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Liquiditätshilfen für Unternehmen in der Corona-Krise

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  • Banking and finance

17-11-2020

Der Schutzschirm

Die Bundesregierung hat einen milliardenschweren Schutzschirm für Unternehmen beschlossen, um finanzielle Engpässe aufgrund der COVID-19 Pandemie zu vermeiden. Unternehmen sollen durch neue und unbegrenzte Liquiditätsmaßnahmen geschützt werden.

1. Erweiterung bereits bestehender Darlehenshilfsprogramme der KfW Förderbank

Bereits bestehende finanzielle Unterstützungsprogramme werden ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Darlehen für Investitionen und Betriebsmittel zu erleichtern.

Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind: „KfW Unternehmerkredit“

  • Für große Unternehmen (mehr als 250 Mitarbeiter, mehr als 50 Millionen Euro Umsatz oder mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme): bis zu 80% Risikoübernahme (Programm Nr. 037)
  • Für kleine und mittlere Unternehmen (in der Regel bis zu 250 Mitarbeiter und bis zu 50 Millionen Euro Umsatz): bis zu 90% Risikoübernahme (Programm Nr. 047)

Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind: „ERP-Gründerkredit - Universell“

  • Für große Unternehmen (mehr als 250 Mitarbeiter, mehr als 50 Millionen Euro Umsatz oder mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme), die mehr als drei Jahre am Markt sind: bis zu 80% Risikoübernahme (Programm Nr. 075)
  • Für kleine und mittlere Unternehmen (in der Regel bis zu 250 Mitarbeiter und bis zu 50 Millionen Euro Umsatz), die mehr als drei Jahre am Markt sind: bis zu 90% Risikoübernahme (Programm Nr. 076)

Auch Unternehmen, die weniger als drei Jahre am Markt sind, haben die Möglichkeit, einen Kredit für Investitionen oder Betriebsmittel zu beantragen (Programm Nr. 073 für große Unternehmen, Programm Nr. 074 für kleine und mittlere Unternehmen).

Anträge über Kreditmittel von bis zu 1 Milliarde Euro je Unternehmensgruppe können über die Hausbanken der Unternehmen eingereicht werden. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf:

  • 25% des Jahresumsatzes 2019, oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019, oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen, bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen, oder
  • 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Millionen Euro.
  • Ermäßigter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 % p.a.
  • Laufzeit bis zu fünf Jahren einschließlich eines tilgungsfreien Jahres.

2. Zusätzliche KfW Sonderprogramme

Konsortialfinanzierungen ab 25 Millionen Euro (Programm Nr. 855)

Beteiligung an einem Konsortium (direkt als Konsortialpartner oder indirekt durch Risikounterbeteiligungen):

  • mittlere und große Unternehmen
  • bis zu 80% Risikoübernahme, jedoch max. 50% der Risiken der Gesamtverschuldung.

Der KfW-Risikoanteil beträgt min. 25 Millionen Euro und ist begrenzt auf:

  • 25% des Jahresumsatzes 2019, oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019, oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.

Optional können alle am Konsortium teilnehmenden Banken von der KfW refinanziert werden.

Neu:

KfW-Schnellkredit 2020 für den Mittelstand (Programm Nr. 078):

Die KfW hat zusätzlich einen Schnellkredit für den Mittelstand für Investitionen und Betriebsmittel eingeführt, welcher sich von den oben genannten KfW Förderprogrammen dahingehend unterscheidet, dass die KfW hier 100% des Kreditausfallrisikos trägt. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Die Bundesregierung reagiert hiermit auf die Kritik aus der Wirtschaft, dass die Hausbanken Kredite wegen des bei der Hausbank verbleibenden Restrisikos nur zurückhaltend vergeben.

