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Zutritt zum Betrieb mit bundesweiter 3G-Regelung

  • Germany
  • Employment law

22-11-2021

 

Das geltende Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG – speziell § 28b IfSG) wurde geändert und führt zu bundeseinheitlichen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz. Die Änderung tritt einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Nach aktueller Planung am 24. November 2021 – denkbar ist aber auch früher.

Diese 3G-Regelung ist bis 19. März 2022 befristet.

Nachfolgend ein erstes Update:

1. Wer ist betroffen?

Bundesweit sind alle Arbeitgeber und deren Beschäftigte in den Arbeitsstätten nach § 2 I und II der Arbeitsstättenverordnung betroffen.

An diesen Arbeitsstätten dürfen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen sein.

Hinweis: Dies umfasst auch Orte im Freien und die Kantine. Homeoffice und Verkehrsmittel sind ausgenommen. Unklar bleibt der Umgang mit Kunden, Mitarbeitern von Fremdfirmen oder Zeitarbeitnehmern.

2. Was bedeutet das für die Arbeitnehmer und den Arbeitgeber?

Das Prinzip der 3G-Regelung: Der Arbeitnehmer ist Adressat der Einhaltung und des Nachweises der 3G-Regelung. Der Arbeitgeber ist Adressat der Kontroll- und Dokumentationspflicht der 3G-Regelung seiner Beschäftigten vor oder beim Zutritt zur Arbeitsstätte.

3G-Nachweis bedeutet: getestet, geimpft oder genesen. Die Anforderungen ergeben sich aus der „Covid-19-Ausnahmeverordnung“.

3. Welche Rolle spielt die Arbeit von zu Hause aus?

Der Gesetzgeber greift zurück auf die Angebotspflicht aus dem ersten Halbjahr 2021 (siehe § 28b Abs. 7 IfSG a.F.). Dem Arbeitgeber obliegt die Angebotspflicht gegenüber den Beschäftigten auch von zu Hause aus arbeiten zu dürfen. Von dieser Pflicht ist er nur aus zwingenden betrieblichen Gründen befreit. Die Anforderungen hier sind hoch. Will der Arbeitgeber von dieser Verpflichtung abweichen, ist dringend eine belastbare Prüfung und Bewertung zu dokumentieren.

Der Arbeitnehmer kann, muss aber nicht zu Hause arbeiten. Er kann dies ablehnen und fällt dann unter die 3G-Regelung für den Zutritt zur Arbeitsstätte.

Abweichende Ergebnisse, wie ein Weisungsrecht des Arbeitgebers zur Arbeit von zu Hause aus, können sich aus arbeitsvertraglichen, tarifvertraglichen oder ggf. Betriebsvereinbarungen ergeben.

4. Wie oft müssen die 3G-Regelungen überprüft werden?

Der Arbeitgeber muss die Kontrolle des 3G-Status für jeden Arbeitstag sicherstellen. Bei Geimpften und Genesenen kann das einmalig erfolgen und dokumentiert werden. Der Testnachweis bei Ungeimpften und nicht Genesenen ist täglich zu kontrollieren.

5. Von wem und wie wird 3G an der Arbeitsstätte kontrolliert?

Der Arbeitgeber kann die 3G-Kontrolle durch eigenes Personal durchführen oder dies auf externe Dienstleister übertragen.

Kontrolliert wird der 3G-Nachweis und nicht ob Mitarbeiter Symptome haben.

Der Arbeitgeber muss jedoch kein Personal für die Aufsicht der Tests zur Verfügung stellen. Der Arbeitgeber hat keine Pflicht Testzentren zu organisieren. Bietet der Arbeitgeber Testmöglichkeiten vor Ort an und sollen diese den Testnachweis ermöglichen, sind diese allerdings nur verwertbar, wenn sie unter Aufsicht erfolgen.

Die Kontrolle hat vor dem Zutritt zur Arbeitsstätte zur erfolgen, außer der Zutritt erfolgt zur Erlangung des Testnachweises oder eines Impfangebotes auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers.

6. Welche Hürden stellt der Datenschutz?

Der Arbeitgeber darf zweckgebunden zur Nachweiskontrolle den Namen, den 3G-Status und die Dauer des Status abfragen und verarbeiten. Zudem müssen Löschfristen beachtet und der Zugriff auf diese Daten von Unbefugten verhindert werden. Der 3G-Nachweis muss vom Beschäftigten nur vorgelegt und nicht übergeben werden.

7. Was geschieht mit 3G-Verweigerern?

Der Zutritt zum Betrieb und Arbeitsplatz kann verweigert werden. Ebenso ist der Entgeltzahlungsanspruch – nach dem Grundsatz ohne Arbeit kein Geld – ausgeschlossen. Nach diesseitiger Einschätzung bestehen unverändert keine Ansprüche auf mobiles Arbeiten, Homeoffice, Urlaub oder Arbeitszeitausgleich. Zu beachten ist jedoch die Angebotspflicht des Arbeitgebers zum Arbeiten von zu Hause aus, sofern dem nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen. Muss der Arbeitgeber das Arbeiten zu Hause anbieten, kann der Arbeitnehmer unter Umständen seinen Vergütungsanspruch erhalten.

Sind Sanktionen wie Abmahnungen oder Kündigungen beabsichtigt, ist dringend eine ausführliche Einzelfallprüfung zu empfehlen. Dies vermeidet erhebliche Prozess- und Kostenrisiken.

8. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim „Wie“ der 3G-Kontrolle?

Beteiligungsrechte nach § 87 I Nr. 1, 6 und 7 BetrVG sind denkbar. Empfehlenswert ist den örtlichen Betriebsrat proaktiv mit einzubinden. Abzulehnen wären erzwingbare Mitbestimmungsrechte zu Anspruch auf Homeoffice oder beaufsichtigte Testzentren des Arbeitgebers.

9. Wer zahlt die Tests?

Den Beschäftigten obliegt die Kostentragungspflicht. Dabei können Beschäftigte die aktuell kostenfreien Bürgertests oder freiwillige Angebote des Arbeitgebers nutzen. Die Pflicht des Arbeitgebers zum Angebot von zwei kostenfreien Testangeboten nach der Arbeitsschutzverordnung bleibt bestehen.

Der Zeitaufwand für den Testvorgang werten wir als keine vergütungspflichtige Arbeitszeit.

10. Was „kostet“ ein Verstoß?

Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Kontroll- und Dokumentationspflichten muss er mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR rechnen.

11. Zusammenfassung und Ausblick

Die bundeseinheitliche Regelung zu 3G beinhaltet nun zumindest eine bundeseinheitliche Linie. Diese verschärft bisherige Regelungen einzelner Bundesländer – wie beispielsweise die bayerische Ampelregelung. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verdrängt die Länderregelungen soweit sich dort Regelungen finden. Zudem ist eine Öffnungsklausel auf die Länder vorgesehen, wonach Länder unter bestimmten Voraussetzungen weitreichender Maßnahmen veranlassen können. Aktuell ist zu erwarten, dass die bayerische Regel ab dem 24. November 2021 durch die Bundesregelungen abgelöst wird. Etwas anderes gilt, wenn die Bundesregelung vor dem 24. November 2021 in Kraft tritt.

Trotz einiger klarer Regelungen zum Recht der Frage nach 3G sowie zur Speicherung des 3G-Status oder der Kostentragung bleiben Unklarheiten bestehen, wie der Umgang mit der Angebotspflicht für das Homeoffice oder dem Umgang mit 3G-Verweigerern.