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HOAI-Mindestsatzklagen nach Urteil des EuGH (doch) möglich

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19-01-2022

EuGH entscheidet zur Anwendbarkeit der HOAI unter Privaten

Der EuGH hat am 18. Januar 2022 (Rs. C-261/20) – für viele Beobachter durchaus überraschend– entschieden, dass Unionsrecht der Anwendung der Mindestsätze der HOAI unter Privaten nicht entgegensteht. Sog. „Aufstockungsklagen“ sind trotz der Entscheidung des EuGH vom 14.07.2019 (Az. C-377/17), mit welchem der EuGH festgestellt hatte, dass die in der HOAI weiterhin enthaltenen Mindest- und Höchstsätze gegen die Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) verstößt, weiterhin möglich.

1. Hintergrund

Zuletzt herrschte bei Gerichten aufgrund der vom EuGH festgestellten Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI große Unsicherheit bei der Rechtsanwendung. Die Entscheidung des EuGH im Jahr 2019 war in einem sog. Vertragsverletzungsverfahren ergangen und die BRD ist verpflichtet worden, die in der HOAI geregelten Mindest- und Höchstsätze abzuschaffen. Seit dem 01.01.2021 gilt daher bereits eine neue HOAI, die keine festen Mindest- und Höchstsätze mehr vorsieht, sondern lediglich sog. Basishonorarsätze enthält, die unter- oder überschritten werden dürfen.

2. „Aufstockungsklagen“ trotz Unionrechtswidrigkeit möglich?

Bei Altfällen, also Rechtstreitigkeiten über Vertragsbeziehungen, die unter den Anwendungsbereich der HOAI 2013 (oder einer älteren Fassung) fallen, war umstritten, ob deutsche Gerichte mit Blick auf die vorgenannte Entscheidung des EuGH weiter die Mindestsätze anwenden dürfen oder nicht bzw. ob sog. „Aufstockungsklagen“ nach der Vertragsverletzungsentscheidung des EuGH aus dem Jahr 2019 noch möglich sind. Regelmäßig war es so, dass die Parteien ein Pauschalhonorar unterhalb der Mindestsätze der HOAI vereinbart haben, was nach der HOAI nur in absoluten Ausnahmefällen möglich war und zur Nichtigkeit der abgeschlossenen Honorarvereinbarung führte. Folge hiervon war, dass Architekten und Ingenieure mit sog. „Aufstockungsklagen“ abweichend vom vereinbarten Honorar den höheren Mindestsatz geltend gemacht haben.

Höherrangige Gerichte hatten die Frage, ob nach der EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019 sog. „Aufstockungsklagen“ weiterhin zulässig sind oder nicht, unterschiedlich beurteilt, was dazu führte, dass aufgrund divergierender Entscheidungen von Oberlandesgerichten die Revision zum BGH zugelassen wurde. Der BGH legte dem EuGH mit Beschluss vom 14.05.2020 (Az. VII ZR 174/19) entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vor.

Viele Verfahren wurden aufgrund der ungeklärten Rechtslage zunächst ruhend gestellt bzw. ausgesetzt.

3. Entscheidung des EuGH

Grundsätzlich gilt nach Auffassung des EuGH, dass eine Richtlinie der Europäischen Union sich nur an den jeweiligen Mitgliedstaat richtet und dem einzelnen Bürger keine Verpflichtungen auferlegen könne. Eine solche Richtlinie entfaltet zwischen Privaten keine unmittelbare Drittwirkung.

Ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit ausschließlich zwischen Privatpersonenbzw. Gesellschaften des Privatrechts anhängig ist, sei aufgrund von Unionsrecht nicht verpflichtet, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die gegen die Richtlinie 2006/123/EG verstößt, indem sie Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt und die Unwirksamkeit von Vereinbarungen vorsieht, die von dieser Regelung abweichen.

Außerdem weist der EuGH darauf hin, dass demjenigen, der durch die Anwendung des gegen Unionsrechts verstoßenden nationalen Rechts benachteiligt wird (hier also der Auftraggeber), gegen die BRD Schadensersatzansprüche zustehen könnten.

Das Urteil des BGH in dem Revisionsverfahren steht noch aus. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH ist zu erwarten, dass der BGH die Entscheidung des EuGH umsetzt und Planer bei „Altfällen“ weiterhin, abweichend von der vertraglichen Vereinbarung, den Mindestsatz im Wege einer sog. „Aufstockungsklage“ verlangen können.

4. Ausblick

Für die Praxis bedeutet dies, dass sog. „Aufstockungsklagen“ von Architekten und Ingenieuren weiterhin zulässig sind. Dies betrifft aber nur alle Architekten- und Ingenieurverträge mit einem nicht-öffentlichen, also privaten Auftraggeber, die vor Inkrafttreten der neuen HOAI (vor dem 01.01.2021) geschlossen wurden. Eine weitere Einschränkung der Anwendung des Preisrahmens nach HOAI besteht nicht, insbesondere nicht für den viel diskutierten Zeitraum bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist.

Inwieweit sich Auftraggeber, die nun vor Gericht in „Aufstockungsklagen“ unterliegen, sich mit Blick auf die Entscheidung des EuGH beim Staat schadlos halten können, bleibt offen.