Global menu

Our global pages

Close

Grundloser Rücktritt von einer Wettbewerbsklausel ist möglich

  • Czech Republic
  • Employment law

02-07-2021

Für erhebliche Aufregung sorgte zuletzt die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die sich mit dem Rücktritt des Arbeitgebers von einer Wettbewerbsklausel befasst hat.

Tatumstände

Im vorliegenden Falle haben der an der Position des Generaldirektors beschäftigte Arbeitnehmer und der Arbeitgeber im Rahmen einer Wettbewerbsklausel vereinbart, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, von der Wettbewerbsklausel jederzeit während der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses schriftlich zurückzutreten, und zwar auch ohne Grund.

Der Arbeitnehmer hat sich nach bestimmter Zeit entschieden, das Arbeitsverhältnis zu beenden, und hat dem Arbeitgeber gekündigt. Der Arbeitgeber hat dann gegen Ende der Kündigungsfrist, 5 Tage vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses, dem Arbeitnehmer eine schriftliche Rücktrittserklärung von der Wettbewerbsklausel zugestellt, ohne den Grund für diesen Rücktritt zu nennen. Der Arbeitnehmer hat den Vorgang des Arbeitgebers unter dem Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichts, nach der der grundlose Rücktritt des Arbeitgebers von einer Wettbewerbsklausel absolut ungültig sei, da dies den Rechtsmissbrauch darstellt, angefochten. Der Fall gelangte bis zum Verfassungsgericht.

Was das Verfassungsgericht dem Obersten Gericht vorgeworfen hat

Das Verfassungsgericht unterstützte die ständige Judikatur des Obersten Gerichts nicht.

Das Verfassungsgericht wies darauf hin, dass die Wettbewerbsklausel hauptsächlich dem Schutz des Arbeitgebers dient. Das Interesse des Arbeitnehmers liege dagegen darin, an keine Wettbewerbsklausel gebunden zu sein, die ihn in seiner Erwerbstätigkeit erheblich einschränkt, in der Nutzung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten limitiert und dadurch seinen Wert auf dem Arbeitsmarkt mindert und durch die Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe gefährdet. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass die absolute Ungültigkeit des Rücktritts von der Wettbewerbsklausel nur aufgrund einer detaillierten Beweisführung in dem jeweiligen Einzelfall beurteilt werden kann.

Unter welchen Bedingungen darf man von der Klausel zurücktreten?

Das Verfassungsgericht ließ die Möglichkeit des Arbeitgebers zu, von der Wettbewerbsklausel knapp vor Ende des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers zurückzutreten, wenn der Arbeitgeber hinreichend erklärt, warum er dies nicht früher hätte tun können. Hier kann es sich z.B. um Situationen handeln, in denen der Arbeitgeber knapp vor Ende des Arbeitsverhältnisses feststellt, dass der Arbeitnehmer das durch die Wettbewerbsklausel geschützte Know-How noch während des Arbeitsverhältnisses offengelegt hat und die Wettbewerbsklausel somit keine weitere Bedeutung mehr hat.

Situationen, in denen der Rücktritt von der Wettbewerbsklausel ohne einen vernünftigen Grund des Arbeitgebers am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist oder der Arbeitnehmer gerade zwecks Einhaltung der Wettbewerbsklausel seine neue Arbeitsstelle außerhalb des Wettbewerbs gefunden hat und der Arbeitgeber von dieser Tatsache erfahren hat und von der Wettbewerbsklausel zurückgetreten ist, um sich von der Pflicht zur Zahlung der Leistung an den Arbeitnehmer für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots zu befreien, bleiben jedoch weiterhin unvertretbar.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts stärkt die Stellung des Arbeitgebers und stellt die praktische Anwendbarkeit der Wettbewerbsklausel wieder her.