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Reisen in Zeiten von Covid-19: Was aus arbeitsrechtlicher Perspektive zu beachten ist

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  • Employment law

01-09-2020

Die Covid-19-Pandemie hat die Welt nach wie vor fest im Griff. Dies hat neben gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen auch Einfluss auf unser Privatleben. Sommerurlaub, wie wir ihn kennen, war beispielsweise in diesem Jahr aufgrund der zahlreichen Einschränkungen nur bedingt möglich. Gerade zum Ende der Ferienzeit stellen sich in diesem Zusammenhang besonders arbeitsrechtliche Fragen. Was passiert, wenn Arbeitnehmer (bewusst oder unbewusst) Urlaub in einem Risikogebiet gemacht haben? Haben sie weiterhin Anspruch auf Zahlung ihres Lohns, auch wenn sie sich in häusliche Quarantäne begeben müssen?

Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

1. Urlaub im Risikogebiet

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag nur ablehnen darf, wenn diesem betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter entgegenstehen. Das betrifft aber nur die zeitliche Lage des Urlaubs, nicht das Reiseziel. Arbeitnehmer sind daher bei der Wahl ihres Reiseziels aufgrund ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich frei. Dies gilt auch, wenn sie in ein sogenanntes Corona-Risikogebiet reisen möchten. Dies sind Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. Die Festlegung der Risikogebiete erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Eine Liste der aktuellen Risikogebiete finden Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts (RKI).

2. Konsequenzen eines Urlaubs in einem Risikogebiet

Seit dem 8. August 2020 sind Rückkehrer aus Risikogebieten verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise einen Corona-Test zu machen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Urlaubsziel bereits vor oder erst nach Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt worden ist. Ausnahmen gelten nur für Personen, die sich lediglich auf der Durchreise durch ein Risikogebiet befunden und dort keinen Zwischenstopp eingelegt haben. Die Modalitäten werden nicht bundesweit einheitlich, sondern durch die einzelnen Bundesländer geregelt. Diese können auch weitere Ausnahmen von der Testpflicht vorsehen. In jedem Fall muss sich die betroffene Person auf direktem Weg nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft und für bis zu 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben, bis das Testergebnis vorliegt. Außerdem ist das örtliche Gesundheitsamt zu informieren. Verstöße gegen diese Pflichten sind bußgeldbewehrt. Ist das Testergebnis negativ, ist in den meisten Bundesländern keine häusliche Quarantäne mehr erforderlich. Einige Bundesländer verlangen aber zusätzlich eine Wiederholungstestung nach einigen Tagen. Im Fall eines positiven Testergebnisses hat sich die betroffene Person für 14 Tage in Quarantäne zu begeben.

Alternativ besteht aktuell auch die Möglichkeit, bereits bei der Rückreise nach Deutschland ein negatives Testergebnis vorzulegen und so die Quarantäne zu vermeiden. Sollte ein Corona-Test noch im Urlaubsland gemacht worden sein, wird das Ergebnis aber nur anerkannt, wenn er innerhalb der EU oder in einem sonstigen durch das RKI anerkannten Staat durchgeführt wurde und im Zeitpunkt der Rückkehr noch keine 48 Stunden alt ist. Wie die Bundesregierung inzwischen angekündigt hat, wird es diese Möglichkeit allerdings nur noch bis voraussichtlich 1. Oktober 2020 geben. Danach müssen sich alle Rückkehrer aus Risikogebieten zunächst in Quarantäne begeben. Erst nach fünf Tagen darf dann ein Corona-Test durchgeführt werden, dessen negatives Ergebnis die Quarantäne vorzeitig beenden kann.

Abgesehen von der dargestellten Testpflicht können Arbeitgeber keine zusätzlichen Testungen von ihren Arbeitnehmern verlangen. Außerdem haben Arbeitgeber grundsätzlich keinen Auskunftsanspruch über die Reiseziele ihrer Arbeitnehmer.

Dennoch besteht weitgehend Einigkeit, dass sie aufgrund der Folgen des Aufenthalts in einem Risikogebiet nach § 26 Abs. 1 BDSG zumindest eine Antwort auf die Frage erhalten müssen, ob sich ein Arbeitnehmer in einem solchen Gebiet aufgehalten hat. Abgesehen von der Bedeutung dieser Frage für Vergütungsansprüche nach § 3 EFZG sowie § 56 IfSG hat der Arbeitgeber nach § 618 BGB auch Fürsorgepflichten für die Gesundheit seiner Mitarbeiter sowie für seine Kunden. Diese kann er aber nur erfüllen, wenn er alle Risikofaktoren für mögliche Corona-Infektionen kennt. Obwohl Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer über die Testpflicht oder die Quarantäne-Vorschriften zu informieren, sind Hinweise auf die geltenden Bestimmungen daher sehr sinnvoll.

