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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeittätigkeit

  • Germany
  • HR Consultancy

15-05-2019

Die Entscheidung

Die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmerin streiten um tarifliche Mehrarbeitszuschläge. Die Arbeitnehmerin ist in Teilzeit tätig. Ihre individuell vereinbarte Jahresarbeitszeit liegt unterhalb der Jahresarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Systemgastronomie Anwendung, welcher u. a. Zuschläge für Mehrarbeit vorsieht. Die Arbeitgeberin hatte die von der Arbeitnehmerin geleistete Arbeitszeit nur mit dem Grundgehalt vergütet. Für Mehrarbeit, welche die Arbeitnehmerin über ihre vereinbarte Jahresarbeitszeit hinaus geleistet hatte, erhielt sie keinen Zuschlag. Die Arbeitgeberin war der Ansicht, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmerin nicht die Jahresarbeitszeit einer Vollzeittätigkeit überschritten habe und daher keine Mehrarbeit i.S.d. Manteltarifvertrags darstelle. Die Arbeitgeberin berief sich dabei auf die folgende tarifvertragliche Formulierung: „Bei Teilzeitkräften ist Mehrarbeit nur diejenige Arbeitszeit, die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit nach § 4 Ziff. 1 hinausgeht.“

Sowohl das Arbeitsgericht, als auch das Landesarbeitsgericht gaben der Klage der Arbeitnehmerin statt. Auch die Revision der Arbeitgeberin vor dem BAG hatte keinen Erfolg. Der 10. Senat des BAG hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, gegen § 4 Abs. 1 TzBfG verstößt.

Folgen für die Praxis

Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit. Der 10. Senat des BAG gibt damit seine bisherige gegenläufige Ansicht (BAG, Urteil vom 26.04.2017 − 10 AZR 589/15) auf und schließt sich der Auffassung des 6. Senats des BAG (BAG, Urteil vom 23.03.2017 − 6 AZR 161/16) insofern an, dass er einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge von Teilzeitbeschäftigten bereits für die Arbeitszeit anerkennt, die über deren individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht.

Erhalten Teilzeitbeschäftigte erst dann einen Mehrarbeitszuschlag, wenn sie über die tarifliche Vollzeitarbeitszeit hinaus tätig werden, so werden ihre Überstunden schlechter vergütet als Überstunden, die ein Vollzeitbeschäftigter leistet. Dies stellt jedoch einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG dar, wonach Teilzeitbeschäftigte wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Die Einschränkung der Dispositionsmöglichkeit über die eigene Freizeit trifft Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in gleicher Weise, wenn sie mehr als die einzelvertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen. Der Zweck von Mehrarbeitszuschlägen, diese Einbuße an Freizeit zu belohnen, kann daher nur erreicht werden, wenn die Zuschläge sowohl Vollzeit- als auch Teilzeitbeschäftigten bereits ab Überschreiten ihrer individuell vereinbarten Arbeitszeit zustehen.

Die Wirkung der Entscheidung trifft unseres Erachtens auch Mehrarbeitszuschläge aus vertraglicher Einheitsregelung, betrieblicher Übung, Gesamtzusage und einzelvertraglichen Regelungen. Sprechen Sie uns gerne an, inwiefern sie ihre betriebliche Praxis, Mehrarbeitszuschläge an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen, entsprechend anpassen müssen.

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