Global menu

Our global pages

Close

Lösung von Verträgen, wenn aufgrund der Corona-Situation das Interesse an der vertraglichen Leistung entfällt

  • Germany
  • Commercial and IT

19-03-2020

Sachverhalt:

Aktuelle Bedeutung erlangt die Frage, ob man sich bei unvorhergesehenen Veränderungen von Verträgen lösen kann, da aufgrund der Corona-bedingten sozialen und wirtschaftlichen Ausnahmesituation nun oftmals das Interesse des Gläubigers, am Vertrag festzuhalten, wegfällt, z.B. wenn bei ihm als Zwischenhändler selbst die Nachfrage sinkt und er dadurch jedenfalls für einen gewissen Zeitraum keine Verwendung für und damit kein Interesse mehr am Erhalt neuer Lieferungen hat.

Antwort in aller Kürze:

Eine Lösung von Verträgen, in der Situation, in der das Interesse einer Vertragspartei am Erhalt der Vertragsleistung aufgrund veränderter Umstände nach Vertragsschluss entfällt, insb. also wenn der Gläubiger für die zu empfangende Leistung keine Verwendung mehr hat, kommt nach deutschem Recht grundsätzlich nicht in Frage.

Das Rechtliche im Detail:

In den oben beschriebenen Fällen ist es grundsätzlich nicht möglich, sich vom Vertrag zu lösen. Es liegt vielmehr eine sog. Zweckstörung vor, die jedoch für die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien (mit einer Ausnahme, dazu unten) unbeachtlich ist.

Abzugrenzen ist die Zweckstörung zunächst von der gesetzlichen Unmöglichkeit. Denn die Erbringung sowie die Annahme der Leistung bleiben dem Schuldner bzw. Gläubiger weiterhin tatsächlich sowie rechtlich möglich - lediglich der Zweck, den der Gläubiger dem Erhalt der Leistung beigemessen hat, also seine Motivation hinter dem Vertragsschluss, entfällt. Unmöglichkeit i.S.d. § 275 BGB kann ein betroffener Gläubiger daher nicht geltend machen.

Auch eine Berufung auf eine sog. Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ist regelmäßig nicht möglich. Hiervon sind nämlich solche Umstände nicht erfasst, die für den Gläubiger bloßes Motiv für den Vertragsschluss waren. Die Möglichkeit der Leistungsverwendung und -verwertbarkeit fällt in dessen Risikobereich und ist deshalb i.R.v. § 313 BGB im Normalfall unbeachtlich.

Eine eng begrenzte Ausnahme davon liegt nur vor, wenn die andere Vertragspartei den zugrunde gelegten Zweck bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste und sich diesen Verwendungszweck (vor allem bei der Gewinnerwartung) so zu eigen macht, dass das Verlangen der Vertragserfüllung als widersprüchliches Verhalten gegen das Gebot von Treu und Glauben gem. § 242 BGB verstoßen würde. Konkret bedeutet dies, dass der Verwendungszweck offensichtlich und beiderseits gewollte Vertragsgrundlage geworden sein muss, also beide Parteien ihren Geschäftswillen auf diesem Zweck aufbauen und er daher einvernehmlich Voraussetzung für die sinnvolle Durchführung geworden ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die geplante Verwendung für die Preisbemessung maßgeblich war. Ein Musterbeispiel hierfür ist die hochpreisige Vermietung eines Balkons für einen bestimmten Tag, an dem der Mieter von dem Balkon aus ein berühmtes Autorennen verfolgen kann. Fällt dieses Autorennen aus, liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, weil der Schuldner (hier der Vermieter) sich diesen Verwendungszweck zu eigen gemacht hat und dieser offensichtlich für die Preisbemessung maßgeblich war.

Dies ist in Bezug auf Lieferverträge jedoch grundsätzlich nicht der Fall. Hier trägt der Käufer das Risiko, dass er die Sache nicht wie vorgesehen verwenden/ weiterverkaufen kann. Zudem wird es nicht dem beiderseitigen Willen der Vertragsparteien entsprechen, den Fortbestand der Nachfrage und den Weiterverkauf der Ware als Vertragszweck zugrunde zu legen und auch die Preisbemessung der Lieferung ist vom Weiterverkauf unabhängig.