Wenn ein Arbeitnehmer negativ auf Corona getestet wurde, aber dennoch Symptome einer Infektion (z.B. Fieber, Husten und Atemnot) zeigt, ist er durch den Arbeitgeber aufzufordern, die Arbeitsstätte unverzüglich zu verlassen (Nr. 4.2.11 Satz 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln der Arbeitsschutzausschüsse des BMAS vom 20.08.2020). Der Arbeitgeber muss dann eine Gefährdungsbeurteilung durchführen und beispielsweise durch Desinfektionsmaßnahmen dafür sorgen, dass das Infektionsrisiko für die übrigen Arbeitnehmer minimiert wird.

Die Frage, ob aufgrund der Reise in ein Risikogebiet arbeitsrechtliche Sanktionen (z.B. eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung) drohen, ist soweit ersichtlich bislang noch nicht durch ein Gericht entschieden worden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erforderliche Verletzung einer arbeitsvertraglichen (Neben-) Pflicht in einem solchen Fall nicht vorliegt. Dennoch kann im Einzelfall, beispielsweise aufgrund der Art der Tätigkeit, die Berechtigung zu Abmahnung oder Kündigung bestehen.

3. Anspruch auf Vergütung während der Quarantäne

Auch wenn Arbeitnehmer aufgrund einer Reisen in ein Risikogebiet in der Regel nicht um ihren Job fürchten müssen, können sie sich nicht zwangsläufig darauf verlassen, dass sie – falls sie sich nach dem Urlaub in Quarantäne begeben müssen – für diese Zeit auch Anspruch auf Zahlung ihres Arbeitslohns haben. Vielmehr gilt weiterhin der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Eine Ausnahme gilt für solche Arbeitnehmer, die während der Quarantäne tatsächlich ihre Arbeitsleistung erbringen können, indem sie z.B. im Home Office arbeiten. Ist dies nicht möglich, haben Arbeitnehmer, die wissentlich in ein Land gereist sind, welches bereits vor ihrer Abreise zum Risikogebiet deklariert worden ist, keinen Lohnanspruch.

Kein Anspruch aus § 616 BGB

Ein solcher Anspruch ergibt sich z.B. nicht aus § 616 BGB. Danach behält ein Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch, auch wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ohne sein Verschulden an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert wird. Das Tatbestandsmerkmal „ohne sein Verschulden“ ist aber gerade nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer vor Reiseantritt wusste bzw. hätte wissen müssen, dass er in ein Risikogebiet reist. Zudem wird bei einer Quarantäne-Maßnahme auch das Merkmal „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ nicht erfüllt sein, welches zwar einer Einzelfallbetrachtung unterliegt, aber in der Regel nur einen Zeitraum von drei bis fünf Tagen umfasst. Im Übrigen ist § 616 BGB in vielen Arbeitsverträgen (zulässigerweise) ausgeschlossen.

Kein Anspruch aus § 56 IfSG

Auch wenn ein Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums in einer Stellungnahme vom 26.08.2020 Gegenteiliges mitgeteilt hat, folgt in diesem Fall auch aus § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG kein Lohnanspruch. Danach erhalten Personen, die auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ihre Erwerbstätigkeit nicht ausüben dürfen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden (z.B. weil sie sich in häusliche Quarantäne begeben müssen), eine Entschädigung in Geld. Dies gilt nach § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG aber nicht, wenn die Quarantänemaßnahme durch eine „Maßnahme der spezifischen Prophylaxe“, die im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, hätte vermieden werden können. Die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sind als öffentliche Empfehlungen gegen Reisen in Risikogebiete zu betrachten. Werden diese Empfehlungen befolgt, wird eine Quarantäne vermieden. Wer die Empfehlungen missachtet und trotzdem eine Reise in ein Risikogebiet unternimmt, hat auch keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG. Dieses Ergebnis ist nachvollziehbar, wenn man sich vor Augen führt, dass die Quarantäne-Entschädigung zwar vom Arbeitgeber auszuzahlen ist, dieser aber die ausgezahlten Beträge von der zuständigen Landesbehörde erstattet bekommt. Im Ergebnis wird die Quarantäne-Entschädigung also von der Allgemeinheit finanziert. Zwar muss es dem Einzelnen überlassen bleiben, ob er sich durch eine Reise in ein Risikogebiet möglicherweise selbst gefährdet. Die finanziellen Folgen dieser Entscheidung sollte dann aber auch er selbst und nicht die Allgemeinheit zu tragen haben. Im Ergebnis bleibt dem Arbeitnehmer in dieser Konstellation also nichts anderes übrig, als für die Zeit der Quarantäne (sofern möglich) weitere Urlaubstage einzubringen, wenn er nicht auf seinen Lohn verzichten möchte.

Nachträgliche Einstufung als Risikogebiet

Arbeitnehmer, die Urlaub an einem Ort gemacht haben, der erst nach Reiseantritt zu einem Risikogebiet erklärt worden ist, können allerdings aufatmen. Sie müssen sich zwar dennoch an die Test- und Quarantänepflichten halten (s.o.), haben aber Anspruch auf eine Entschädigung für den Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG, da sie gerade keine öffentlichen Empfehlungen i.S.v. § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG missachtet haben.

