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Neue Handlungspflichten und Haftungsrisiken im Sanierungs- und Insolvenzrecht

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04-11-2020

Eine Einführung für die Geschäftsleitung

Mit dem am 14. Oktober 2020 veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“) und dem darin enthaltenen Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz („StaRUG“) liegt die geplante Umsetzung der EU Restrukturierungsrichtlinie vor. Die Geschäftsleitung soll hierdurch einerseits mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen eine neue Möglichkeit zur Sanierung des Unternehmens außerhalb eines Insolvenzverfahrens erhalten. Andererseits schafft der Gesetzgeber für die Geschäftsleitung zusätzliche Pflichten und knüpft hieran auch persönliche Haftungsfolgen an. Insbesondere mit diesen Anforderungen sollten sich Geschäftsführer, Vorstände, aber auch Aufsichtsräte frühzeitig vertraut machen. Der Gesetzgebungsprozess soll kurzfristig durchgeführt werden; ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist bereits zum 1. Januar 2021 geplant.

1. Welche weiteren Möglichkeiten eines Sanierungsverfahrens eröffnen sich für die Geschäftsleitung ab dem 1. Januar 2021?

| Im Mittelpunkt der Sanierungsmöglichkeiten steht der sog. Sanierungs- und Restrukturierungsrahmen („SRR“). Dieser zielt auf den Abschluss eines Restrukturierungsplanes, mit dem auf der Grundlage einer Mehrheitsentscheidung insbesondere Forderungen von Gläubigern gekürzt oder gestundet werden können. Bei der Abstimmung, die in Gruppen stattfindet, muss dabei jeweils eine Mehrheit von 75 % der betroffenen Forderungen erreicht werden, damit durch Gerichtsbeschluss auch die widersprechenden Gläubiger oder Gläubigergruppen an die Planregelung gebunden werden.

| Unterstützt wird der Restrukturierungsplan durch weitere Maßnahmen, die nach Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim Restrukturierungsgericht eingreifen, insbesondere:

  • Verbot von Lösungsklauseln;
  • Möglichkeit der Anordnung von Vollstreckungs- und Verwertungssperren (sog. „Stabilisierungsanordnung“);
  • Möglichkeit der gerichtlichen Beendigung von gegenseitigen, noch nicht vollständig erfüllten Verträgen.

2. Welche neuen Pflichten sieht das Gesetz für die Geschäftsleitung vor?

| Für die Geschäftsleitung von haftungsbeschränkten Unternehmen besteht zukünftig eine fortlaufende allgemeine Überwachungspflicht zur frühzeitigen Erkennung der Unternehmenskrise. Die konkrete Umsetzung (z.B. IT-basiert) soll sich dabei an der Unternehmensgröße und -struktur und der jeweiligen Branche orientieren (§ 1 StaRUG-E).

| Erkennt die Geschäftsleitung eine Gefahr für den Unternehmensfortbestand, so sind geeignete Gegenmaßnahmen im Rahmen ihres Krisenmanagements zu ergreifen und die Kontrollorgane des Unternehmens zu benachrichtigen (z. B. Aufsichtsrat oder Beirat).

| Beide Pflichten – Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement – sind als gesetzliche Mindestanforderungen zu verstehen. Die spezialgesetzlichen Ausformungen zum Krisenumgang wie zum Beispiel nach § 49 Abs. 3 GmbHG, § 91 Abs. 2, § 25a Abs. 1 S. 3 KWG gelten daneben weiter.

3. Welche erweiterten Pflichten und Haftungsszenarien bestehen bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder nach Anzeige des Restrukturierungsvorhabens?

| Die drohende Zahlungsunfähigkeit stellt schon bisher einen Insolvenzgrund dar, der allerdings mit keiner Antragspflicht verknüpft ist und nur auf Antrag des Schuldners zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führen kann. Zukünftig soll die drohende Zahlungsunfähigkeit zugleich als entscheidendes Kriterium für die Nutzung des SRR dienen. In diesem Zusammenhang wird auch der bisher gesetzlich nicht festgelegte Betrachtungszeitraum für die Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf grundsätzlich 24 Monate festgeschrieben.

| Neu eingeführt wird eine Pflicht zur Wahrung der Interessen aller Gläubiger bei Eintritt einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 2 StaRUG-E). Die Kontrollorgane wie Aufsichtsrat, Beirat oder Verwaltungsrat haben die Einhaltung dieses erweiterten Pflichtenkreises permanent zu überwachen.

