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Ein Schutzschild mit Löchern für Bankeinlagen

      29-10-2008

       
      Am 20.10.2008 hat der österreichische Nationalrat als Reaktion auf die weltweite Ban-kenkrise die Neu-Regelung der gesetzlichen Einlagen-Sicherung für österreichische Banken beschlossen. Diese Regelungen gelten rückwirkend ab 1.10.2008.

      Medial wurde bereits verkündet, dass es damit eine betraglich unbeschränkte Garantie für Einlagen bei Banken geben wird. Das Sicherheitsgefühl, das dadurch bei den Anlegern geweckt werden soll, könnte sich aber – insbesondere für Unternehmen – als trügerisch erweisen. Selbstverständlich besteht die große Hoffnung, dass mit den weltweit gesetzten Interventionsmaßnahmen das Problem in den Griff bekommen wird. Dennoch sollte man auch über das worst-case-Szenario – die Insolvenz der eigenen Bank – zumindest einmal nachdenken…

      Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick über die Neu-Regelung geben, um feststellen zu können, ob gegebenenfalls Handlungsbedarf in diesen unsicheren Zeiten besteht.

      1. Was ist durch die Einlagensicherung geschützt?

      Geschützt sind Einlagen (einschließlich Bauspareinlagen), Konto-Guthaben und Wertpapierdienstleisungen bei österreichischen Kreditinstituten und konzessionierten Wertpapierdienstleistern. Sollten Sie diesbezüglich bei Ihrem Vertragspartner nicht sicher sein, überprüfen sie bitte, ob derselbe Mitglied eines Einlagensicherungs-Verbundes ist (im Zweifel wenden sie sich diesbezüglich an die Finanzmarktaufsicht).

      Der Sicherungsfall tritt ein, wenn über das Vermögen der Bank/des Wertpapierdienstleis-ters das Konkursverfahren eröffnet oder die Geschäftsaufsicht angeordnet wird. Dies ist stets auch mit einem zumindest vorübergehenden Auszahlungs-Stopp verbunden.

      Haben Sie Wertpapiere (Aktien, Anleihen, etc..) bei Ihrer Bank auf einem Depot hinterlegt, so stellen diese im Konkursfall der Bank ein sog. Sondervermögen dar, welches Ihnen im Zuge der Konkursabwicklung herauszugeben ist. Dies ist sohin kein Fall der Einla-gensicherung. Hier droht im Normalfall kein Verlust.

      Nicht gesichert sind aber in den meisten Fällen Anleihen, Schuldverschreibungen etc.., die von verschiedenen Banken in den letzten Jahren verstärkt emittiert wurden.  Dies gilt etwa für Wohnbank-Anleihen, Schuldverschreibungen etc… Geht hier die emittierende Bank in Konkurs, sind Sie durch die Einlagensicherung nicht geschützt! Sie sind „normaler“ Konkursgläubiger, im Falle sogenannter nachrangiger Schuldverschreibungen ist überhaupt von einem Total-Ausfall bei Konkurs des Emittenten auszugehen.

      2. Wer ist geschützt?

      Geschützt sind primär Einlagen bzw. Guthaben von natürlichen Personen (Einzelpersonen). Bis zum 31.12.2009 ist der Schutzumfang bei Einlagen betraglich unlimitiert, ab 1.1.2010 sind nur noch Einlagen bis zu einem Betrag von € 100.000,00/Person geschützt. Ein Selbstbehalt wird bei natürlichen Personen nicht verrechnet. Bei Wertpapier-dienstleistungen verbleibt der alte Schutzumfang von € 20.000.

      Für juristische Personen (Kapital- und Personengesellschaften) sind grundsätzlich nach wie vor nur Einlagen bis € 20.000,00 gesichert, wobei hiebei noch ein Selbstbehalt von 10% zur Anwendung gelangt. Für Klein- und Mittelunternehmen (weniger als 50 Mitarbeiter, weniger als € 9,6 Mio Umsatz, weniger als € 4,8 Mio Bilanzsumme) beträgt dieses Betragslimit € 50.000,00 (ebenfalls mit 10% Selbstbehalt).

      Überhaupt nicht geschützt sind Einlagen und Guthaben von sogenannten „großen Kapi-talgesellschaften“ (mehr als 250 Arbeitnehmer, mehr als € 19,25 Mio Bilanzsumme, mehr als € 38,5 Mio Umsatzerlöse).

      Die genannten Betrags-Grenzen gelten pro Bankinstitut, mehrere Konten, die ein Unternehmen beim selben Bankinstitut hält, sind somit zusammenzurechnen.

