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HOAI Mindestsätze weiter auf dem Prüfstand

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26-05-2020

Einleitung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 04.07.2019 zur Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindest- und Höchstsätze hat für viel Aufruhr und Rechtsunsicherheit gesorgt. Die Auswirkungen der Entscheidung auf die Praxis sind nach wie vor ungeklärt. Insbesondere bei sog. „Aufstockungsklagen“, in denen Planer unter Berufung auf die Mindestsätze der HOAI eine über das vertraglich vereinbarte Pauschalhonorar hinausgehende Honorar geltend gemacht haben, war unklar, ob der Mindestsatz trotz geschlossener (an sich unwirksamer) Honorarvereinbarung noch möglich ist oder ob die deutschen Gericht an die Entscheidung des EuGH gebunden sind.

Klar ist seither, dass die BRD die Mindestsätze in der bisherigen Form nicht beibehalten darf. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Konsequenzen des Urteils ist allerdings vieles streitig. Die Dynamik in der Rechtsprechung ist beeindruckend: Nur 10 Monate nach dem EuGH-Urteil zur Unionswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Auswirkungen der Entscheidungen auf laufende Gerichtsverfahren zu befassen. Dieser hatte nunmehr am 14.05.2020 über die Frage zu entscheiden, welche Auswirkungen das EuGH-Urteil auf bestehende Planungsverträge und Rechtsstreitigkeiten hat, in denen ein Honorar unterhalb des Mindestsatzes vereinbart wurde und der Planer nachträglich den Mindestsatz einklagt. Mit Beschluss vom 14.05.2020 (Az.:VII ZR 174/19) hat der BGH den Streit allerdings in der Sache nicht (abschließend) entschieden, sondern das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Mindestsätzen in der HOAI vorgelegt. Eine abschließende Klärung zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils steht daher weiterhin noch aus.

Folgen des EuGH Urteil auf deutsche Rechtsprechung streitig

Der EuGH hatte 2019 die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der HOAI für europarechtswidrig erklärt, weil sie gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Wegen divergierender obergerichtlicher Entscheidungen hatte das OLG Hamm die Revision zugelassen, die auch eingelegt wurde. Das OLG Hamm hat die Auffassung vertreten, dem Planer stehe ein restlicher vertraglicher Zahlungsanspruch nach den Mindestsätzen der HOAI zu. Die im Vertrag getroffene Pauschalpreisvereinbarung sei wegen Verstoßes gegen den Mindestpreischarakter der HOAI als zwingendes Preisrecht unwirksam. Das in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD ergangene Urteil des EuGH ändere nichts an der Anwendbarkeit der maßgeblichen Bestimmungen der HOAI zum Mindestpreischarakter. Das Urteil binde nur den Mitgliedstaat, der den europarechtswidrigen Zustand beseitigen müsse, entfalte hingegen für den einzelnen Unionsbürger keine Rechtswirkung. Eine Nichtanwendung der Mindestsätze der HOAI in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen könne auch nicht auf die Dienstleistungsrichtlinie gestützt werden, der keine unmittelbare Wirkung zu Lasten einzelner Unionsbürger zukomme. Es bestehe kein Anwendungsvorrang der Dienstleistungsrichtlinie gegenüber den unionsrechtswidrigen Regelungen der HOAI. Eine richtlinienkonforme Auslegung des zwingenden Preisrechts gemäß § 7 HOAI sei ausgeschlossen.

Zwischen deutschen Gerichten war seit dem EuGH-Urteil umstritten, welche der Folgen die Entscheidung des EuGH für die Anwendung der Mindestsätze der HOAI in laufenden Rechtsstreitigkeiten hat. Während das OLG Celle (Urteil vom 17.07.2019 - 14 U 188/18; IBR 2019, 1147), das KG (Urteil vom 13.09.2019 - 7 U 87/18; IBR 2020, 75) und das OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.09.2019 - 23 U 155/18; IBR 2019, 622) die Mindestsätze der HOAI für unanwendbar hielten, sprachen sich das bereits erwähnte OLG Hamm (Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 24/18; IBR 2019, 503), das KG (Beschluss vom 19.08.2019 - 21 U 20/19; IBR 2019, 564) und das OLG München (Beschluss vom 08.10.2019 - 20 U 94/19 Bau; IBR 2019, 680) für eine weitere Anwendung des § 7 Abs. 3 und 5 HOAI aus.

