Global menu

Our global pages

Close

Revival der Grunderwerbsteuer-Reform bei Share Deals: Neue Initiative des niedersächsischen Finanzministers – Aktuelle Informationen aus der ZIA-Expertenrunde vom 10. März 2021

  • Germany
  • Tax planning and consultancy

11-03-2021

Reform der Grunderwerbsteuer bei Share Deals: Was bisher geschah

Seit Ende 2018 wird über eine Verschärfung der Besteuerung von Anteilsübertragungen von Gesellschaften mit Immobilienbesitz – sog. Share Deals - mit Grunderwerbsteuer diskutiert, da diese unter gewissen Voraussetzungen nach aktuellem Recht steuerbegünstigt bzw. auch grunderwerbsteuerbefreit durchgeführt werden können. Insofern sollten vermeintliche Besteuerungslücken bei Share-Deals geschlossen werden. Wegen der starken Kritik am damaligen Gesetzesentwurf wurde das Gesetzgebungsverfahren Ende 2019 unterbrochen. Erst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2020 kam das Thema Ende letzten Jahres überhaupt wieder auf.

Neue Initiative aus Niedersachsen …

In einer kürzlich veröffentlichten Pressemeldung hat der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers einen Vorstoß gemacht, dieses Thema wieder mit einem neuen Gesetzesvorschlag aufzugreifen, um „die Problematik der Frage der Share Deals umfassend und gerecht zu lösen“. In einer Expertenrunde des Zentralem Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) erläuterte Finanzminister Hilbers am 10. März 2021 Kernpunkte seines Vorschlags zur Reduzierung von Steuergestal-tungsmöglichkeiten, bei gleichzeitig „mittelstandsfreundlicher“ Möglichkeit zur grunderwerbsteuerfreien Umstrukturierung:

| Absenkung der geltenden Grenze von 95% der Anteile, ab der eine Anteilsübertragung Grunderwerbsteuer auslösen kann, auf max. 90%. Eine weitere Absenkung wie z.B. auf 75% trägt Herr Hilbers nicht, weil diese sowohl erheblichen Schaden für die mittelständische Wirtschaft bedeuten würde als auch verfassungsrechtlich zweifelhaft sein dürfte

| Anpassung der für die steuerfreie Anteilsübertragung bei (Personen-)Gesellschaften mit Immobilienbesitz aktuell geltenden Mindesthaltefrist von fünf Jahren in einem „vertretbaren Maß“. Auch ohne konkrete Nennung einer Frist könnte damit die diskutierte Verlängerung von zehn Jahren ggf. in den Bereich von eher sieben Jahren rücken

| Umsetzung einer rechtsformneutralen Besteuerung, d.h. die aktuell für Personengesellschaften geltenden Ausnahmetatbestände sollen gleichermaßen auch für Kapitalgesellschaften angewendet werden und damit eine vollständige Gleichbehandlung aller Gesellschaften vorsehen.

… stößt auf immer noch viele offene Fragen aus der Praxis

In der Diskussion mit den Steuerexperten wurde auf diverse offene Punkte hingewiesen, wie z.B.

| die praxisgerechte Ausgestaltung einer Börsenklausel, mit der Anteilsübertragungen von börsennotierten Gesellschaften ausgenommen werden können

| die geplanten Änderungen nach dem kürzlich veröffentlichten Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), durch den die geltenden grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen außer Kraft gesetzt werden könnten,

| die potenzielle Ungleichbehandlung deutscher Gesellschafter im Vergleich zu ausländischen Gesellschaftern von Gesellschaften mit deutschen Grundbesitz bei mittelbaren Anteilsübertragungen.

Gleichwohl wurde in der Diskussion deutlich, dass die gefühlte Ungleichbehandlung von Gesellschaften im Vergleich zu den „Häuslebauern“ als Auslöser der Steuerdiskussion weniger durch die Anpassung von aktuell gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbeständen zu lösen sei, als vielmehr durch eine spürbare Absenkung der Grunderwerbsteuersätze oder gar die Freistellung von Ersterwerben von Immobilien. Denn mit sinkender Steuerbelastung sinkt auch die Motivation, steuerliche Gestaltungen zu wählen.

Umsetzung der Grunderwerbsteuerreform in dieser Legislaturperiode fraglich

Offen blieb jedoch, ob der Gesetzesvorschlag noch von der Bundestagswahl im September 2021 das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen könnte. Herr Hilbers hält das für denkbar, wenn auch die Einigungswahrscheinlichkeit für gering. Es ist damit zu erwarten, dass wenn das Gesetzgebungsverfahren nicht spätestens im April/Mail diesen Jahres initiiert wird, die Grunderwerbsteuer-Reform der Share Deals nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden dürfte.

Praxishinweis

Aufgrund der erheblichen Auswirkungen der Neuregelungen, sollten Investoren weiterhin sowohl in Immobilientransaktionen als auch bei regulären M&A-Transaktionen die weitere Gesetzesentwicklung im Auge behalten, um die Auswirkungen auf laufende und künftige Transaktionen bewerten und steuern zu können. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Politik an einem kritisch konstruktiven Dialog interessiert ist und werden uns weiterhin für eine praxisgerechte Lösung einsetzen.