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Neuerungen des Betriebsrätemodernisierungs-gesetzes

  • Germany
  • Employment law

28-06-2021

Ablösung des §129 BetrVG

Aus Anlass der weltweiten Corona-Pandemie ermöglicht § 129 BetrVG aktuell, dass Sitzungen und Beschlussfassungen des Betriebsrats digital, also mittels Video- und Telefonkonferenz, stattfinden können. Voraussetzung ist, dass Dritte von dem Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Auch Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse können derzeit digital stattfinden. In der Praxis wurde diese Regelung schnell und häufig Alltag. Selbstverständlich nimmt man auch Gegenstimmen und die Sehnsucht nach den bisherigen Präsenzterminen wahr.

Mit Ablauf des 30. Juni 2021 endet die Geltung von § 129 BetrVG. Statt dessen treten im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes die §§ 30 bis 34 BetrVG in Kraft, wonach digitale Betriebsratsarbeit zwar weiterhin möglich, jedoch vom Eintritt bestimmter Voraussetzungen abhängig ist.

Digitale Betriebsratssitzungen und Beschlüsse

Nach § 30 Abs. 2 BetrVG sind die Voraussetzungen digitaler Betriebsratssitzungen und digitaler Beschlussfassungen folgende:

1. Die Modalitäten für digitale Sitzungen sind in einer Geschäftsordnung des Betriebsrats festgelegt. Hierbei ist zwingend der Grundsatz des Vorrangs der Präsenzsitzung zu beachten.

2. Kein Widerspruch mindestens eines Viertels der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist.

3. Sicherstellung, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

4. Bestätigung der virtuellen Teilnahme in Textform.

Präsenz und/oder digitale Teilnahme

Nach § 30 BetrVG soll die genaue Ausgestaltung der digitalen Betriebsratsarbeit dem Betriebsrat obliegen und das Prinzip des Vorrangs von Präsenzterminen gelten. Ebenso sind Mischveranstaltungen mit präsenter und digitaler Teilnahme zulässig.

Vertraulichkeit und Datenschutz

Der Betriebsrat hat durch ausreichend technische und organisatorische Maßnahmen die Vertraulichkeit der Sitzung bzw. der Beschlussfassung sowie die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu gewährleisten.

Die offene Frage bezüglich der Verantwortlichkeit im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten wird im Betriebsrätestärkungsgesetz geklärt: Soweit die Verarbeitung der Daten durch den Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben erfolgt, ist der Arbeitgeber Verantwortlicher. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist für die Kontrolle der Datenverarbeitung durch den Betriebsrat zuständig – dem Arbeitgeber gegenüber aber wiederrum in besonderem Maße zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Diese Klarstellung löst nun aber auch einen gewissen „Blindflug“ des Arbeitgebers aus, wenn es um Bußgeld bewährte Verstöße durch den Betriebsrat geht. Hier dürften zahlreiche Rechtsfragen entstehen, da der Arbeitgeber die Verantwortung für das datenschutzrechtliche Handeln des Betriebsrates trägt, Kontrollrechte und Einwirkungsmöglichkeiten des Arbeitgebers jedoch unklar beziehungsweise nicht vorgesehen sind.

Welche Gremien sind privilegiert?

Die bisherigen Regelungen der § 30 ff. BetrVG fanden gleichermaßen für den Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 51, 59), die Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 65 ), die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 73), die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 73b ) Anwendung. Überdies galten sie auch für bestimmte Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie für Sitzungen und Zusammenkünfte des Wirtschaftsausschusses. Die Änderungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes stellen keine strukturelle oder konzeptionelle Neufassung dar. Es ist zu erwarten, dass sich auch die neuen Regelungen unter § 30 ff BetrVG auf den bisherigen Geltungsberiech erstrecken.

Neben den nationalen Gremien wäre die digitale Gremienarbeit für Betriebsräte nach dem SEBG oder den europäischen Betriebsräten wünschenswert. Abzuwarten bleibt, ob hier Erleichterungen erfolgen.

Einigungsstelle

Entfällt § 129 BetrVG führt dies bei Einigungsstellen teilweise und leider zur alten „Welt“ zurück. Denn die Sitzungen und Beschlussfassungen sind ab dem 1.7.2021 nur analog möglich.

Lediglich die Abfassung des Spruches kann in Textform und die Unterschrift des Vorsitzenden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur erfolgen.

Abzuwarten bleibt wie sich die Praxis der Einigungsstellenvorsitzenden hierzu entwickelt. Sitzungen ohne „Spruchreife“ bleien digital möglich. Denkbar ist auch, dass man sich noch häufiger zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung verständigt, für die digitale Erleichterungen bestehen.

Versammlungen im Betrieb

Bedauerlicherweise sind audiovisuelle Durchführen der Versammlungen nach dem BetrVG nicht vorgesehen.

Belegschaftsversammlungen, die der Arbeitgeber selbst durchführt sind allerdings audiovisuell möglich.

Abschluss von Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarung, Interessenausgleich und Sozialplan können zukünftig unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen werden. Das erleichtert offensichtlich, sofern die Parteien diese technischen Möglichkeiten für die beteiligten Gremien und handelnden Personen vorhalten.

Praxishinweis

Was nach § 129 BetrVG bei den Betriebsratssitzungen und den Beschlussfassungen digital zulässig war wurde nunmehr eingeschränkt.

Speziell eine Geschäftsordnung des Betriebsrates löst unnötigen Aufwand aus und kann zu zahlreichen unterschiedlichen Geschäftsordnungen der Betriebsratsgremien im Konzern oder Unternehmen führen. Soweit möglich sollten Arbeitgeber maximal zulässigen Einfluss auf einheitliche und moderne Geschäftsordnungen nehmen.

Die technische Ausstattung und die digitalen Kommunikationsstrukturen für die Betriebsratsmitglieder sind anzupassen, da nun alle oder ein Teil der Mitglieder zukünftig auch digital an Sitzungen oder Beschlüssen teilnehmen können. Das Prinzip auf Präsenzteilnahme wird die aktuell reduzierten Aufwände für die Gremienarbeit wieder ansteigen lassen und dürfte wegen vermeidbaren Reisekosten weiter zu Unmut führen. Bei der Nutzung der nunmehr dauerhaft vorgesehenen Regelungen zur digitalen Betriebsratsarbeit ist den Unternehmen und Konzernen dringend anzuraten auf die Wirksamkeit der Betriebsratsbeschlüsse zu achten, damit beteiligungsrelevante Themen im Betrieb rechtlich nicht angreifbar sind.