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Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung – wie lang ist „sehr lang“?

  • Germany
  • Employment law

11-11-2019

BAG vom 21. August 2019, 7 AZR 452/17

Die Entscheidung

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristungsabrede zum 30. Juni 2016.

Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld tätig. 22 Jahre später stellte die Beklagte die Klägerin zum 15. Oktober 2014 als Telefonserviceberaterin erneut ein. Das zunächst bis zum 30. Juni 2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde bis zum 30. Juni 2016 – ebenfalls sachgrundlos - verlängert. Die Klägerin begehrt nun die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 30. Juni 2016 geendet hat.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das Landesarbeitsgericht gab der Berufung der Klägerin hingegen statt.

Auf die Revision der Beklagten hin entschied das Bundesarbeitsgericht nunmehr, dass die sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien wirksam sei. Das sog. Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG stehe der Befristung ohne Sachgrund im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht entgegen.

Grundsätzlich sei gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG eine sachgrundlose Befristung zwar nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe. Im Einklang mit der Entscheidung des BVerfG vom 6. Juni 2018 (Az.: 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) sei jedoch durch verfassungskonforme Auslegung eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm vorzunehmen, wenn das Vorbeschäftigungsverbot für die Parteien unzumutbar sei. Dies sei nach der Rechtsprechung des BVerfG der Fall, wenn weder die Gefahr einer Kettenbefristung bestehe noch das Verbot der sachgrundlosen Befristung erforderlich sei, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Das BVerfG hat für die Annahme einer Unzumutbarkeit drei Kriterien aufgestellt. Danach ist das Vorbeschäftigungsverbot unzumutbar, wenn die Vorbeschäftigung entweder „sehr lang“ zurückliegt, „ganz anders“ geartet war oder „von sehr kurzer Dauer“ war.

Im vorliegenden Fall hat das BAG das Kriterium des „sehr langen“ Zurückliegens bejaht, da die Vorbeschäftigung 22 Jahre vor der erneuten, sachgrundlos befristeten Beschäftigung endete. Auch seien keine besonderen Umstände ersichtlich, die die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dennoch gebieten könnten.

Die sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses war im vorliegenden Fall also trotz einer Vorbeschäftigung wirksam.

Folgen für die Praxis

Grundsätzlich ist weiter davon abzuraten, eine sachgrundlose Befristung zu vereinbaren, wenn Bewerber zuvor als Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren.

Auf Grund der unbestimmten Rechtsbegriffe „sehr lang“, „ganz anders“ sowie „von sehr kurzer Dauer“ wird es ohne nähere Regelungen und Definitionen durch den Gesetzgeber wohl erst einmal auf weitere Einzelfallrechtsprechungen des BAG hinauslaufen. Dabei ist nicht einmal eine Zeitdauer von 22 Jahren zwischen einer Vorbeschäftigung und dem sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis als jedenfalls ausreichend anzusehen. Das BAG stellt in seiner hier besprochenen Entscheidung nämlich auch auf „besondere Umstände“ ab, die selbst bei einer Vorbeschäftigung vor 22 Jahren die Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots rechtfertigen können. Insofern bringt auch diese Entscheidung des BAG nicht die erhoffte Klarheit; vielmehr bleibt das Risiko, dass eine sachgrundlose Befristung auch bei lange zurückliegender Vorbeschäftigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis folglich als unbefristet abgeschlossen gilt.

Die sachgrundlose Befristung bleibt daher bewegtes Fahrwasser und wird das BAG wohl noch eine ganze Weile beschäftigen. Allein in diesem Jahr musste sich das BAG bereits zweimal mit dem Vorbeschäftigungsverbot befassen (vgl. BAG vom 23. Januar, 7 AZR 409/16 sowie vom 20. März 2019, 7 AZR 733/16). Hier hatte das BAG jeweils entschieden, dass ein Zeitraum von 8 Jahren zwischen Vorbeschäftigung und sachgrundlos befristeter Beschäftigung keine „sehr lange“ Zeitdauer darstellt, weshalb die Befristung in beiden Fällen unwirksam war. Seine frühere Rechtsprechung, bei einem Zeitraum von 3 Jahren zwischen Vorbeschäftigung und sachgrundloser Befristung läge keine Zuvor-Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG vor, hat das BAG ausdrücklich aufgegeben.