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Können durch Errichtung einer Stiftung die Erben um ihren Pflichtteil gebracht werden?

      21-10-2010

       
      Vor kurzem war den Medien zu entnehmen, dass ein namhafter Industrieller seine wert-vollen Unternehmensanteile in österreichische Privatstiftungen eingebracht hat. Berichtet wurde weiters, dass dies einem Teil der zahlreichen Erben nicht gefällt und sie rechtliche Schritte dagegen einleiten wollen.

      Wie allgemein bekannt, kommt bestimmten Erben – also Ehegatten, Deszendenten und Aszendenten – ein Pflichtteil zu. Bei Kindern beträgt dieser Pflichtteil die Hälfte desjenigen, welches ihnen bei gesetzlicher Erbfolge als Quote zugekommen wäre.

      Eine Stiftung ist eine juristische Person und genießt Rechtspersönlichkeit. Das in die Stif-tung eingebrachte Vermögen ist vom sonstigen Vermögen des Stifters völlig getrennt. Man spricht von einem „eigentümerlosen“ Vermögen. Dies bedeutet im wesentlich, dass der Stifter eben nicht mehr Eigentümer des eingebrachten Vermögens ist. Dies könnte man auch so ausdrücken, dass sich die Stiftung selbst gehört.

      Die Stiftung besteht natürlich auch nach dem Tod des Stifters weiter, was ja Sinn der Übung ist. Wenn nun der Stifter sein ganzes oder einen wesentlichen Anteil seines Ver-mögens in die Stiftung eingebracht hat, stehen die Erben beim Tod des Stifters vor der Situation, dass das eingebrachte Vermögen zwar – im Regelfall – noch vorhanden ist, aber nicht zum Nachlassvermögen gehört. Müssen sich dies die Erben gefallen lassen, oder können sie dennoch ihren Pflichtteil, unter Einbeziehung des Stiftungsvermögens in den Nachlass beanspruchen?

      Das Privatstiftungsgesetz hilft bei Lösung dieser Frage nicht weiter, weil es keinerlei erb-rechtliche Bestimmungen enthält. Die Lösung dieser Frage hat der Gesetzgeber offen-sichtlich bewusst der Rechtsprechung und der Lehre überlassen.

      Dass ein Erblasser noch zu Lebzeiten sein Vermögen an andere, sei es erbberechtigte oder nicht zum Erbenkreis gehörende Personen weitergegeben hat, meist in Form einer Schenkung, ist gar nicht so selten.

      Das ABGB sieht nun in den Fällen, in denen der Erbe eine natürliche Person und nicht eine Stiftung ist, vor, dass die in ihrem Pflichtteil verletzten Erben eine sogenannte Schenkungsanrechnung fordern können. Fordern sie dies, werden bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag gebracht. Dies nennt man Pflichtteilserhöhung wegen Schenkung.

      Der Pflichtteil wird also so berechnet als wenn das wegen Schenkung nicht mehr zum Nachlass gehörende Vermögen noch als Nachlassvermögen vorhanden wäre. Von diesem durch Anrechnung der Schenkung erhöhten Nachlassvermögen wird der Pflichtteil er-rechnet. Wenn das Nachlassvermögen zur Gänze oder teilweise nicht ausreicht, um den erhöhten Pflichtteil zu decken, so kann der Noterbe, der durch die Schenkung verkürzt wurde, von dem Beschenkten verlangen, dass er das Geschenk zur Deckung des Fehlbe-trages herausgibt.

      Nicht so einfach verhält es sich bei der Zuwendung des Vermögens an eine Privatstiftung unter Lebenden. Um hier den Pflichtteilsberechtigten dennoch zu ihrem Recht, also zur Deckung ihres Pflichtteiles zu verhelfen, hat die Rechtsprechung, der Lehre folgend, Ge-danken entwickelt, die auf den ersten Blick sehr konstruiert erscheinen, aber sich bei näherer Betrachtung doch als logisch und vor allem hilfreich für den Pflichtteilsberechtigten darstellen.

      Obwohl Pflichtteilserhöhungen wegen einer Schenkung eine Schenkung (und somit einen Vertrag) voraussetzen würde und die Vermögenswidmung  an die Stiftung keinen Schen-kungsvorgang darstellt (einseitiger Akt), wird sie doch im Rahmen unserer Problemthe-matik von der Rechtsprechung und Lehre wie eine Schenkung behandelt.

      Dem tatsächlichen Nachlassvermögens des Erblassers (also des Stifters) wird das von ihm der Stiftung gewidmete Vermögen zugerechnet und davon der Pflichtteil errechnet.

      Wenn der übrige Nachlass, also das Vermögen, das der Stifter nicht in die Stiftung einge-bracht hat und im Todeszeitpunkt noch vorhanden ist, zur Deckung des Pflichtteiles nicht ausreicht, kann der Noterbe – wie oben ausgeführt – von der Stiftung (wie von einem Beschenkten) verlangen, dass er das „Geschenk“ zur Deckung des Fehlbetrages heraus-gibt.

      Für die Pflichtteilsberechtigten ergibt sich aber ein weiteres Problem. Schenkungen. die früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers stattfanden bleiben dann außer Ansatz, wenn die Schenkung an Personen erfolgte, die ihrerseits nicht pflichtteilsberechtigt sind. Erfolgte die Schenkung an Personen, die pflichtteilsberechtigt sind, können sie unabhängig vom Zeitpunkt zu dem die Schenkung erfolgte bei der Berechnung des Nachlasses angerechnet werden.

      Ein Pflichtteilsanspruch steht der Stiftung niemals zu. Dies würde bedeuten, dass die Pri-vatstiftung in den Genuss des Privilegs des § 785 Abs 3 2. Satz ABGB gelangt, wonach Schenkungen nur dann anzurechnen sind, wenn sie nicht früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers erfolgten.

      Gemildert wird diese Problematik für die Pflichtteilsberechtigten aber dadurch, dass Lehre und Rechtsprechung davon ausgehen, dass der Vermögensübergang vom Stifter auf die Stiftung nicht bereits durch die Widmung des Vermögens, sondern erst dadurch endgültig erfolgt, wenn der Stifter auf den Widerruf der Stiftung verzichtet hat.

      Erst durch diesen Verzicht auf den Widerruf hat er das „Vermögensopfer“ tatsächlich erb-racht und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Zweijahresfrist zu laufen.

      Den Widerruf muss sich der Stifter bereits in der Stiftungsurkunde ausdrücklich vorbehal-ten, ansonsten ein solcher nicht mehr möglich ist. Eine spätere Widerrufsmöglichkeit kann auch nicht durch Änderung der Stiftungserklärung geschaffen werden.

      Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass erst mit dem Erlöschen des Widerrufsrechtes die Zweijahresfrist zu laufen beginnt.

      Wenn der Stifter bei Errichtung der Stiftung davon ausgeht, dass er die Zweijahresfrist überlebt und kein Herz für die Pflichtteilsberechtigten hat, so muss er bzw. sein Berater darauf achten, dass bei Errichtung der Stiftung auf den Widerruf verzichtet wird.

      Ob ein solcher Widerrufsverzicht allerdings immer im Sinne des Stifters ist, sei dahinge-stellt.

      Kontakt für weitere Informationen

      Dr. Vincent Walter

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