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COVID-19-Abstandsregelung und Kontaktverbot lediglich als Empfehlung des bayrischen Gesetzgebers auszulegen.

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  • Litigation and dispute management

23-04-2020

VGH München Beschluss vom 30.3.2020, 20 NE 20.632

Mit Beschluss vom 30.03.2020 entschied der VGH München, dass sowohl das Kontaktverbot für Personen außerhalb des eigenen Haushalts als auch die Abstandsregelung von 1,5 m lediglich als nachdrückliche und dringliche Empfehlung ausgelegt werden könne. Der Wortlaut der „Bayerischen VO über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24.03.2020 spricht lediglich von „wird angehalten“ und „wo immer möglich“ was lediglich als Empfehlung zu werten sei, nicht aber als durchsetzbares Gebot oder Verbot. Auch die in Kraft getretene Zweite Bayrische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16.04.2020, welche bis zum 03.05.2020 wirksam sein soll, hat den gleichen Wortlaut beibehalten, so dass von einer entsprechenden Anwendung ausgegangen werden kann.

Das Gericht führt aus, dass selbst wenn es überhaupt möglich sein sollte, einen räumlichen Abstand zwischen zwei Personen zentimetergenau zu definieren, ohne wenigstens die jeweils maßgeblichen Messpunkte vorzugeben, ergäbe sich aus der ausdrücklichen Einschränkung des Verordnungsgebers, der Mindestabstand sei nur „wo immer möglich“ einzuhalten, dass die Einhaltung und Kontrolle des Abstands im Einzelfall letztlich den Normadressaten überlassen bleiben muss. Ob die Wahrung eines Abstands von 1,5 m im konkreten Fall „möglich“ und eine Unterschreitung damit ausnahmsweise zulässig sei, ergibt sich in dieser Allgemeinheit aus einer derart unbestimmten Vielzahl von physikalischen und normativen, eventuell auch sozialethischen Gegebenheiten, dass die genannte Einschränkung hier zum Verlust einer unmittelbaren Regelungswirkung führe. Die Vollziehung des Abstandsgebots bedarf deshalb einer Konkretisierung im Einzelfall durch die zuständigen Vollzugsbeamten.

Auch sieht die Verordnung keinen Ordnungswidrigkeitentatbestand für die Nichteinhaltung des Kontaktverbotes oder der Abstandsregelung vor.

Lediglich sanktioniert wird das Verlassen der Wohnung ohne Vorliegen eines in der Vorordnung erwähnten triftigen Grundes wie z.B. notwendige Erledigungen, Wege zur Arbeitsstätte oder Arztbesuche.

Der VGH München geht nach summarischer Prüfung im Eilverfahren davon aus, dass die Maßnahmen vom Infektionsschutzgesetz gedeckt sind und derzeit der Infektionsschutz den Grundrechtseingriffen nach Art. 2 II 2, Art. 11 GG überwiegt. Es sei jedoch die Verhältnismäßigkeit umso strenger zu prüfen, je länger die Regelungen in Kraft sind. Der Verordnungsgeber habe daher für die Dauer der Gültigkeit der Verordnung ständig zu überwachen, ob deren Aufrechterhaltung noch erforderlich und angemessen ist. Sollte sich die Unverhältnismäßigkeit einzelner Regelungen herausstellen, so wäre auch schon vor Ablauf des befristeten Geltungszeitraumes der Verordnung diese Maßnahmen unverzüglich aufzuheben.

Nachdem das Gericht die Verordnung mit einem begrenzten Geltungszeitraum bis zum 03.04.2020 zu prüfen hatte, die Verordnung in der derzeitigen Fassung jedenfalls schon bis zum 03.05.2020 Geltung beansprucht und eine Verlängerung in Aussicht gestellt wurde, ist jedenfalls auch unter Berücksichtigung der deutlich zurückgegangenen Infektionszahlen und bestehenden freien Kapazitäten in den Krankenhäusern genau zu prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit bezüglicher aller Maßnahmen noch vorliegt.