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Mängel und Schäden – Wann zahlt ein Versicherer?

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23-10-2019

Vortrag als PDF

Funktionsweise der Montageversicherung

Allgefahrenversicherung

  • Allgefahrenversicherung bietet Versicherungsschutz gegen alle Gefahren, sofern eine Gefahr nicht ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgenommen ist
  • Ursache des eingetretenen Schadens ist nur für Versicherungsausschlüsse relevant. Versicherer trägt volle Darlegungs-und Beweislast für Versicherungsausschlüsse (zum Beispiel Schäden durch Vorsatz des Versicherungsnehmers, Schäden durch Krieg, Schäden durch Kernenergie etc)

Versicherungsfall

  • Versicherungsfalldefinition nach AMoB 2011:
    „Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen (Sachschaden) und Verluste von versicherten Sachen

    Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die mitversicherten Unternehmen oder deren Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.“
  • Darlegungs-und Beweislast für Eintritt des Versicherungsfalls trägt der Versicherungsnehmer
  • Für das Tatbestandsmerkmal „unvorhergesehen“ reicht zunächst die bloße Behauptung des Versicherungsnehmers, die der Versicherer substantiiert angreifen müsste, um Versichernehmer zu weiterem unter Beweis zu stellenden Vortrag zu veranlassen

Sachschaden

  • Definition Sachschaden nach Standard Versicherungsbedingungen (AMoB) unergiebig („Beschädigung oder Zerstörung von versicherten Sachen“)
  • Verständnis Sachschaden für Standard-AMoB nach Rechtsprechung und Literatur: „Ein Sachschaden tritt ein durch eine körperliche Einwirkung auf die versicherte Sache, durch die ihr Zustand negativ beeinträchtigt wird. Eine Verletzung der Sachsubstanz ist für den Sachschaden nicht Voraussetzung. Es genügt, dass eine Minderung der Gebrauchsfähigkeit oder des Verkehrswertes eingetreten ist.“
  • Probleme bei der Ermittlung eines Sachschadens nach Standard-AMoB, unter anderem wenn ein Mangel den Schaden verursachte (BGH VersR 1979, 853, 855).

Anspruchsumfang

Umfang der Entschädigung:

§8 Ziffer 2 AMoB 2011: „Entschädigt werden alle notwendigen Aufwendungen für die Wiederherstellung des Zustands unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls abzüglich des Wertes des Altmaterials.“

Besonderheiten durch erweiterte Mangelklausel

  • LEG-London Engineering Group
  • Verbesserter Versicherungsschutz für Schäden im Zusammenhang mit Mängeln nach LEG 3-Deckungskonzept in Industrieverträgen
  • Nach LEG 3 sind auch Schäden, die Mängel als Schadensursache haben, versichert. Versichert sind insbesondere auch die Kosten des Austausches von fehlerhaftem Material und Schäden, die durch fehlerhafte Konstruktionen, Ausführungs-und Planungsfehler sowie fehlerhafte Werkleistungen entstanden sind. Lediglich Verbesserungskosten („costs of improvement“) werden nach LEG 3 vom Versicherungsschutz nicht erfasst.
  • Erweiterte Mangelklausel: „Führt ein Mangel zu einem entschädigungspflichtigen Schadenan den mangelhaften oder mangelfreien Teilen des Bau-/Montageobjekts oder an sonstigen versicherten Sachen, so leistet der Versicherer Entschädigung unter Abzug der Kosten, die über die Schadenbeseitigungskosten hinaus zusätzlich aufgewendet werden müssen, damit der Mangel nicht erneut entsteht. Dies gilt auch, wenn das Montageobjekt oder ein Teil davon infolge des Mangels wertlos oder gemindert ist.“

Konsequenzen der erweiterten Mangelklausel:

  • Mangel ≠ Schaden
  • Kein Mangelausschluss, Mangel kann versicherte
  • Schadenursache sein
  • Auch mangelhafte Sachen können Schaden erleiden
  • Vereinfachte Darlegung des Sachschadens hinsichtlich Minderung der Gebrauchsfähigkeit und der Werthaltigkeit des versicherten Objekts
  • Kürzung des Versicherungsanspruchs nur hinsichtlich zusätzlicher Kosten, damit Mangel nicht erneut entsteht

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