind Veranstaltungen im rein beruflichen Kontext. Hierzu zählen in erster Linie Fortbildungen, Seminare, Fachmessen und Konferenzen. Nach Ansicht der Bundesregierung sei die Übergabe eines Gutscheins anstelle einer Erstattung des Entgelts im Anbetracht der recht hohen Ticketpreise insbesondere für Freiberufler und kleinere Betriebe eine zu starke finanzielle Belastung.

Betroffen sind daher vorwiegend Veranstalter von Konzerten, Sport-Events, Sprach- und Musikkursen, sowie Aussteller von Dauer-/Jahreskarten (Schwimmbäder, Fitnessstudios).

3. Praxisleitfaden

Unternehmen, die zum betroffenen Kreis gehören müssen folgendes beachten bei der Ausstellung von Gutscheinen:

| Die Regelung gilt für alle Tickets und Nutzungsberechtigungen, die vor dem 8. März erworben wurden.

| Auf dem Gutschein muss der volle Eintrittspreis bzw. das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren aufgeführt sein.

| Kunden müssen die Wahl haben, ob sie den Gutschein für einen Verschiebungstermin einsetzen oder für eine andere Veranstaltung. Somit dürfen nur Wertgutscheine ausgestellt werden.

| Der Gutschein muss explizit ausführen, dass (i) er wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde und (ii) der Inhaber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen kann, wenn ein Gutschein für ihn unzumutbar ist oder er ihn nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst hat.

| Der Versand des Gutscheins erfolgt auf Kosten des Veranstalters. Das Zusenden eines e-Gutscheins sollte allerdings möglich sein.

| Kunden sind berechtigt, den Gutschein aufgrund ihrer persönlichen Situation zu verweigern und eine Erstattung zu verlangen.

| Löst ein Kunde seinen Gutschein bis zum 31.12.2021 nicht ein, muss der Veranstalter dessen Wert erstatten.

Praxishinweis/Fazit

Offen bliebt nach derzeitigem Stand, welche Anforderungen an den Nachweis der persönlichen Situation, d.h. der Unzumutbarkeit zu stellen sind. Zum einen dürfen Kunden nicht unverhältnismäßig mit einer Nachweispflicht belastet werden, zum anderen sollte der Nachweis mehr als ein pauschales Behaupten einer Unzumutbarkeit enthalten. Veranstalter dürften jedoch an einer einzelfallbezogenen Härteprüfung aus Kosten- und Zeitgründen kein Interesse haben. Im Ergebnis sollten sich Veranstalter daher früh überlegen, wie der „Prüfungs- und Erstattungsprozess“ bewerkstelligt werden kann, nachdem ein Großteil der Mitarbeiter wohl auch in Kurzarbeit weilt.