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Neue gesetzliche Regeln für Video-Überwachung in Österreich

      25-05-2010

       
      Die im Jänner 2010 in Kraft getretene Novelle des Datenschutzgesetzes (DSG) hat erstmals in Österreich die Video-Überwachung auf ein (mehr oder weniger) klares rechtliches Fundament gestellt. Die Betreiber der zahlreichen bereits existierenden Anlagen sollten dringend prüfen, ob diese ihre Anlagen mit den neuen Regelungen in Einklang stehen. Ebenso sollte sich jeder, der künftig die Errichtung von Videoüberwachungsanlagen plant, rechtzeitig mit diesen Regelungen auseinandersetzen. Wer dies nicht tut, riskiert nicht nur empfindliche Verwaltungsstrafen, sondern u.U. ein Verbot der weiteren Nutzung der Anlage und damit den Verlust der getätigten Investitionen.

      Was gilt als „Video-Überwachung“ im Sinne des Gesetzes?

      Im Sinne des DSG gilt nunmehr als Video-Überwachung, die

      • systematische, insbesondere fortlaufende, Feststellung von Ereignissen,
      • die ein bestimmtes Objekt oder eine bestimmte Person betreffen,
      • durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungs-Geräte.

      Damit fällt nicht nur die Aufnahme und Speicherung der Bilddaten, sondern auch schon die bloße Echtzeitübertragung (etwa zur einem Portier oder einer zentralen Überwachungsstelle), oder auch die systematische, d.h. wiederkehrende Herstellung von Foto-Aufnahmen des immer gleichen Objektes (z.B.: zur Prüfung, ob auf einem Supermarkt-Parkplatz die zulässige Parkdauer überschritten wird) unter diese Bestimmungen. Allerdings werden für die bloße Echtzeitübertragung gewisse Erleichterungen hinsichtlich der einzelnen Formalvorschriften gewährt.

      Wann ist die Video-Überwachung zulässig?

      Die Video-Überwachung ist nach dem Gesetz ausschließlich zum Zweck des Schutzes des überwachten Objektes oder der überwachten Person sowie zur Erfüllung von gesetzlich angeordneten Sorgfaltspflichten (wie etwa Verkehrsüberwachung) zulässig. Viele existierende Anlagen, die anderen Zwecken dienen (man denke nur an zahlreiche Web-Cams) stehen damit – wenn die Auflösung hoch genug ist, um Personen eindeutig zu identifizieren – rechtlich ab sofort auf äußerst unsicheren Beinen.

      Auch innerhalb dieses Schutzzweckes darf die Videoüberwachung nur dann erfolgen, wenn sie entweder

      • in Form bloßer Echtzeitübertragung (also ohne Speicherung der Aufnahmen) zum Schutz von Leib, Leben oder Eigentum des Auftraggebers erfolgt, oder
      • Grund zur Annahme besteht, dass ein gefährlicher Angriff auf das überwachte Objekt oder die überwachte Person erfolgen könnte (etwa, weil bereits solche Angriffe wie Diebstähle, Vandalismusakte, etc. erfolgt sind oder aufgrund der vorhandenen Werte (Juwelier, Bank, etc.) oder der Stellung der überwachten Person zu befürchten sind) oder
      • die betroffenen Personen der Überwachung ausdrücklich zustimmen.

      Wann ist die Video-Überwachung dennoch unzulässig?

      Selbst, wenn alle oben dargestellten Zulässigkeitskriterien zutreffen, ist die Video-Überwachung immer dann unzulässig, wenn der beabsichtigte (Schutz-) Zweck mit zumutbarem Aufwand auch durch andere, in die Privatsphäre der betroffenen Personen weniger eingreifende, Mittel erreicht werden könnte.

      Absolut unzulässig ist die Video-Überwachung an Orten, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich der Betroffenen zählen (Umkleideräume, Toiletten, etc.).

      Worauf sollten Arbeitgeber achten, die Video-Überwachung einsetzen wollen?

      Die Video-Überwachung darf keinesfalls der Mitarbeiterkontrolle am Arbeitsplatz dienen! Dies gilt auch für die bloße Echtzeitüberwachung. Dieses Verbot kann auch nicht durch Zustimmung der Arbeitnehmer – etwa im Arbeitsvertrag – umgangen werden.

      Besteht in Unternehmen ein Betriebsrat, ist er über die geplante Einführung einer Videoüberwa-chungsanlage jedenfalls zu informieren. Ist die Anlage geeignet, „die Menschenwürde zu berühren“ (was im Einzelfall oft sehr schwer zu beurteilen ist), bedarf es zusätzlich des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung. Existiert in einem solchen Fall kein Betriebsrat, müsste dies auf einzelvertraglicher Basis und jeden einzelnen Arbeitnehmer geregelt werden.

