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Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Betroffene der Corona-Krise

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  • Tax planning and consultancy

09-04-2020

Hilfe für die Helfer in der Corona-Krise

Die Corona-Krise stellt die gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Zur Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie ist eine Welle der Hilfsbereitschaft und des Zusammenhalts entstanden, um den Mitbürgern, die die Corona-Krise besonders betrifft beizustehen. Damit diese Hilfen in dieser Ausnahmesituation nicht durch die geltenden Steuervorschriften konterkariert werden, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 9. April 2020 ein Schreiben veröffentlicht zu steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene.

Die darin enthaltenen Regelungen dienen explizit nur der Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen, insbesondere für die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, für die Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie und für die Unterstützung derjenigen, für die Erledigungen des Alltags durch die Corona-Krise zu eine Gefährdung darstellen.

Die folgenden Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungsmaßnahmen im Zeitraum zwischen 1. März 2020 und 31. Dezember 2020:

1. Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden

Für den Abzug von Spenden, die auf Sonderkonten von deutschen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlichen Dienststellen oder einem amtlich anerkannten Wohlfahrtsverband oder seinen Mitgliederorganisationen für die Unterstützung der von der Corona-Krise Betroffenen eingezahlt werden, reicht die Vorlage des Einzahlungsbelegs oder des Kontoauszugs, und zwar unabhängig von der Höhe der geleisteten Spende. Die Nachweise sind auf Anforderung dem Finanzamt vorzulegen und noch ein Jahr nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufzubewahren.

2. Begünstigung bestimmter Hilfsaktionen gemeinnütziger Körperschaften

Gemeinnützige Körperschaften dürfen grundsätzlich ihre Einnahmen ausschließlich für die in ihrer Satzung vorgesehenen Zwecke verwenden, ansonsten droht ihnen die Aberkennung der Steuerbefreiung. Diese Regelung ist in der Corona-Krise vom BMF ausgesetzt worden, soweit damit von der Corona-Krise betroffene Personen unterstützt werden, und es erkennt folgende Hilfsmaßnahmen von steuerbegünstigen gemeinnützigen Körperschaften als steuerunschädlich an, auch wenn diese nicht von der Satzung der gemeinnützigen Körperschaft abgedeckt sind:

| Eigene Verwendung der Einnahmen aus Spendenaktionen zur Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen

| Verwendung vorhandener eigener Mittel für die Unterstützung der von der Corona-Krise Betroffene

| Überlassung von Personal und Räumlichkeiten

| Übernahme von Einkaufsdiensten und vergleichbaren Diensten oder Kostenerstattungen an Mitglieder für solche Dienste

| Weiterleitung eigener Mittel an andere steuerbegünstigte Körperschaften für die Unterstützung von durch die Corona-Krise Betroffene

Grundsätzlich muss die gemeinnützige Körperschaft die Verwendung der Spendengelder prüfen und nachweisen, dass bei den unterstützen Personen Bedürftigkeit vorliegt, sofern bei diesen nicht offenkundig körperliche oder finanziellen Hilfsbedürftigkeit unterstellt werden kann (z.B. Personen in Quarantäne, ältere Personen, Obdachlose).

Nicht begünstigt sind jedoch Unterstützungsleistungen außerhalb der satzungsmäßigen Zwecke an von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen, Selbstständige oder an entsprechende Hilfsfonds der Kommunen.

3. Zuwendungen aus Betriebsvermögen

Leisten steuerpflichtige Unternehmen folgende Unterstützungsleistungen an von der Corona-Krise Betroffene, werden diese zum Betriebsausgabenabzug zugelassen:

| Zuwendungen als Sponsoring-Maßnahmen

| Unentgeltliche Leistungen an Geschäftspartner, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind (zur Auslegung der Begriffe vgl. unseren Newsletter vom 03.04.2020) zur Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung

| Nicht in Geldwert bestehende Zuwendungen von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen an durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich geschädigte oder mit Krisenbewältigung befasste Unternehmen und Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser

4. Spende von Arbeitslohn und Aufsichtsratvergütungen

Verzichten Arbeitnehmer auf Teile ihres Gehalts, Lohns oder angesammelte Wertguthaben zugunsten einer Zahlung auf ein Spendenkonto einer steuerbegünstigen Einrichtung, bleiben diese Spenden lohnsteuerfrei. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber diesen Verzicht auf dem Lohnkonto aufzeichnet, sofern der Arbeitnehmer dies nicht schriftlich erklärt hat, die Verwendungsauflagen erfüllt und dokumentiert. Der gespendete Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben. Auch darf der Arbeitnehmer den Verzicht nicht als Spende in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen.

Sinngemäß gilt das auch für den Verzicht auf Aufsichtsratvergütungen, die bei der Gesellschaft unabhängig von der Umqualifizierung als Spende nicht abziehbare Betriebsausgabe bleiben.

Praxishinweis

Das Ostergeschenk des BMF für die Helfer und Unterstützer zur Bewältigung der Corona-Krise ist zu begrüßen und zeigt die Wertschätzung für das Engagement aller Steuerpflichtigen in dieser Ausnahmesituation. Aber auch wie bei allen anderen im Zusammenhang mit der Corona-Krise gewährten Steuerbegünstigungen und -erleichterungen müssen ggf. auch Vorgaben des weiterhin geltenden allgemeinen Steuerrechts beachtet werden, insbesondere Dokumentations- und Nachweispflichten.