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Update zur Kurzarbeit: Anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs

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  • Employment law

19-03-2021

Grundsätzlich muss seit dem 1. Januar 2021 (wie bereits vor der Pandemie) zur Vermeidung von Kurzarbeit Erholungsurlaub eingebracht werden, soweit dem vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entgegenstehen. Bereits verplanter Urlaub steht der Gewährung von KUG nicht entgegen. Auch soweit es noch keine Urlaubsplanung gibt, muss zwar nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit erst „gegen Ende“ des Jahres 2021 die zeitliche Lage des Urlaubs festgelegt werden. Dies gilt aber nur, wenn der Urlaub nicht in das Urlaubsjahr 2022 übertragen werden kann. Besteht keine Möglichkeit zur Übertragung und wird der Urlaub nicht gegen Ende 2021 genommen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. Folglich wird dann auch von der Bundesagentur kein Kurzarbeitergeld gezahlt.

Neben diesen für Arbeitgeber oftmals undurchsichtigen Regelungen ist noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob der gesetzliche Urlaubsanspruch bei Anordnung von Kurzarbeit anteilig gekürzt werden darf oder der Urlaub trotz monatelanger Kurzarbeit zu gewähren ist. Insbesondere bei Kurzarbeit „Null“ erscheint dies oftmals nicht sachgerecht.

Ein neues Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20) lässt nun aufhorchen.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

1. Gesetzliche Regelungen

Ein gesetzliches Recht zur anteiligen Kürzung von Urlaub bei Kurzarbeit besteht nach dem Wortlaut des Bundesurlaubsgesetzes nicht. Dies ist in anderen Bereichen anders, etwa bei Elternzeit. Dies würde gegen eine Kürzung bei Kurzarbeit sprechen.

2. Rechtsprechung des EuGH

Andererseits hat der EuGH auf Vorlage des Arbeitsgerichts Passau bereits 2021 entschieden, dass Sozialplanregelungen, wonach sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zu einer Arbeitszeitverkürzung verringert, mit dem Unionsrecht vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 8.11.2012 – C-229/11, C-230/11). Insbesondere sei die Situation nicht mit der eines krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitnehmers zu vergleichen. Trotz dieser Entscheidung besteht aber Rechtsunsicherheit, ob die Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen von Kurzarbeit „Null“ zum anteiligen Wegfall von Urlaubsansprüchen führt.

Rechtsprechung des LAG Düsseldorf

Licht ins Dunkle könnte nun ein neues Urteil des LAG Düsseldorf bringen (Urteil vom 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20). Das LAG entschied, dass der Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat von Kurzarbeit „Null“ anteilig um 1/12 zu kürzen ist und wies die Klage einer Arbeitnehmerin – ebenso wie das Arbeitsgericht Essen in erster Instanz – ab.

Die Klägerin war seit 2011 in Teilzeit beschäftigt. Vereinbarungsgemäß standen ihr 14 Arbeitstage pro Jahr Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge der Corona-Pandemie von April bis Dezember wiederholt Kurzarbeit „Null“. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 bestand diese durchgehend. Die Arbeitgeberin „kürzte“ deshalb offenbar den Urlaub. Die Klägerin stellte sich dagegen u.a. auf den Standpunkt, dass Kurzarbeit keine Freizeit darstelle und die Beklagte die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden könne, weswegen es an einer Planbarkeit der freien Zeit fehle. Sie begehrte deshalb die Feststellung, dass ihr für das Jahr 2020 der ungekürzte Urlaub von 14 Arbeitstagen zustehe.

Das LAG Düsseldorf sah dies anders. Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezwecke, sich zu erholen, setze dies eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit „Null“ sei der Urlaub um 1/12 zu kürzen. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben seien, seien Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zu behandeln, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen sei. Dies stehe im Einklang mit Europarecht, da nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs während Kurzarbeit „Null“ der Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Urlaubsrichtlinie (2003/88/EG) nicht entstehe.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen. Es besteht somit Aussicht auf abschließende Klärung durch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Damit ist aber frühestens gegen Ende 2021, eher jedoch im Frühjahr 2022 zu rechnen.

Fazit

Vor diesem Hintergrund sollten Arbeitgeber folgende Punkte beachten:

| Aus der bislang allein vorliegenden Pressemitteilung des LAG Düsseldorf wird nicht ersichtlich, ob die Kürzung des Urlaubsanspruchs eine Kürzungserklärung wie bei der Elternzeit voraussetzt. Das Gericht weist aber darauf hin, dass die Klägerin bereits keine Urlaubsansprüche erworben habe. Dies spricht dafür, dass keine Kürzungserklärung notwendig ist. Gleichwohl sollten Arbeitgeber, die sich auf eine solche Kürzung berufen wollen, auch aus Gründen der Planbarkeit für Unternehmen und Belegschaften bereits jetzt Mitarbeiter darauf hinweisen, dass bei Kurzarbeit Null eine entsprechende Kürzung vorgenommen werden soll.

| Eine Kürzung sollte aus Gründen der rechtlichen Vorsicht nur für jeweils volle Kalendermonate in Kurzarbeit „Null“ angekündigt werden.

| Folgeprobleme ergeben sich, wenn Arbeitnehmer in Kurzarbeit mehr Urlaub bewilligt oder gewährt bekommen haben, als ihnen infolge einer Kürzung des Urlaubsanspruchs zustehen würde. Bereits bewilligter oder gewährter Urlaub kann in aller Regel nicht herausverlangt oder auf späteren Urlaub angerechnet werden.

| Arbeitgebern ist daher aktuell zu empfehlen, Urlaub nur soweit zu bewilligen oder gar zu gewähren, wie er in Anbetracht bereits angeordneter oder derzeit geplanter Kurzarbeit voraussichtlich entstehen wird.