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Regulierung der Kryptoverwahrung in Deutschland ab Januar 2020

  • Germany
  • Crypto assets
  • Financial services and markets regulation

14-11-2019

Im Zuge der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) hat die Bundesregierung beschlossen, Kryptowerte in die Liste der Finanzinstrumente aufzunehmen und die Verwahrung solcher Kryptowerte (bzw. der dazugehörenden privaten kryptographischen Schlüssel) für Dritte (Kryptoverwahrgeschäft) als Finanzdienstleistung zu regulieren. Ab 01.01.2020 benötigen solche Unternehmen daher eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin).

Wegfall des Ringfencings / Änderung der Kapitalanforderungen zu erwarten

Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses nach der Sitzung am 13.11.2020 schafft Klarheit zu einigen Fragen, die seit Veröffentlichung der Referenten- und Regierungsentwürfe diskutiert worden waren. Der Finanzausschuss spricht sich für eine Streichung des viel diskutierten „Trennungsgebots“ aus, wonach das Kryptoverwahrgeschäft und andere regulierte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen nicht aus der gleichen rechtlichen Einheit heraus angeboten werden könnten. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, elektronische Wertpapiere zu ermöglichen, hatte sich die Frage gestellt, ob deren Verwahrung unter einem Dach mit sonstigen Kryptowerten wie Bitcoin möglich sein würde. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen wäre die Trennung der Verwahrung von Wertpapieren (Depotgeschäft) vom Kryptoverwahrgeschäft rechtlich nicht mehr vorgeschrieben. Dennoch kann es je nach Geschäftsmodell weiterhin Gründe geben, die für eine Trennung verschiedener regulierter Dienstleistungen geben: Wie vielfach in den letzten Monaten gefordert, empfiehlt der Finanzausschuss, Dienstleistern, die ausschließlich das Kryptoverwahrgeschäft anbieten, weitgehende Erleichterungen von den Eigenkapitalvorschriften der CRR einzuräumen. Das betrifft nicht das erforderliche Anfangskapital von EUR 125 000, sondern die darüberhinausgehende Kapitalausstattung, die nach der CRR mit dem Wert der verwahrten Assets und den damit verbundenen Risiken steigen würde. Die Trennung der Verwahrung von Wertpapieren nach Depotgeschäft und sonstiger Kryptowerte kann daher trotz der vorgeschlagenen Anpassungen wirtschaftlich vorteilhaft sein. Zwar steigt der organisatorische Aufwand bei der Auslagerung in eine weitere rechtliche Einheit; durch die Befreiung des Kryptoverwahrgeschäfts von den Anforderungen der CRR, verringert sich insgesamt jedoch die Kapitalbindung. Die Anpassungsempfehlungen des Finanzausschusses werden ergänzt durch Befreiungen von gesonderten Institutsberichtspflichten und den Vorschriften zur Institutsvergütung.

Übergangsregelung für bereits am Markt aktive Kryptoverwahrer

Für Unternehmen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 das Kryptoverwahrgeschäft in Deutschland betreiben, wurde die bereits im Regierungsentwurf vorgesehene Übergangsfrist verlängert. Die Lizenz gilt als vorläufig erteilt, wenn der BaFin die Absicht, eine solche Lizenz zu beantragen, bis zum 31.03.2020 schriftlich angezeigt wird und bis zum 30.11.2020 ein vollständiger Antrag gestellt wird. Vertraglich gebundene Vermittler (Tied Agents), die bereits vor in Kraft treten des Gesetzes Kryptowerte für Dritte verwahren, sind bis zum 30.11.2020 von der Erlaubnispflicht befreit. Es steht ihnen daher offen, ebenfalls die Übergangsfrist zur Beantragung einer Lizenz zu nutzen oder die Verwahrung von Kryptowerten bis Ende November einzustellen. Eine solche Übergangsphase wäre auch für andere Finanzdienstleister (z.B. Vermögensverwalter), die für ihre Kunden Kryptowerte verwahren, wünschenswert. Diese Dienstleister müssen entweder selbst die Lizenz erwerben bzw. einen Antrag auf Lizenzerteilung ankündigen oder noch vor dem 01.01.2020 einen Kryptoverwahrer finden, der diese Aufgabe für sie übernimmt. Ihnen bleibt die Möglichkeit verwehrt, den Markt über die kommenden Monate zu beobachten und die Entwicklungen bei der Auswahl eines geeigneten Verwahrers zu berücksichtigen.

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