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Wer hat Angst vor der Schweinegrippe?

  • Austria

    29-10-2009


    Aus aktuellem Anlass hat Eversheds International Ltd. rechtzeitig vor dem prognostizierten Anstieg der Infektionsfälle im Herbst und Winter eine Umfrage zu den von Arbeitgebern im Zusammenhang mit der Schweinegrippe getroffenen Maßnahmen gestartet.

    Die Umfrage hat ergeben, dass überraschenderweise bereits ein hoher Prozentsatz der befragten Arbeitgeber mit krankheitsbedingter Abwesenheit der Mitarbeiter wegen Schweinegrippe konfrontiert war. Weiters hat die Umfrage ergeben, dass bereits der Großteil der befragten Arbeitgeber Maßnahmen ergriffen oder vorbereitet hat, um die zu erwartenden Mitarbeiter-Ausfälle abzuschwächen. Ein Teil hat bereits konkrete Maßnahmen (etwa in Sachen Hygiene) ergriffen, 59% der Befragten zumindest einen Notfallsplan erstellt und nur 13% überhaupt keine Maßnahmen gesetzt.

    Auffällig war, dass keiner der befragten Arbeitgeber Regelungen bezüglich flexibler Arbeitszeiten vereinbart oder die Einschulung weiterer Mitarbeiter auf bestimmte wichtige Arbeitsplätze vorgenommen hat. Es scheint also, als würden die meisten Arbeitgeber das Risiko einer Schweinegrippe-Epidemie nicht besonders hoch einschätzen.

    Diese Umfrage hat Mag. Palzer von Lambert Eversheds in Wien veranlasst, sich zu überlegen, ob es möglicherweise Maßnahmen gibt, die Arbeitgeber in Österreich ergreifen müssen um ihren Fürsorgepflichten gerecht zu werden. Weiters soll sich dieser Artikel der Frage widmen, inwieweit Mitarbeiter verpflichtet werden könnten, sich einer Impfung gegen den Schweinegrippe-Virus zu unterziehen, wie dies im Moment in den USA offenbar gang und gebe ist.

    Gemäß § 18 Angestelltengesetz (AngG) hat der Dienstgeber unter anderem dafür zu sorgen, dass auf seine Kosten alle Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume und Gerätschaften hergestellt und erhalten werden, die zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Angestellten erforderlich sind. Eine ähnliche Regelung enthält § 1157 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) für all jene Arbeitnehmer, auf die das AngG nicht anzuwenden ist.

    Der Kernbereich der sogenannten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist somit der Schutz von Leben und Gesundheit. Konkretisiert wird die Fürsorgepflicht durch verschiedene andere Arbeitnehmerschutzvorschriften, die sich aber im Wesentlichen nur auf den technischen Arbeitnehmerschutz und den Schutz bestimmter Arbeitnehmergruppen, wie Kinder und Jugendliche, Schwangere und Mütter sowie Behinderte beschränken.

    Die Zielsetzungen dieser Bestimmungen dürfen nicht im Gegenzug für Entgeltzahlungen umgangen oder eingeschränkt werden. 

    Aus der Fürsorgepflicht resultiert wohl die Pflicht des Arbeitgebers, die Dienstnehmer über die allgemeinen Hygienemaßnahmen zum Schutz vor der "Schweinegrippe" zu informieren und auf den Toiletten neben spezieller Seife eventuell auch ein Desinfektionsmittel und statt Frottee-Handtüchern Papierhandtücher zur Verfügung zu stellen.

    Aus der Fürsorgepflicht des Dienstgebers resultiert auch, dass er keine Dienstreisen in Länder, Gebiete und Regionen anordnen oder genehmigen darf, die das Außenministerium als "hohes Sicherheitsrisiko" und "von nicht unbedingt notwendigen Reisen wird derzeit abgeraten" einstuft.

    Nur aufgrund der Tatsache, dass durch Reisen oder durch den Aufenthalt in Flugzeugen, ein Kontakt mit dem Virus erleichtert werden könnte, berechtigt den Dienstnehmer aber nicht, Dienstreisen zu verweigern, wenn diese nicht in die oben genannten Gebiete führen.

    Auch Dienstreisende sind aber jedenfalls über die allgemeinen Hygienemaßnahmen zum Schutz vor der "Schweinegrippe" zu informieren. Diese Informationen sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit abrufbar.

    Unterstützen kann auch die ON-Regel ONR 192420. Diese ON-Regel, die mit 1. Jänner 2009 veröffentlicht wurde liefert die Grundlagen für Planung und Durchführung einer Influenza-Pandemievorsorge und leistet Hilfestellung in der Umsetzung von Hygienemaßnahmen, die von führenden Forschungsinstituten empfohlen werden.

    Ihr Ziel ist es, die Übertragung von Influenza-Viren weitestgehend zu vermeiden und so Arbeitsausfälle und Produktionsverluste mit längerfristiger Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens zu minimieren.

    Die ONR 192420 richtet sich an alle Unternehmen und Organisationen, insbesondere an solche, die als kritische Infrastruktur eingestuft sind. Dies sind u. a. Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Wasser, Lebensmittel, Gesundheit und Soziales, Finanzen, Transport- und Verteilungssysteme, chemische Industrie, Forschungseinrichtungen sowie Hilfs- und Einsatzkräfte.

    Präventionsmaßnahmen können auch Gegenstand von Betriebvereinbarungen sein, die dann für alle Dienstnehmer eines Betriebs gelten, ohne mit den einzelnen Dienstnehmern vertraglich vereinbart worden zu sein. Auf diesem Weg können auch Gratisimpfaktionen eingeführt werden, die als Motivation längere Freizeit oder Prämien vorsehen können. Eine Verpflichtung der Dienstnehmer zu einer Grippe-Impfung, auch wenn diese gratis zur Verfügung gestellt wird, wäre aber sittenwidrig und kann daher nicht angeordnet oder rechtswirksam vereinbart werden.

    Zu beachten ist auch, dass der Betriebsrat in allen Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes rechtzeitig anzuhören und mit ihm darüber zu beraten ist.

    wirtschaftsblatt.at

    Kontakt für weitere Informationen

    Mag. Silva Palzer
    Partner
    s.palzer@eversheds.at

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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