      Ebenfalls nicht gesichert sind Konten, die nicht auf EURO oder die Währung eines EWR-Mitgliedsstaates lauten (also insbesondere Konten in US-Dollar oder Yen).

      3. Persönliche Ausschlussgründe von der Einlagensicherung:

      Ebenfalls nicht der Einlagensicherung unterliegen Einlagen von Personen, die in einem besonderen Nahe-Verhältnis zu dem jeweiligen Kreditinstitut stehen (Vorstände, Auf-sichtsräte, Eigentümer von mehr als 5% der Gesellschaftsanteile, Bilanzprüfer des Insti-tutes, etc..). Wichtig ist, dass dies auch im Falle gilt, dass eine Person eine derartige Stellung in einem mit dem Kreditinstitut konzernmäßig verbundenen Unternehmen hält! So sind also Einlagen, die ein Aufsichtsrat einer Wohnbau-Tochtergesellschaft eines Kre-ditinstitutes bei eben diesem Kreditinstitut tätigt, nicht gesichert! Ebenso nicht gesichert sind schließlich Einlagen von nahen Angehörigen derartiger Personen. All diese Personen sind sohin gut beraten, in Krisenzeiten ihr Geld bei anderen Bankinstituten (oder etwa bei www.bundesschatz.at) anzulegen.

      4. Wann zahlt die Einlagensicherung aus?

      Tritt der Sicherungsfall ein, so erfolgen Auszahlungen durch die Einlagensicherung inner-halb von drei Monaten nach dem Sicherungsfall – es ist daher wichtig, für entsprechende Liquiditätsreserven zu sorgen! Bedenken Sie dabei, dass im Insolvenzfall Ihrer Bank auch der Bankomat plötzlich kein Geld mehr ausgibt!

      5. Was geschieht mit meinen Krediten bei einer insolventen Bank?

      Die Kreditverbindlichkeiten gehen im Insolvenzfall der Bank leider nicht unter – diese werden vom Masseverwalter der Bank eingetrieben. Unter Umständen kommt es sogar zu einer vorzeitigen Fällig-Stellung. Sollten Sie allerdings zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung auch entsprechende Guthaben bei dieser Bank gehabt haben (unabhängig davon, ob diese der Einlagensicherung unterliegen), können sie diesbezüglich mit der Kreditverbindlichkeit aufrechnen. Dies stellt somit für Unternehmen eine interessante Möglichkeit dar, nicht durch die Einlagensicherung geschützte Guthaben abzusichern (in dem dieselben beim gleichen Bankinstitut wie die Kreditverbindlichkeiten gehalten werden).

      ACHTUNG: Eine derartige Aufrechnung ist nur möglich, wenn Kreditschuldner und der Eigentümer des Guthabens dieselbe (juristische) Person sind – konzernübergreifende Aufrechnungen werden im Normalfall meist nicht funktionieren!

      6. Empfehlungen:

      • Prüfen Sie, ob das Unternehmen, bei dem Sie Ihr Geld angelegt haben, zu einer österreichischen Einlagensicherungs-Einrichtung gehört!
      • Befolgen sie die „Osterhasen-Regel“ (nicht alle Eier in einen Korb legen…)
      • Prüfen Sie, ob Ihre konkrete Geldanlage der Einlagensicherung unterliegt
      • Achten Sie darauf, im Fall der Fälle über eine ausreichende Liquiditätsreserve (Cash bzw. Einlagen bei anderen Kreditinstituten) zu verfügen – ist ihre Bank insolvent, kommt auch kein Geld mehr aus dem Bankomat!!
      • Unternehmen sollten unbedingt die Höchstgrenzen der Einlagensicherung pro Kre-ditinstitut beachten und Guthaben gegebenenfalls aufteilen bzw. dort halten, wo entsprechende Kreditverbindlichkeiten bestehen; Beachten Sie besonders auch die Guthaben auf Ihren Fremdwährungs-Konten!
      • Wenn Sie oder ein naher Angehöriger in einem Nahe-Verhältnis zu einem Kreditin-stitut (einschließlich dessen Konzerngesellschaften) stehen, sollten Sie in Krisen-zeiten das der Einlagensicherung unterliegende Vermögen bei einem anderen Bankinstitut anlegen (bei Wertpapierdepots nicht erforderlich)

      Kontakt für weitere Informationen         

      Dr. Georg Röhsner
      Partner
      g.roehsner@eversheds.at

      Disclaimer

      This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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