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Arbeitsvertrag, Werkvertrag, freier Dienstvertrag im österreichischen Arbeitsrecht – Unterscheidung und Rechtsfolgen der falschen Vertragszuordnung

  • Austria
  • Employment law

12-05-2021

Wesentliches Merkmal des „echten“ Arbeitsvertrages ist die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber. Charakteristisch ist die Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich den persönlichen und sachlichen Weisungen des Arbeitgebers zu unterwerfen. Geschuldet wird dabei die Zurverfügungstellung der Arbeitsleistung, nicht jedoch ein bestimmter Erfolg. Bei einem echten Arbeitsvertrag unterliegt der unselbständig erwerbstätige Arbeitnehmer im vollen Umfang den arbeitsrechtlichen Gesetzen, den Kollektivverträgen sowie den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG).

Beim Werkvertrag hingegen wird die Herstellung eines bestimmten Erfolges geschuldet und nicht das bloße Bemühen. Der Werkunternehmer ist selbstständig tätig und muss für die ordnungsgemäße Werkerstellung Gewähr leisten. Die Sozialabgaben und die Steuern werden vom Werkunternehmer selbst getragen.

Der freie Dienstvertrag bietet die Möglichkeit, den Ablauf der Arbeit individuell zu gestalten. Dabei gibt es grundsätzlich keine Bindung an starre Arbeitszeiten oder Weisungen des Arbeitgebers. Es sind daher nur jene arbeitsrechtlichen Vorschriften anwendbar, die nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des freien Dienstnehmers ausgehen. Dennoch sind die Sozialversicherungsbeiträge des freien Dienstnehmers vom Arbeitgeber zu leisten.

Um welchen Vertragstypus es sich tatsächlich handelt, folgt aus der tatsächlichen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses, die Bezeichnung des Vertrages ist dabei irrelevant. Auch die Staatsbürgerschaft des Erwerbstätigen spielt keine Rolle und betrifft somit auch in Österreich tätige tschechische Staatsbürger.

Bei falscher Zuordnung eines Mitarbeiters kann es beispielsweise zu (bis zu 5 Jahre rückwirkenden) Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Verzugszinsen oder Lohnnebenkosten kommen. Durch das seit 01.07.2017 geltende Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) besteht die Möglichkeit, vorab eine Überprüfung der Sozialversicherungszuordnung zu beantragen und somit Rechtssicherheit zu erlangen.