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Neue Regeln für digitale Medien und Software: Vom Bezahlen mit Daten bis hin zur Updatepflicht – das BGB wird digital

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26-01-2021

Schon lange hat der digitale Wandel die Gerichte herausgefordert. Die Vorschriften des BGBs reichen zum Teil bis ins 19. Jahrhundert zurück und waren daher auch nie dafür konzipiert, den Verkauf eines eBooks oder das Streamen eines Videos zu regeln. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/770 soll sich dies nun grundlegend ändern. Das Bundesjustizministerium hat zum Jahreswechsel einen Referentenentwurf vorgelegt, der nun erstmals eigene Vertragstypen für das Anbieten von digitalen Inhalten und digitale Dienstleistungen schafft und dabei Hersteller und Anbieter stärker in die Pflicht nimmt. Ab 2022 sollen damit unter Anderem neue Regeln für Musik, Videos, E-Books und Software gelten.

Updatepflicht

Die größte Veränderung des Entwurfs ist die Einführung einer Updatepflicht. Hersteller und Anbieter müssen für digitale Produkte bald kostenfreie Updates und Upgrades bereitstellen. Insbesondere für Software müssen regelmäßig Sicherheitsupdates nachgeliefert werden. Wie lange eine Software so gewartet werden muss, ist aber nicht eindeutig bestimmt. Nach dem Entwurf richtet sich die Dauer danach, was der Kunde vernünftigerweise erwarten darf. Schon jetzt ist also vorprogrammiert, dass sich in vielen Fällen die Gerichte damit beschäftigen werden, aus dieser abstrakten Formulierung konkrete Jahreszahlen zu entwickeln. Der Entwurf gibt nur eine grobe Richtung vor. So soll ein Betriebssystem üblicherweise erheblich länger verwendbar bleiben müssen als etwa eine Steuersoftware. Genauere Zeiträume nennt der Entwurf aber nicht.

Hersteller von Smart-Home Geräten sollten sich aber bereits jetzt auf eine relativ lange Updatepflicht einstellen, da sich die Dauer in diesen Fällen nach der üblichen Nutzungsdauer des gesamten Gerätes richtet. Wenn die übliche Lebensdauer einer Heizung also etwa 20-30 Jahre beträgt, müsste eine smarte Steuerungseinheit auch so lange mit Updates versorgt werden.

Wichtig ist auch, dass die Verbraucher über die Updates aktiv informiert werden müssen. Dabei ist es den Herstellern überlassen, ob sie die Kunden per E-Mail benachrichtigen oder die Software selbstständig nach Updates sucht. Eine bloße Bereitstellung von Downloads auf der Herstellerseite allein reicht also nicht.

Durch die Updatepflicht verlängert sich auch der Zeitraum, in dem Verkäufer und Hersteller für mögliche Schäden haften müssen. Während bislang die Gewährleistungsansprüche der Verbraucher in der Regel innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsschluss erlöschen, können Schäden aufgrund fehlender Sicherheitsupdates nach der neuen Regelung auch noch viele Jahre nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

Einheitliche Verbraucherrechte

Neben der Updatepflicht schaffen die neuen Vertragstypen einheitliche Regeln für die Rechte der Verbraucher bei Mängeln und klären insbesondere auch die Frage, wann ein digitales Produkt überhaupt mangelhaft ist und wann die Produkte bereitgestellt werden müssen. Die Regelungen sollen auch dann gelten, wenn die Inhalte oder Dienste kostenlos sind, der Kunde aber mit seinen Daten „bezahlt“. Insbesondere für soziale Netzwerke wird damit klargestellt, dass die Betreiber sich nicht den allgemeinen Regelungen entziehen können, dadurch dass man nicht mit Geld bezahlt.

Fazit

Zwar können sich noch kleinere Änderungen bis zum Inkrafttreten Anfang 2022 ergeben, die wesentlichen Eckpfeiler sind jedoch durch die Richtlinie vorgegeben. Unternehmen sollten also frühzeitig beginnen, ihre Verträge für digitale Produkte zu überarbeiten. Daneben sollten auch die Updateverpflichtungen mit in die Preiskalkulation einbezogen werden. Insofern die Dauer dieser Verpflichtungen bislang noch weitgehend unklar ist, wird dies jedoch leider mit vielen Unsicherheiten behaftet sein.