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Neues Gesetz über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

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12-05-2021

Bereits am 01.06.2021 tritt das ganz neue Gesetz über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer in Kraft. Änderungen, die die neue Rechtsregelung mit sich bringt, fallen auf die meisten juristischen Personen sowie Treuhandfonds, die ihren wirtschaftlichen Eigentümer bereits jetzt erfassen. Das Gesetz führt neu das System von unmittelbaren Sanktionen ein, die erheblich sein können, wie z.B. Geldbuße von bis zu CZK 500.000, Unmöglichkeit, in der Gesellschafterversammlung abzustimmen, oder das Verbot der Gewinnausschüttung.

Gegenüber dem derzeit geltenden Gesetz gibt es zahlreiche Änderungen, einschließlich der Definition des wirtschaftlichen Eigentümers, der neu jede natürliche Person ist, die Endbegünstigter oder eine Person mit Endeinfluss ist. Während die Position des Endbegünstigten von der Möglichkeit zur Erlangung des Vermögensvorteils (z.B. Gewinns) ausgeht, hat die Person mit Endeinfluss die Möglichkeit, den entscheidenden Einfluss auszuüben. Es geht somit um einen breiteren Begriff als die jetzige Definition im AML-Gesetz, woraus sich in einigen Fällen die Pflicht zur Eintragung weiterer Personen ergeben kann.

Unternehmen, die als ihre wirtschaftlichen Eigentümer Mitglieder der Leitungsorgane als sog. wirtschaftliche Ersatzeigentümer eingetragen haben, sollten auch aufmerksam werden. Das Gesetz fordert neu in solchen Fällen ebenfalls die Eintragung weiterer Personen und in einigen Fällen werden obligatorisch Personen aus der Leitung der Muttergesellschaft eingetragen. Auch der Umfang der einzutragenden Angaben wird größer sein und nicht zuletzt wird das Register der wirtschaftlichen Eigentümer in dem festgelegten Umfang öffentlich.

Last but not least kann die Verpflichtung zur Bestimmung und Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer nach dem neuen Gesetz auch Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren betreffen, die aufgrund fehlender Registrierung keinen entsprechenden Vertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber abschließen oder den öffentlichen Auftrag ausführen können, und von der Ausschreibung ausgeschlossen werden.

Es liegt im Interesse jeder registrierenden Person, die Eintragung des wirtschaftlichen Registers zu prüfen und ggf. anzupassen. Diejenigen, die ihren wirtschaftlichen Eigentümer innerhalb der gesetzlichen Fristen nach den bisherigen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß eingetragen haben, haben Zeit bis zum 01.12.2021. Die anderen müssen alles bis zum 01.06.2021 schaffen.