Global menu

Our global pages

Close

Wirtschaftsstabilisierungsfonds - Staatliche Rekapitalisierungshilfen für Unternehmen in der Covid-19-Krise

  • Germany
  • Banking and finance

01-04-2020

1. Überblick

Innerhalb kürzester Zeit hat der deutsche Gesetzgeber ein Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verabschiedet.

Ziel ist die Stabillisierung der von der Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte.

Der WSF ergänzt die aktuellen KfW-Sonderprogramme, die im Zuge der Covid-19-Krise aufgesetzt werden.

Eckpunkte des WSF:

  • Bis zur Höhe von EUR 400 Mrd. werden Staatsgarantien für neue Schuldtitel und neue Verbindlichkeiten von Unternehmen abgegeben.
  • EUR 100 Mrd. werden für die „Rekapitalisierung” von Unternehmen bereitgestellt.
  • Kreditermächtigung i.H.v. EUR 100 Mrd. zur Refinanzierung von KfW-Programmen.
  • WSF-Anträge sind an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu richten. Derzeit werden noch keine Anträge entgegengenommen.
  • Es besteht kein Rechtsanspruch auf Stabilisierungsmaßnahmen. Die Entscheidung steht im Ermessen des Bundesfinanzministeriums.
  • Das Gesetz zur Errichtung des WSF wird zurzeit noch von der Europäischen Kommission geprüft.

2. Stabilisierungsmaßnahmen

2.1. Staatsgarantien

Für neue Schuldtitel und Verbindlichkeiten, die bis zum 31.12.2021 entstehen

Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht übersteigen

Einzelheiten bzgl. Art der Garantien und abzudeckenden Risiken, Berechnung der Garantiebeträge, Gegenleistung, Obergrenzen etc. werden in einer noch zu erlassenden Verordnung geregelt

2.2. Rekapitalisierung

Erwerb von:

  • Unternehmensanteilen
  • stillen Beteiligungen
  • sonstigen Bestandteilen des Eigenkapitals

Zeichnung von:

  • nachrangigen Schuldtiteln
  • Hybridanleihen
  • Genussrechten
  • Wandelanleihen

Die Rekapitalisierung erfolgt zu marktgerechten Bedingungen

Einzelheiten bzgl. Gegenleistung und sonstigen Bedingungen, Obergrenzen etc. werden in einer noch zu erlassenden Verordnung geregelt

3. Antragsvoraussetzungen

Antragsberechtigt sind Unternehmen der Realwirtschaft, die vor dem 1. Januar 2020 in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei der folgenden drei Merkmale erfüllt haben:

  • Bilanzsumme größer als EUR 43 Mio.;
  • Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro;
  • mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Im Einzelfall werden auch kleinere Unternehmen gefördert, die für die kritische Infrastruktur wichtig sind.

Voraussetzungen für Maßnahmen aus dem WSF:

Bis zum 31.12. 2019 kein „Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ im Sinne des EU-Beihilferechts

  • Es stehen keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung
  • Es besteht nach der aktuellen Krise eine klare (eigenständige) Fortführungsprognose
  • Die Unternehmen müssen die Gewähr für eine solide u. umsichtige Geschäftspolitik bieten. Insbesondere sollen sie einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.

Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen erhalten, müssen bestimmte Auflagen erfüllen (bzgl. Verwendung der aufgenommenen Mittel, Vergütung der Organe, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, weitere Kreditaufnahme, Ausschüttung von Dividenden etc.). 

4. Besondere Erleichterungen für Aktiengesellschaften

Für Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft gelten spezielle Erleichterungen:

