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Zum Begriff der höheren Gewalt in Deutschland. Was bedeutet „force majeure“ in Deutschland?

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06-04-2020

Ist die "höhere Gewalt" ein im deutschen Recht anerkannter Begriff und wie wird er definiert?

Nein. Anders als in einigen anderen Rechtsordnungen handelt es sich in Deutschland bei der "höheren Gewalt" – von wenigen Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich um keinen in Gesetz und Rechtsprechung anerkannten bzw. feststehenden Begriff.

Im Rahmen der Vertragsfreiheit können sich die Parteien jedoch auf Klauseln über höhere Gewalt einigen. Im Rahmen dieser Klausel definieren die Parteien dann die Voraussetzungen für das Vorliegen höherer Gewalt und sich die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen.

Das deutsche Recht sieht jedoch für Konstellationen der höheren Gewalt, wie sie in anderen Rechtsordnungen vorgesehen sind, Lösungen an verschiedenen Stellen des Bürgerlichen Gesetzbuches ("BGB") vor.

Unmöglichkeit

So gibt es beispielsweise den Begriff der "Unmöglichkeit" in § 275 BGB. Der Begriff der Unmöglichkeit sieht vor, dass ein Schuldner die Leistung verweigern kann, wenn die Leistung für ihn selbst oder für jedermann unmöglich geworden ist. Er ist jedoch zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die Unmöglichkeit schuldhaft verursacht hat. Der Schuldner trägt in diesen Fällen die Beweislast für die Unmöglichkeit und sein fehlendes Verschulden.

Störung der Geschäftsgrundlage

Darüber sieht das deutsche Recht die "Störung der Geschäftsgrundlage" vor, § 313 Abs. 1 BGB. Der Begriff der "Änderung der Geschäftsgrundlage" sieht vor, dass beide Parteien eine Vertragsänderung verlangen können, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten und ein Festhalten am unveränderten Vertrag für eine Partei nicht zumutbar ist. Ist eine Vertragsänderung unmöglich oder für eine Partei nicht zumutbar, kann die Partei vom Vertrag zurücktreten (oder den Vertrag je nach Art des Vertrages kündigen). Als Folge des Rücktritts müssen alle Leistungen zurückgegeben werden.

§ 651h Abs. 3 BGB

Im Bereich des Rechts der Pauschalreiseverträge sieht § 651h Abs. 3 BGB vor, dass der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen kann, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) VOB/B

Im Bereich des privaten Baurechts enthält die häufig als Vertragsbestandteil erklärte VOB/B in § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) eine Klausel zur Verlängerung der Bauzeit im Falle höherer Gewalt. Da es sich bei der VOB/B nicht um Gesetzesrecht, sondern um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, muss sie jedoch ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden.

Art. 240 § 1 EGBGB

Am 27. März 2020 hat zudem der deutsche Gesetzgeber das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verabschiedet. Dieses Gesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Insolvenzrecht, im Gesellschaftsrecht, in der Strafprozessordnung und im Zivilrecht vor.

Dieses Gesetz schuf u.a. einen neuen Art. 240 § 1 EGBGB. Diese neue Bestimmung sieht zugunsten von Verbrauchern ein Zurückbehaltungsrecht bis zum 30. Juni 2020 für Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen vor, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurden. Voraussetzung ist, dass dem Verbraucher infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre. Eine ähnliche Regelung trifft diese Bestimmung für Kleinstunternehmer.

Das Zurückbehaltungsrecht besteht indessen nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist. In diesem Fall steht dem Schuldner das Recht zur Kündigung zu.

2. Was sind die wichtigsten Voraussetzungen, wie z.B. die Benachrichtigung, damit sich eine Vertragspartei auf höhere Gewalt berufen kann?

Es gibt keine allgemeine Definition der höheren Gewalt. Der BGH hat allerdings bereits im Jahre 1952 am Beispiel des § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) VOB/B höhere Gewalt definiert als "ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen ist.“

3. Welche Rechtsbehelfe stehen bei einem Ereignis höherer Gewalt zur Verfügung?

Wenn sich eine Partei auf ein Ereignis höherer Gewalt beruft, wird sie von ihren vertraglichen Verpflichtungen befreit, sie kann eine Vertragsänderung beantragen oder, falls dieser Antrag abgelehnt wird oder unmöglich ist, vom Vertrag zurücktreten.

4. Welche Risiken bestehen bei der unberechtigten Geltendmachung von höherer Gewalt?

Das Hauptrisiko besteht darin, dass eine Partei zu Unrecht davon ausgeht, von ihrer vertraglichen Leistung (vorübergehend oder dauerhaft) befreit zu sein, während tatsächlich höhere Gewalt nicht vorliegt. Unter solchen Umständen sieht sich die Partei, die sich zu Unrecht auf höhere Gewalt beruft, einem Schadensersatzanspruch wegen Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ausgesetzt und kann im äußersten Fall damit provozieren, dass die Gegenpartei den Vertrag wegen Vertragsverletzung kündigt und infolgedessen möglicherweise erhebliche Schäden geltend macht.

Fazit

Einen allgemein gültigen Begriff der höheren Gewalt gibt es im deutschen Recht nicht. Höhere Gewalt kann indessen in einen Vertrag explizit aufgenommen werden. Hierbei sollten allerdings die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der höheren Gewalt definiert werden.

Im konkreten Einzelfall ist sorgfältig zu prüfen, ob tatsächlich ein Fall der höheren Gewalt vorliegt. Wie das Beispiel fortdauernder Bautätigkeit aktuell dokumentiert, kann die CoVID 19 -Krise auch keinesfalls ungeprüft als Anwendungsfall der höheren Gewalt herangezogen werden, um auf Leistungsänderungen bzw. einer vorläufige Aussetzung der Vertragserfüllung zu bestehen. Es kommt stets auf die konkret zu erbringende Leistung an.