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Wegen Pensionierung geschlossen

  • Austria

    30-10-2008


    Weitgehend bekannt ist die Möglichkeit der Anfechtung von Dienstgeber-Kündigungen aus dem Grund der Sozialwidrigkeit. Eine solche Anfechtung ist dann möglich, wenn der betroffene Arbeitnehmer mindestens sechs Monate im Unternehmen beschäftigt war und der Betrieb zumindest fünf Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt. Wurde ein Betriebsrat gewählt, kann die Anfechtung auch vom Betriebsrat vorgenommen werden. Obsiegt der Arbeitnehmer vor Gericht, wird die Kündigung rückwirkend für unwirksam erklärt und er daher so gestellt, als wäre die Kündigung nie ausgesprochen worden.

    Damit Sozialwidrigkeit einer Kündigung behauptet werden kann, müssen wesentliche Interessen des Arbeitnehmers durch die Kündigung beeinträchtigt werden. Da dies grob betrachtet wohl jeder von einer Kündigung betroffene von seinem speziellen Fall behaup-ten wird, wird dabei von den Gerichten auf die gesamtwirtschaftlichen und sozialen Ver-hältnisse, einschließlich des Vermögens des Arbeitsnehmers abgestellt.

    Anhand derselben Kriterien prüfen die Österreichischen Gerichte nach der herrschenden Rechtssprechung auch einseitige Versetzungen in den Ruhestand durch den Arbeitgeber. Eine durch den Arbeitgeber einseitig vorgenommene Zwangs-Pensionierung wird daher selbst dann, wenn dies im Dienstvertrag oder Kollektivvertrag vorgesehen ist, als Kündi-gung qualifiziert.

    Bejaht das Gericht die Sozialwidrigkeit einer Zwangs-Pensionierung oder eben einer Kün-digung, so kann der Arbeitgeber die vorgenommene Kündigung nur mehr rechtfertigen, wenn er dafür betriebliche Gründe hat oder Gründe vorbringen kann, die in der Person des Arbeitgebers liegen.

    Zu der Frage, wann im Falle einer als Kündigung zu qualifizierenden Zwangs-Pensionierung soziale Ungerechtfertigtheit zu bejahen ist, hat sich nun der Oberste Gerichtshof im April dieses Jahres erneut ausgesprochen. Hintergrund dieser Entscheidung war die Versetzung eines definitiv gestellten Bankangestellten in den Ruhestand. Zu diesem Zeitpunkt war der betroffene Arbeitnehmer aber erst 61 Jahre alt und musste aufgrund des verfrühten Pensionsantrittes eine Pensionseinbuße von 20,4 % in Kauf nehmen. Außer für seine nicht berufstätige Ehegattin bestanden keine weiteren Unterhaltspflichten.

    Obwohl der OGH nicht in dieser Sache selbst entschieden und lediglich die außerordentliche Revision der beklagten Partei zurückgewiesen hat, hat er dennoch zu den Kriterien des Vorliegens von Sozialwidrigkeit explizit Stellung genommen.

    Um von Sozialwidrigkeit sprechen zu können, muss die finanzielle Schlechterstellung des Arbeitnehmers ein solches Ausmaß erreichen, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat. Zu einer sozialen Notlage oder einer Existenzgefährdung muss es dadurch aber nicht kommen. Auch wenn die Beendi-gung des Dienstverhältnisses auf Kollektivvertrag beruht, muss der Dienstnehmer deshalb keine gröbere Beeinträchtigung in Kauf nehmen als er dies etwa bei einer auf Dienstvertrag beruhenden Beendigung müsste.

    Weiters hat der OGH ausgesprochen, dass die Tatsache, dass sich ein Arbeitnehmer auf-grund sparsamer Lebensweise etwas erspart hat, grundsätzlich nichts an einer Beein-trächtigung wesentlicher Interessen aufgrund einer Einkommensverkürzung ändert.

    Bei der Beurteilung der wesentlichen Interessensbeeinträchtigung ist grundsätzlich ohnehin nicht auf Luxusaufwendungen abzustellen. Was als Luxusaufwendung zu verstehen ist, hängt immer vom Einzelfall ab. Bei Arbeitnehmern mit höherem Einkommen ist an-zunehmen, dass sie auch Bedürfnisse erfüllen die über die Grundbedürfnisse hinausgehen. Dies sei Ihnen also zugestanden und gilt deshalb auch noch nicht notwendigerweise als Luxusaufwendung.

    Alles in Allem kommt der OGH aber auch zu dem Ergebnis, dass man sich bei der Beur-teilung nicht an Prozentsätze von Gehaltskürzungen aus vergangenen Entscheidungen orientieren kann, da in jedem Fall immer auf den Einzelfall und die ganz konkreten Um-stände abzustellen ist. Die Planung einer Kündigung oder Versetzung in den Ruhestand wird daher immer sehr genau vorbereitet werden müssen.

    wirtschaftsblatt.at

    Kontakt für weitere Informationen

    Mag. Silva Palzer
    Partner
    s.palzer@eversheds.at

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