| Verstößt die Geschäftsleitung gegen diese Pflicht, so unterliegt das jeweilige Mitglied persönlich einer Schadenersatzhaftung als Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft (§ 3 StaRUG). Hierdurch werden Schutzlücken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verkürzung des Betrachtungszeitraums der Fortführungsprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung auf 12 Monate vermieden.

| Ebenso können die Kontrollorgane bei Verletzung ihrer diesbezüglichen Überwachungspflichten haften sowie Gesellschafter, wenn sie versäumen, für das Vorhandensein einer handlungsfähigen Geschäftsführung Sorge zu tragen.

| Entscheidet sich die Geschäftsleitung für eine Sanierung des Unternehmens unter Ausnutzung der neuen Möglichkeiten des SRR, tritt eine unmittelbare Verantwortlichkeit gegenüber den Gläubigern mit Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bei Gericht ein. Ab dann kommt eine Außenhaftung der Geschäftsleitung also auch direkt und persönlich gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft in Betracht, insbesondere bei Verschlechterung ihrer Vermögenspositionen (§ 45 StaRUG-E).

4. Welche erweiterten Pflichten und Haftungsszenarien bestehen bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung?

| Tritt nach Anzeige des Restrukturierungsvorhabens eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein, ist die Geschäftsleitung verpflichtet, dem Restrukturierungsgericht dies anzuzeigen (§ 34 Abs. 3 StaRUG-E). Unterlässt die Geschäftsleitung die Anzeige, kann dies neben ihrer zivilrechtlichen Haftung auch eine Strafbarkeit auslösen.

| Bei Verstoß gegen das Zahlungsverbot nach einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, also Zahlungen, die zu einer Schmälerung der Masse führen, haftet die Geschäftsführung ebenfalls persönlich. Dies gilt dabei für alle Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind.

5. Welche Rolle haben die Geschäftsleiter und der Restrukturierungsbeauftragte nach dem SRR?

| Die Geschäftsleitung gestaltet grundsätzlich autonom den Planinhalt mit den Gläubigern und bestimmt die Abstimmungs- und Durchführungsmodalitäten.

| Zusätzlich kann ein Restrukturierungsbeauftragter zur Verhandlungsunterstützung eingesetzt werden, der zudem eine Berichts- und Überwachungsfunktion im Verhältnis zum Gericht innehat.

| Die Einsetzung kann auf Antrag des Schuldners oder von Gläubigern (unter Kostenübernahme und wenn diesen 25%+x der Stimmrechte in der im Restrukturierungsplan gebildeten Gruppe zustehen) erfolgen. Daneben muss ein Restrukturierungsbeauftragter in bestimmten Fällen verpflichtend bestellt werden, etwa dann, wenn eine Stabilisierungsanordnung umfassend wirken soll oder Forderungen kleiner und mittlerer Unternehmen berührt werden.

6. Was gilt gegenüber dem starken Gläubiger Finanzamt?

| Ein Sanierungssteuerrecht, das dafür sorgt, dass Unternehmen bei der Sanierung nicht mit Steuern auf entstehende Buchgewinne belastet werden, und das hohe Flexibilität bei der Sanierung ermöglich, gibt es weiterhin nicht.

| Nach derzeitigem Stand werden daher auch bei Inanspruchnahme der Gestaltungsmöglichkeiten des SRR die allgemeinen steuerlichen Regelungen gelten.

| Ein besonderes Problem ergibt sich in diesem Zusammenhang aus den schon jetzt bestehenden Pflichten und Haftungsrisiken von Geschäftsführern im Krisenstadium nach der Abgabenordnung. Hervorzuheben ist die Pflicht der Geschäftsführung, die Mittel eines Unternehmens so zu verwalten, dass Steuern bei Fälligkeit bezahlt werden können. Mit diesen steuerlichen Pflichten sind die neuen Pflichten aus dem StaRUG nicht abgestimmt, womit sich in der Phase der drohenden Zahlungsunfähigkeit erhebliche Unsicherheiten ergeben.

| Aktuell sind auch vielfältige steuerliche Fragen der (grenzüberschreitenden) Konzernfinanzierung nicht abschließend geklärt bzw. ergeben sich neue Fragen durch anstehende Gesetzesänderungen. Ohne gut dokumentierte, einheitliche Steuer- und Rechtsberatung kann es im Einzelfall für die Geschäftsführung schwierig werden, den Nachweis eines pflichtgemäßen Handelns zu erbringen.

| Eine haftungsorientierte, frühzeitige Einzelfallberatung ist nach derzeitigem Stand erforderlich, um die sich voraussichtlich überschneidenden rechtlichen und steuerlichen Pflichten richtig zu bewerten und die Geschäftsführung so sicher wie möglich durch die Phase der Unternehmenssanierung zu navigieren.