Dies gilt allerdings wiederum nicht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Rückreisebeschränkungen im Urlaubsland festsitzt: Da der Arbeitnehmer das Wegerisiko zu tragen hat, hat er auch in diesem Fall keinen Lohnanspruch und folglich auch keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG.

Für den Fall, dass der Urlaubsort zwar vor Reiseantritt noch nicht als Risikogebiet ausgewiesen war, jedoch für eine solche Einstufung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestand, ist eine konkrete Einzelfallabwägung erforderlich. Hatte der Arbeitnehmer hiervon Kenntnis und wird der Urlaubsort dann während des Urlaubs als Risikogebiet ausgewiesen, dürfte ebenfalls kein Anspruch auf Lohn oder Entschädigung bestehen.

Anspruch aus § 3 EFZG

Schließlich bleibt die Frage, was im Fall einer Infektion mit dem Corona-Virus geschieht. Grundsätzlich ist auch diese Infektion eine Krankheit, weshalb bei daraus resultierender Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich auch ein Anspruch auf die übliche Entgeltfortzahlung aus § 3 EFZG besteht. Dieser setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nicht zu verschulden hat. Es ist also zunächst wiederum zu differenzieren, ob der Urlaubsort schon vor oder erst nach Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt worden ist: Während Arbeitnehmer im ersteren Fall keine Entgeltfortzahlung erhalten, weil aufgrund der wissentlichen Reise in ein Risikogebiet ein „Verschulden gegen sich selbst“ vorliegt, haben Arbeitnehmer in der zweiten Konstellation grundsätzlich einen Anspruch auf bis zu sechswöchige Entgeltfortzahlung durch ihren Arbeitgeber. Zu beachten ist aber, dass (auch wenn die zuständigen Behörden dies mehrheitlich anders sehen) der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG wohl vorrangig ist, wenn der Arbeitnehmer sich in der Bundesrepublik in Quarantäne befindet. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 3 EFZG besteht also nur, wenn der Arbeitnehmer sich im Ausland aufhält und es dort keine Quarantänepflichten und keine Entschädigung für Verdienstausfälle während einer Quarantäne gibt.

4. Dienstreisen in Risikogebiete

Im Hinblick auf Dienstreisen muss der Arbeitgeber vor Reiseantritt zwischen der Notwendigkeit der Reise und dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers abwägen. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit die Dienstreise durch die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel ersetzt werden kann. Zudem kann der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht Arbeitnehmer, die zu einer Risikogruppe gehören, nicht zum Antritt einer Dienstreise in ein Risikogebiet zwingen.

Diese haben vielmehr ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB. Ist die Dienstreise zwingend erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar, muss der Arbeitgeber besondere Schutzmaßnahmen ergreifen, z.B. Desinfektionsmittel, Handschuhe und Mundschutz zur Verfügung stellen (Nr. 4.2.5 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln). In einigen Fällen sehen die Bundesländer nach Rückkehr von einer Dienstreise Ausnahmen von der Quarantänepflicht vor (z.B. wenn die Reise zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheits- oder des Rechtswesens oder zur Pflege internationaler oder diplomatischer Beziehungen erforderlich ist). Wenn – im Regelfall – nach der Rückkehr eine Quarantäne erforderlich ist, besteht der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers auch ohne Arbeitsleistung fort, sofern er die Arbeit nicht ohnehin aus dem Home Office erledigen kann.

Fazit

Aufgrund der aufgezeigten Probleme sollten Arbeitnehmer folgende Punkte beachten:

| Reisen in Risikogebiete sollten weitestgehend vermieden werden.

| Außerdem sollten die aktuellen Reisewarnungen vor Reiseantritt beobachtet werden, um sich nicht dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Hinblick auf die Einstufung des Urlaubsziels als Risikogebiet auszusetzen.

| Vor Reiseantritt sollte geklärt werden, ob die Möglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung im Home Office besteht oder ob notfalls genügend Rest-Urlaubstage vorhanden sind, um etwaige Lohneinbußen zu kompensieren.

Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer:

| dazu auffordern, Reisen in Risikogebiete vor Reiseantritt oder jedenfalls vor der Rückkehr in den Betrieb anzuzeigen, damit bereits im Vorfeld Home Office Equipment übergeben oder etwaige Arbeitsausfälle eingeplant bzw. mögliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden können und

| schließlich nochmals auf die Pflicht, zuhause zu bleiben, wenn sie Corona-Symptome entwickelt haben, hingewiesen werden.

Im Übrigen sollte die Entwicklung dieser Thematik in den kommenden Wochen und Monaten weiter im Auge behalten werden, zumal die EU-Kommission angekündigt hat, in den nächsten Tagen einen konkreten Vorschlag für Vereinheitlichung der Regeln für Reisen in Risikogebiete vorzulegen.