  • Für Selbstständige und Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • Max. Kreditbetrag pro Unternehmensgruppe: 25% des Jahresumsatzes 2019
    • Unternehmen mit bis einschließlich 10 Beschäftigten erhalten max. 300.000 Euro
    • Unternehmen mit mehr als 10 bis einschließlich 50 Beschäftigen erhalten max. 500.000 Euro
    • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit inklusive zwei tilgungsfreier Jahre
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Kredit Risikoprüfung, weder durch die Hausbank, noch durch die KfW
  • Keine Bestellung von Sicherheiten
  • Beschränkungen hins. Gewinn und Dividendenausschüttungen und Vergütungen (inkl. Boni)
  • Das Unternehmen muss in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Antragsteller müssen ihren Sitz in Deutschland haben.
  • Der Kfw-Schnellkredit kann nicht mit anderen Kfw-Programmen kombiniert werden. Ausgeschlossen ist auch eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Bitte beachten Sie, dass alle Anträge bzgl. Darlehenshilfsprogrammen der KfW über die Hausbank des Unternehmens eingereicht werden müssen. Die Hausbank wird dann mit der KfW eine Kooperation eingehen. Anträge können eingereicht werden, vorausgesetzt das Unternehmen befand sich zum 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten (gemäß Definition der Europäischen Union zu „Unternehmen in Schwierigkeiten“).

Die KfW verzichtet bei Kreditbeträgen bis zu 3 Millionen Euro pro Unternehmen auf eine eigene Risikoprüfung. Bei Kreditbeträgen über 3 bis einschließlich 10 Millionen Euro pro Unternehmen führt die KfW eine vereinfachte Risikoprüfung durch. Eine Ausnahme bildet hier der KfW-Schnellkredit bei welchem keine Risikoprüfung stattfindet, siehe oben.

3. Bürgschaftsprogramme für Unternehmen von Bund und Ländern

Bürgschaften von Bürgschaftsbanken

Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen können die Bürgschaftsbanken über die Bereitstellung von Bürgschaften in Höhe von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen entscheiden.

Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften)

Dieses Programm stellt eine Kooperation zwischen dem Bund, den Landesförderbanken und den Bürgschaftsbanken dar und wird über die Vorschriften zur staatlichen Beihilfe geregelt. Bislang war das Großbürgschaftsprogramm auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkt und soll nun auch für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet werden, um Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80% abzusichern.

4. Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Am 27. März 2020 wurde das Gesetz über die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – „WStFG“) beschlossen, der konkrete Stützungsinstrumente für Unternehmen mit Liquiditätsengpässen bereitstellen soll. Der Fonds wird ermächtigt:

  • Garantien in einem Gesamtumfang von bis zu von 400 Milliarden Euro zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen.

    Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht überschreiten.
  • Der WSF kann sich auch an der Rekapitalisierung von Unternehmen durch den Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen, den Erwerb von Anteilen am Unternehmen und der Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen beteiligen. Entsprechend ist das Finanzministerium ermächtigt, für den WSF zur Deckung von Aufwendungen und von Maßnahmen Kredite bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro aufzunehmen.
  • Der WSF kann der KfW Darlehen zur Refinanzierung der oben genannten Sonderprogramme gewähren. Hierfür ist das Finanzministerium ermächtigt, Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aufzunehmen. Die näheren Bedingungen der Refinanzierung sind im Einzelfall festzulegen.

Zugang zu den Instrumenten sollen Unternehmen erhalten, die mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen:

  • Bilanzsumme von mehr 43 Millionen Euro
  • Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro
  • Mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Unternehmen, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllen aber in Sektoren nach § 55 der Außenwirtschaftsordnung tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit sind, können ebenfalls die Übernahme von Garantien beantragen. Über diese Anträge entscheidet der WSF in eigenem Ermessen.

Das Gesetz ist am 30. März 2020 in Kraft getreten. Für weitere Informationen, siehe hierzu unseren Beitrag zu dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Gesetzesänderungen: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Verbraucherdarlehen

Am Freitag, den 27. März 2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet, das die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abmildern soll. Bezüglich Verbraucherdarlehensverträgen, welche vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet, wenn es dem Darlehensnehmer infolge der COVID-19-Pandemie unzumutbar ist, die geschuldete Leistung zu erbringen. Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt gefährdet ist.

Zusätzlich sind Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen.

Können der Darlehensgeber und der Darlehensnehmer keine Einigung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 erzielen verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate.

Die Änderungen traten ab 1. April 2020 in Kraft.

Die oben genannten Regelungen finden keine Anwendung, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar sind.

Diese Erleichterungen gelten, anders als es der erste Entwurf der Gesetzesänderung vorsah, nur für Verbraucherdarlehensverträge. Die Bundesregierung kann jedoch im beschleunigten Verfahren per Rechtsverordnung den persönlichen Anwendungsbereich insbesondere auf Kleinstunternehmen ausweiten.