Entscheidung des BGH: BGH legt Fragen an den EuGH vor

Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:

• Ist die Dienstleistungsrichtlinie in einem Rechtsstreit zwischen Privaten unmittelbar anwendbar, in dem die Geltung des verbindlichen Preisrahmens gem. § 7 HOAI im Streit steht?

• Falls nein, verstößt dieser Preisrahmen gegen die in Art. 49 AEUV kodifizierte Niederlassungsfreiheit?

• Falls ja, folgt dadurch auch für eine unter privaten Inländern geführte „Aufstockungsklage“ zur Unanwendbarkeit des § 7 HOAI?

Bei Anwendung des § 7 HOAI hätte die vom Auftraggeber eingelegte Revision keinen Erfolg, weil die Pauschalhonorarvereinbarung der Parteien unwirksam wäre und die „Aufstockungsklage“ des Planers erfolgreich wäre. Er will nun vom EuGH wissen, ob die verbindlichen Mindestsätze der HOAI in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen nicht mehr anzuwenden sind, entweder weil die Dienstleistungsrichtlinie insoweit unmittelbare Wirkung entfaltet oder weil die Regelungen der HOAI gegen die Niederlassungsfreiheit oder sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstoßen. Wäre dies der Fall, hätte der Planer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, weil die Pauschalhonorarvereinbarung der Parteien wirksam wäre.

Tendenz des BGH

In seiner Entscheidung vom 14.05.2020 äußert der BGH eine gewisse Neigung, zu welcher Rechtsauffassung er tendiert. Der BGH geht nicht von einer unmittelbaren Wirkung – und gibt somit grundsätzliche Sympathie zu Gunsten der Entscheidung des OLG Hamm zu erkennen – der Dienstleistungsrichtlinie in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen aus. Dies begründet er wie folgt: In der Rechtsprechung des EuGH sei zwar anerkannt, dass sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat in bestimmten Fällen unmittelbar auf eine Richtlinie berufen kann. Allerdings könne diese nicht selbst Verpflichtungen für ihn begründen. Eine Richtlinie könne daher auch nicht in einem Rechtsstreit zwischen Privaten angeführt werden, um die Anwendung der Regelung eines Mitgliedstaats, die gegen die Richtlinie verstößt, auszuschließen. Soweit der EuGH in seiner bisherigen Rechtsprechung in bestimmten Ausnahmefällen – etwa bei Unmöglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung – eine Nichtanwendung unionsrechtswidriger nationaler Vorschriften zwischen Privatpersonen bejaht habe, wird der Streitfall nach Auffassung des BGH hiervon nicht erfasst.

Folgen für „Aufstockungsklagen“

Die Entscheidung des BGH kommt nicht überraschend, da die Antwort auf die Frage, welche Folgen das EuGH-Urteil auf die deutsche Rechtsprechung hat, entscheidend von der europarechtlichen Rechtsprechung des EuGH geprägt ist. Dies ist bereits in den verschiedenen ergangenen Urteilen der Oberlandesgericht hierzu angeklungen. So findet sich in einer obergerichtlicher Entscheidung der ebenso einleuchtende wie zutreffende Hinweis: „Wie das Europarecht im nationalen Recht zu „berücksichtigen" ist, ergibt sich aus dem Europarecht!“ Angesichts des in Deutschland festzustellenden Meinungsstreits, der sich zur Argumentation der gegenläufigen Auffassung auf unterschiedliche EuGH-Rechtsprechung beruft, war die Vorlage an den EuGH nur konsequent. Bedauerlicherweise besteht die Rechtsunsicherheit für laufende „Aufstockungsklagen“ bis zu einer (weiteren) Entscheidung durch den EuGH weiterhin fort. Voraussichtlich wird es im Jahr 2020 nicht zu einer Klärung durch den EuGH kommen. Noch in diesem Jahr soll es wahrscheinlich zu einer (erneuten) Novellierung der HOAI kommen. Die derzeit streitige Frage wird auch durch eine neue HOAI allerdings nicht geklärt werden könne, da diese erst für nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Verträge gilt. Unter Berücksichtigung der vom BGH vorgelegten Fragen dürfte es vermehrt zu Aussetzungen von Rechtsstreitigkeiten kommen, in denen Planer sich auf eine unwirksame Honorarpauschale berufen und das Honorar nach den Mindestsätzen einklagen.

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