      Welche Formvorschriften sind einzuhalten?

      Die geplante Video-Überwachung ist vor (!) Inbetriebnahme bei der Datenschutzkommission anzumelden. Die Betriebsaufnahme darf erst nach Genehmigung durch die Datenschutzkommission oder im Falle, dass die Datenschutzkommission binnen zwei Monaten nach der Anmeldung auf dieselbe nicht reagiert, erfolgen.

      Nicht meldepflichtig sind Anlagen, die der bloßen Echtzeit-Übertragung dienen oder bei denen die Speicherung der Daten noch auf analogen Medien (z.B.: VHS-Kassetten) erfolgt.

      Die Videoüberwachung ist deutlich zu kennzeichnen! Dies hat nach Möglichkeit so zu erfol-gen, dass die betroffenen Personen der Überwachung ausweichen können, bevor sie in den Aufnahmebereich gelangen. Aus der Kennzeichnung (diese erfolgt üblicherweise durch deutlich sichtbare Symbole) hat, soweit es nicht aus den Umständen des Einzelfalls ohnehin klar ist, auch hervorzugehen, wer der Auftraggeber der Anlage ist.

      Alle Aufnahmen sind, sofern nicht ausnahmsweise von der Datenschutzkommission eine längere Frist genehmigt wurde, binnen 72 Stunden zu löschen. Nur jene Aufnahmen, die konkrete Vorfälle im Rahmen des Schutzzweckes enthalten und deshalb z.B. an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden, sowie jene Aufnahmen, hinsichtlich derer rechtzeitig ein Auskunftsrecht einer betroffenen Person geltend gemacht wurde, dürfen bis zur Vollendung dieser Zwecke aufbewahrt werden.

      Auskunftsrechte der betroffenen Personen

      Jede Person, die möglicherweise von einer derartigen Überwachung betroffen war, kann – nach Nachweis ihrer Identität und Angabe der ungefähren Zeit und des Ortes der Aufnahme – vom Auftraggeber der Video-Überwachung die Einsichtnahme in die Aufnahme oder die Herausgabe einer Kopie der Aufnahme auf handelsüblichen Datenträgern verlangen. Dies hat einmal jährlich (pro Person) kostenlos zu erfolgen, bei mehrmaligen Anfragen ist ein angemessener Kostenersatz zu leisten. Naturgemäß besteht ein derartiger Auskunftsanspruch nur dann, wenn die diesbezügliche Anfrage beim Auftraggeber einlangt, bevor die Aufnahme gelöscht wurde (üblicherweise nach 72 Stunden). Daneben sind vom Auftraggeber jedenfalls auch die Herkunft der Daten, der Zweck der Erhebung, die Rechtsgrundlage und allenfalls hiefür herangezogene Dienstleister bekannt zu geben.

      Würden durch die Auskunft überwiegende berechtigte Interessen Dritter beeinträchtigt (also etwa anderer Personen, die ebenfalls aufgenommen wurden), hat der Auftraggeber anstelle der Übergabe einer Kopie der Aufnahmen dem anfragenden Betroffenen eine schriftliche Beschreibung seiner von der Aufnahme umfassten Tätigkeiten zu übermitteln.

      Kein automationsunterstützter Bildabgleich

      Ausdrücklich untersagt ist auch jeglicher automationsunterstützter Bildabgleich der durch die Videoüberwachung gewonnenen Aufnahmen mit anderen Bilddaten.

      Protokollierung jeder Verwendung der Daten

      Jegliche Verwendung der aufgenommenen Daten – also etwa jede Kontrolle der Aufnahmen, jede Auswertung und jede Weitergabe an Dritte – ist vom Auftraggeber unverzüglich zu protokollieren, sodass auch im Nachhinein (nach Löschung der Aufnahmedaten) nachvollzogen werden kann, in welcher Form dieselben verwendet wurden.

      Worauf ist bei bereits genehmigten Videoüberwachungsanlagen zu achten?

      Wurden Anlagen von der Datenschutzkommission bereits vor Inkrafttreten der Novelle des DSG (ohne zeitliche Befristung) genehmigt, so dürfen sie grundsätzlich wie bisher weiterbetrieben werden. Allerdings sind die neuen Vorschriften etwa über das Verbot zur Nutzung für Mitarbeiterkontrolle, das Auskunftsrecht oder die Verpflichtung zur Protokollierung jeder Verwendung der Aufnahmen ab sofort zu beachten.

      Kontakt für weitere Informationen

      RA Dr Georg Röhsner
      Partner
      g.roehsner@eversheds.at

      Disclaimer

      This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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