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Update zur Insolvenzantragspflicht der Geschäftsleitung

  • Germany
  • Restructuring and insolvency

30-04-2021

Seit 1. März 2020 war die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Umständen aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgesetzt. Ab 1. Mai 2021 finden nun wieder die allgemeinen Regelungen Anwendung. Geschäftsleiter müssen deshalb Folgendes beachten:

1. Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

| Grundsätzlich besteht für die Geschäftsleitung einer juristischen Person (wie GmbH oder AG) und bei Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt persönlich haftet (wie GmbH & Co. KG) eine zivil- und strafrechtlich haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht.

| Diese Pflicht greift beim Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung als Insolvenzgründe ein.

| Im insolvenzrechtlichen Sinn ist eine Gesellschaft zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dies bedeutet, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Wochen eine bestehende Liquiditätslücke auf unter 10% zu begrenzen. Gegenüberzustellen sind dabei stichtagsbezogen die fälligen Verbindlichkeiten und die zu deren Erfüllung zur Verfügung stehenden liquiden Mittel der Gesellschaft.

| Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn liegt vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Der Prognosezeitraum für eine Unternehmensfortführung beträgt grundsätzlich zwölf Monate.

| In der Praxis beginnt man die zweistufige insolvenzrechtliche Überschuldungsprüfung regelmäßig mit der Fortführungsprognose. Ist diese für den Prognosezeitraum dokumentierbar gegeben, ist eine rechnerische Überschuldungsprüfung nicht mehr erforderlich. Ergibt eine Auswertung der Finanzplanung jedoch nicht eine Fort-führungswahrscheinlichkeit von mehr als 50%, müssen im Rahmen eines Überschuldungsstatus die bestehenden Verbindlichkeiten und das Gesellschaftsvermögens stichtagsbezogen gegenübergestellt werden. Hierbei sind angesichts der negativen Fortführungsprognose dann Liquidationswerte zu Grund zu legen. Ergibt sich auf dieser Grundlage eine rechnerische Unterdeckung, liegt Überschuldung als Insolvenzgrund vor.

| Ergibt der Überschuldungsstatus eine rechnerische Unterdeckung, kann diese unter Umständen dadurch ausgeglichen werden, dass ein Gläubiger mit seiner Forderung gegen das Unternehmen im Rang zurücktritt. Bei richtiger Ausgestaltung eines solchen Rangrücktritts braucht die Forderung des Gläubigers im Überschuldungsstatus nicht berücksichtigt zu werden (vgl. § 19 Abs. 2 S. 2 InsO).

2. Insolvenzantragsfrist und Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife

| Ein Insolvenzantrag muss nach Eintritt des Insolvenzgrundes „ohne schuldhaftes Zögern“ gestellt werden. Eine Differenzierung gibt es seit dem 1. Januar 2021 allerdings bei der absoluten Höchstfrist für die Antragstellung. Diese beträgt

  •  bei Zahlungsunfähigkeit drei Wochen;
  •  bei Überschuldung sechs Wochen.

| Die Geschäftsleitung haftet nach § 15b InsO für Zahlungen aus dem Unternehmensvermögen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, soweit diese nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters zu vereinbaren sind. Die Abgrenzung zwischen „verbotenen“, also haftungsbegründenden, und „erlaubten“ Zahlungen ist wie folgt ausgestaltet:

  • Abstrakter Maßstab ist die Vereinbarkeit „mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“.
  • Während des Laufs der Insolvenzantragsfrist sind Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen, zugelassen, sofern zugleich Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrages betrieben werden.
  • Nach Ablauf der jeweils maßgeblichen Insolvenzantragsfrist von drei oder sechs Wochen ist regelmäßig davon auszugehen, dass Zahlungen nicht mehr sorgfaltsgemäß und damit haftungsauslösend sind.
  • Nach Insolvenzantragstellung kann sich der Geschäftsleiter darauf verlassen, dass Zahlungen, denen ein vom Gericht eingesetzter vorläufiger Insolvenzverwalter zugestimmt hat, erlaubt sind.

| Rechtsfolge einer „verbotenen“ Zahlung ist eine Erstattungspflicht des Geschäftsleiters gegenüber dem Unternehmen. Grundsätzlich sind daher sämtliche Auszahlungen in voller Höhe zu erstatten. Der Geschäftsleiter kann allerdings einwenden, dass der Gläubigerschaft ein geringerer Schaden entstanden ist und braucht in diesem Fall nur den Schadensbetrag auszugleichen.

3. Besonderheiten zur Überschuldung und Insolvenz in Eigenverwaltung wegen der COVID-19-Pandemie

| Eine Sonderregelung für pandemiebetroffene Unternehmen gilt noch bei der Ermittlung der Überschuldung. Ausnahmsweise ist zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021 ein Prognosezeitraum von vier anstelle von zwölf Monaten für eine Unternehmensfortführung zugrunde zu legen, wenn die Überschuldung auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.

| Ergibt sich trotz Pandemiebedingtheit der Unternehmenskrise eine insolvenzrechtliche Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit und muss daher ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden, gelten für die betroffenen Unternehmen und ihre Geschäftsleiter bis zum 31. Dezember 2021 noch nicht die erhöhten Anforderungen an den Zugang zur Eigenverwaltung. Insbesondere muss daher mit dem Antrag auf Eigenverwaltung noch keine umfangreiche Eigenverwaltungsplanung (nach § 270a InsO n.F.) vorgelegt werden. Die Pandemiebedingtheit kann entweder durch eine Bescheinigung einer qualifizierten Person nachgewiesen werden oder durch eine vom Geschäftsleiter zu versichernde Bestätigung, dass keine Verbindlichkeiten bestehen, die am 31. Dezember 2019 bereits fällig und zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestritten waren.