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Neue Perspektiven im Cannabissektor: Cannabisliberalisierung unter der Ampel-Koalition

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22-11-2021

Die Koalitionsverhandlung von SPD, Grünen und FDP befindet sich derzeit in den Endzügen. Auch wenn nicht viele Informationen aus der Verhandlung durchgedrungen sind, so zumindest die Information, auf die Unternehmen im wachsenden Cannabissektor lange gewartet haben. Mit der Ampel-Koalition soll eine Cannabisliberalisierung nach jahrzehntelangen Diskussionen nun umgesetzt werden. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Fragen: Was ist bereits bekannt? Was ist wahrscheinlich? Und was ist eher unwahrscheinlich?

Die Ankündigung der Cannabisliberalisierung auch zu Genusszwecken kommt nicht gerade überraschend. Alle drei Parteien hatten bereits in ihren Wahlprogrammen eine solche Liberalisierung gefordert. Die Parteien hatten jedoch bislang unterschiedliche Vorstellungen, sowohl im Umfang der Liberalisierung als auch im Detailgrad ihrer Konzepte.

Dabei war die SPD von den dreien bislang eher zurückhaltend und forderte in ihrem Wahlprogramm nur eine Abgabe im Rahmen von Modellprojekten zur Erforschung der Auswirkungen einer solchen Liberalisierung. Solche Modellprojekte waren in Deutschland zwar gesetzlich schon möglich, wurden faktisch jedoch immer vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt, da es sich nicht in der Aufgabe sah, den Konsum von Betäubungsmitteln zu fördern, sondern eher zu verhindern.

Mit der Ankündigung, dass nun die kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften ermöglicht werden soll, dürften sich aber nun FDP und Grüne durchgesetzt haben. Beide Parteien hatten dies schon seit einigen Jahren im Programm. Am detailliertesten waren dabei die Vorstellungen der Grünen, die seit 2015 bereits mehrfach konkrete Gesetzesentwürfe vorgelegt haben, wie eine solche Liberalisierung zu regulieren ist.

Der letzte Entwurf eines solchen Cannabiskotrollgesetzes stammt aus dem Jahr 2020 und hat damit gute Chancen, als Grundlage für das kommende Gesetzgebungsvorhaben herangezogen zu werden. Auch wenn an den einzelnen Vorschriften sicherlich noch gefeilt werden wird, gibt der Entwurf klare Anhaltspunkte, wie eine Liberalisierung wahrscheinlich aussehen wird.

Der Entwurf befasst sich umfassend mit dem Cannabishandel, also mit Cannabisfachgeschäften, Cannabisgroßhandel sowie Unternehmen, die Cannabis einführen, ausführen, transportieren oder verarbeiten. Aufgrund des besonderen Risikoprofils von Cannabis ist eine andere Regelung auch kaum vorstellbar. Alle Cannabisunternehmen innerhalb der Wertschöpfungskette müssen sich also auf eine hohe Regulierungsdichte einstellen und davon ausgehen, dass wirksame Compliance-Mechanismen für den Handel in diesem Sektor unabdingbar sind.

Viele Teile des Entwurfs des Cannabiskontrollgesetzes werden aus dem Tabakbereich entlehnt. Da hier bereits Erfahrungswerte mit risikoreichen Produkten bestehen, ist eine Anlehnung an diese Vorschriften wenig überraschend. So sollen etwa die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes auch für Cannabis gelten. Damit dürfte Cannabis also nur dort konsumiert werden, wo man bislang auch rauchen darf.

Auch sollen Cannabisprodukte dann wie Tabakwaren deutlich lesbar mit Warnhinweisen versehen werden und ausführlich über die Risiken des Konsums aufklären.

Cannabis soll zudem nicht beworben werden. Auch im Tabakbereich war das Werbeverbot im letzten Jahr verschärft worden. Zukünftig dürften Cannabisunternehmen ähnlich wie Tabakhersteller ihre Produkte also zwar verkaufen, aber lediglich sachlich über ihre Produkte informieren. Die Abgrenzung zwischen sachlicher Information und Werbung ist im Tabakbereich bereits problematisch und regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Verbraucherschutzverbände beanstanden laufend Maßnahmen der Tabakhersteller. Diese Schwierigkeiten dürften sich im Cannabissektor noch verstärken.

Auch wenn die Details noch offen sind, ist eine wesentlich andere Regelung praktisch kaum denkbar. Der Verbraucherschutz im Cannabissektor dürfte keinesfalls schwächer ausfallen als im Tabakbereich.

Anders als bei Tabakprodukten sollen jedoch alle Stufen der Wertschöpfungskette eine Erlaubnis benötigen. Alle Einzel- und Großhändler, verarbeitende Unternehmen aber auch jeder Transporteur sollen nur nach einer Prüfung ihrer Zuverlässigkeit im Cannabishandel aktiv werden dürfen. Solche Zuverlässigkeitsprüfungen sind im gewerblichen Bereich nicht unüblich. Verstöße gegen das Gesetz, aber auch sonstige Verurteilungen aus dem Betäubungsmittelbereich könnten damit nicht nur strafrechtlich im Einzelfall geahndet werden, sondern auch allgemein die betroffenen Unternehmen vom Cannabishandel ausschließen.

Für die Einzelhändler sollen darüber hinaus noch weitere Erlaubnisse erforderlich werden. Diese zielen darauf ab, dass der Verkauf zwar ermöglicht werden soll, aber gleichzeitig Maßnahmen zur Suchtprävention ergriffen werden sollen. Dazu soll jedes Fachgeschäft ein eigenes Konzept erstellen und dies in regelmäßigen Abständen von der Genehmigungsbehörde überprüfen lassen. Alle Mitarbeiter sollen Schulungen und Fortbildung zur Suchtprävention nachweisen und darauf geschult werden, etwa riskantes Konsumverhalten zu erkennen.

Keine größeren Änderungen dürften sich hingegen im CBD-Markt ergeben. Das Hauptproblem vieler CBD-Produkte ist derzeit eher, dass sie als neuartige Lebensmittel über keine Zulassung verfügen. Selbst wenn die Ampel-Koalition dies ändern wollte, könnte sie es nicht. Der Bereich der neuartigen Lebensmittel ist durch EU-Recht geregelt und kann nicht einseitig von den Mitgliedsstaaten geändert werden.

Insgesamt sind damit noch viele Fragen offen, dennoch zeichnen sich klare Richtungen ab, die auch Perspektiven für Unternehmen aus dem Cannabissektor eröffnen. Unternehmen, die im Sektor tätig sind oder tätig werden wollen, sollten fortlaufend die Entwicklungen des

Gesetzgebers beobachten. Denn mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze dürfte ein großer Ansturm und ein Wettlauf um entsprechende Marktanteile beginnen. Auch zeichnet sich bereits jetzt eine hohe Nachfrage ab, die die durch die aktuellen Importmengen nicht gedeckt werden kann.

In Hinsicht auf die komplexe Rechtslage und die hohen Risiken von Rechtsverstößen können wir als Kanzlei mit Branchenkenntnis unterstützen und begleiten. Eversheds Sutherland überwacht nicht nur die Rechtsentwicklung im Sektor, sondern betreut auch derzeit schon Cannabisunternehmen weltweit.