Global menu

Our global pages

Close

Mehr Schutz für minderjährige Schuldner

  • Czech Republic
  • Other

02-07-2021

Ab dem 1. Juli ändern sich grundlegend die Regeln für die Eintreibung von Forderungen der minderjährigen Schuldner. Diese sollten dann einen leichteren Start ins Erwachsenenleben haben, unbelastet von Zwangsvollstreckungen, die sie nicht zu vertreten haben.

Was bringt die Novelle?

Wesentlich sind die folgenden Punkte:

  • Geldschulden Minderjähriger sind nur bis zur Höhe des Vermögens einbringlich, das sie vor dem Erwerb der vollen Geschäftsfähigkeit erworben haben. Was sie nach dem 18. Geburtstag verdienen oder erwerben, kann nicht belastet werden. Eine Ausnahme bilden die Schulden der Minderjährigen im Zusammenhang mit ihrer Unternehmenstätigkeit, auf die sich der Schutz nicht bezieht
  • Als Geldschulden Minderjähriger, wo für den Minderjährigen ein Elternteil gehandelt oder zu einer solchen Handlung Einwilligung erteilt hat, haftet dieser Elternteil. Wenn der Elternteil die Schuld für den Minderjährigen bezahlt, kann er die Schuld anschließend nicht selbst eintreiben, wie im Falle der gewöhnlichen Haftung
  • Minderjährige unter 15 Jahren könnten sich zu keiner Vertragsstrafe verpflichten
  • Änderungen der Regeln für den Ersatz eines durch einen Minderjährigen unter 13 Jahren verursachten Schadens und größere Haftung der Eltern

Worauf ist zu achten?

Wenn Sie ein Elternteil sind, seien Sie bei der Vertretung eines Minderjährigen vorsichtiger. Wenn Sie mit einem Minderjährigen einen Vertrag schließen, denken Sie daran, dass Sie nicht alle Schulden des Minderjährigen eintreiben können. Nach einer Übergangsbestimmung finden einige Regeln sogar auch auf die vor dem 1. Juli entstandenen Schulden der Minderjährigen Anwendung.