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Kürzungsmöglichkeit des gesetzlichen Urlaubsanspruchs während eines Sabbaticals

  • Germany
  • HR Consultancy

15-05-2019

Die Entscheidung

Die Parteien vereinbarten in der Zeit vom 01.09.2013 bis zum 31.08.2015 einvernehmlich einen unbezahlten Sonderurlaub („Sabbatical“). Nach Beendigung des Sabbaticals verlangte die Arbeitnehmerin, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen (bei einer 5-Tage- Woche) für das Jahr 2014 zu gewähren. Bislang (BAG Urteil vom 06.05.2014 – 9 AZR 678/129) ging das BAG davon aus, dass gesetzliche Urlaubsansprüche auch während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses entstehen. Eine abweichende Regelung war damit bisher nur für vertragliche Urlaubsansprüche möglich. Diese Rechtsprechung gab das BAG nun ausdrücklich auf und entschied, dass der Arbeitnehmerin für das Jahr 2014 kein Anspruch auf den gesetzlichen Jahresurlaub zusteht. Die Entscheidungsgründe lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor; ausweislich der Pressemitteilung des BAG (Nr. 15/19) sind die maßgeblichen Voraussetzungen der Kürzung, dass

  • der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht vorübergehend befreit ist und
  • diese vorübergehende Befreiung der Arbeitspflicht auf einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung beruht.

Folgen für die Praxis Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nunmehr die Möglichkeit, ein Sabbatical zu nehmen, bleiben die Zeiten des Sabbaticals für die Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs außer Betracht. Arbeitet ein Arbeitnehmer zum Beispiel vom 01.01. bis 30.06. in einer 5-Tage- Woche und befindet sich von 01.07. bis 31.12. im Sabbatical, stünden diesem nunmehr nur noch 10 Tage gesetzlicher Jahresurlaub zu. Auch für die Altersteilzeit im Blockmodell dürften die durch das BAG aufgestellten Grundsätze gelten, da auch insoweit die Arbeitsverpflichtung einvernehmlich vorrübergehend aufgehoben wird. Während der Passivphase der Altersteilzeit dürfte der Arbeitnehmer damit keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch erwerben (so bereits LAG Düsseldorf Urteil 13.07.2018 – 6 Sa 272/18, Revision beim BAG unter 9 AZR 481/18 anhängig). Mangels entsprechender Vereinbarung ist obige Rechtsprechung nicht auf Fälle des Streiks, der einseitigen Freistellung oder der Erkrankung des Arbeitnehmers zu übertragen. Insoweit entsteht weiterhin der gesetzliche Urlaubsanspruch.

Praxistipp

Erfolgt keine gesonderte Regelung, ist der vertragliche Zusatzurlaub wie der gesetzliche Mindesturlaub zu behandeln. Nichtsdestotrotz raten wir zu einer klarstellenden Regelung in der Sabbatical- oder Altersteilzeitvereinbarung, dass während des Ruhens kein Urlaub (weder gesetzlicher noch vertraglicher) entsteht.

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