  • Erleichterter Bezugsrechtsausschluss zugunsten des Stabilisierungsfonds
  • Möglichkeit der Ausgabe von Aktien an den Stabilisierungsfonds mit Gewinnvorzug oder Liquiditätspräferenz
  • Möglichkeit von Vorauszahlungen auf Einlagen durch den Stabilisierungsfonds
  • Vereinfachte Emissionen von Genussrechten, Schuldverschreibungen mit qualifiziertem Nachrang und stillen Beteiligungen an den Stabilisierungsfonds, kein Bezugsrecht der Gesellschafter bei einer stillen Beteiligung des Stabilisierungsfonds mit Wandlungsrecht
  • Weitreichende Ausnahmen von übernahmerechtlichen Bestimmungen für den Beteiligungserwerb durch den Stabilisierungsfonds (kein Pflichtangebot, kein Acting in Concert, andere Vorgaben für Mindestpreis)
  • Einhaltung der Vorschriften für eine Börsenzulassung erst bei Übertragung der durch den Stabilisierungsfonds gezeichneten Aktien an Dritte erforderlich
  • Mehrheitserleichterungen für Direktbeschlüsse der Hauptversammlung und Schaffung eines genehmigten Kapitals
  • Schadensersatzpflicht von Aktionären bei Verzögerung oder Vereitelung von Stabilisierungsmaßnahmen
  • Erleichterungen für Stabilisierungsmaßnahmen gelten entsprechend, wenn die neuen Aktien auch oder ausschließlich durch Dritte gezeichnet werden

5. Sonstiges

  • Die Stabilisierungsmaßnahmen müssen mit EU-Beihilferecht vereinbar sein und bei der Europäischen Kommission notifiziert werden.
  • Es wird eine umfassende Befreiung des Stabilisierungsfonds von den kartell- und fusionskontrollrechtlichen Bestimmungen des GWB vorgesehen. Aber: kartell- und fusionskontrollrechtlichen Vorschriften des EU-Rechts sind weiterhin zu beachten.
  • Außerdem werden steuerliche Begünstigungen für den Stabilisierungsfonds vorgesehen.

6. Erforderliche Informationen für die Antragstellung (indikativ)

6.1. Historische Zahlen

  • Jahresabschlüsse/Konzernabschlüsse
  • GuV, Bilanz und Kapitalflussrechnung 2016–2018
  • (Vorläufige) Ergebnisse für 2019
  • Umsatz aufgeteilt nach Regionen/Produkten/Kunden

6.2. Laufende Geschäfte & Planung

  • Auftragsbestand und Auftragseingang
  • Detaillierte Liquiditätsplanung für die nächsten 13 Wochen
  • Liquiditätsplanung vor/nach COVID-19 für die nächsten 12/18 Monate
  • Darstellung der COVID-19-Effekte, daraus abgeleitete Maßnahmen, Umsetzungsstand und Kosten/Ersparnisse
  • Integrierte Unternehmensplanung vor/nach COVID-19 mit Szenarioanalyse zur Rückführung der aufgenommenen Kredite

6.3. Weitere Angaben

  • Überblick Geschäftsmodell
  • Mitarbeiter und Management
  • Vertragsstruktur mit wesentlichen Kunden/ Lieferanten
  • Überblick über Finanzierungsverträge, Bankenspiegel
  • Ergebnisabführungsverträge
  • Credit Rating, sofern vorhanden

7. Wie wir Sie unterstützen können

7.1. Vorprüfung

  • Antragsvoraussetzungen und Erfolgsaussichten
  • Beihilferechtliche Zulässigkeit
  • Genehmigungsbedürftigkeit nach EU-Kartellrecht
  • Vereinbarkeit mit bestehenden Finanzierungen
  • Vereinbarkeit mit sonstigen Vertragsverhältnissen
  • Voranfrage bei BMWi/BMF

7.2. Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen

  • Entwurf der erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse
  • Vorbereitung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen
  • Anpassung von Gesellschaftsverträgen
  • Verhandlungen mit bestehenden Vertragspartnern
  • Anpassung bestehender Verträge, sofern erforderlich
  • Einholung erforderlicher Erklärungen bestehender Vertragspartner (Waiver)

7.3. Antragstellung und Umsetzung der Stabilisierungsmaßnahmen

  • Aufbereitung der Antragsunterlagen
  • Kommunikation mit den Behörden
  • Aufsetzung und Implementierung der einschlägigen Dokumentation:
    • Garantien/Bürgschaften
    • Beteiligungsverträge
    • Nachrangdarlehen
    • Genussrechtsbedingungen
    • Anleihebedingungen
    • etc.

8. Erfahrungen und Ansprechpartner

8.1. Erfahrungen

Das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz basiert auf einer Erweiterung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes aus der Zeit der Finanzmarktkrise

Beratung des US Großinvestors JC Flowers bei Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin bei Banken in Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise

Beratung einer großen ausländischen Bank bei Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFins in Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise